Der Gemeinderat der Stadt Bern bringt, gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985, die Überbauungsordnung ZBB Stadt Bern – Verkehrsmassnahmen zur 2. öffentlichen Auflage.

Die städtischen Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt Zukunft Bahnhof Bern (ZBB) werden im Rahmen einer Überbauungsordnung (UeO) nach Art. 43 Abs. 1 des Strassengesetzes genehmigt (sog. kommunaler Strassenplan). Weitere Bewilligungen, insbesondere Baubewilligungen, sind nicht erforderlich. Vorbehalten bleibt einzig die rechtsverbindliche Festsetzung der Massnahmen der Verkehrsführung und der Verkehrssignalisation, welche gemäss Art. 88 Abs. 2 BauG nach Strassenverkehrsrecht zu erfolgen hat.

Weil die UeO Strassen betrifft, ohne dass Art und Mass der hier geltenden Nutzungsvorschriften (ZPP Obere Altstadt und UeO Bogenschützenstrasse) abgeändert werden, fällt die zu erlassende UeO in die Zuständigkeit des Stadtrats (Art. 66 Abs. 3 BauG i.V. mit Art. 87 Abs. 2 BO).

Die Akten liegen vom 23. Oktober 2024 bis und mit 22. November 2024 im Tiefbauamt Stadt Bern, Bundesgasse 38, 3011 Bern, im Erdgeschoss «Baustelle», öffentlich auf (Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag, 08.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 17.00 Uhr, und Freitag, 08.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.00 Uhr) und können auch nachfolgend auf dieser Seite eingesehen werden.

Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet beim Tiefbauamt der Stadt Bern, Bundesgasse 38, 3001 Bern, einzureichen. Gegenstand der öffentlichen Auflage und damit möglicher Einsprachen und Rechtsverwahrungen bilden ausschliesslich die gegenüber der ersten öffentlichen Auflage vorgenommenen Änderungen. Im Rahmen der ersten öffentlichen Auflage eingereichte Einsprachen und Rechtsverwahrungen behalten ihre Gültigkeit, soweit sie nicht zurückgezogen werden oder durch die vorgenommenen Anpassungen gegenstandslos werden.