Änderung Zuständigkeiten in der Nutzungsplanung
Vernehmlassung vom 6. Juli 2023 bis 6. Oktober 2023
Um die Planerlassverfahren in der Stadt Bern zu beschleunigen, soll neu der Stadtrat über Änderungen der Nutzungsplanung (Bauordnung, Zonenpläne, Überbauungsordnungen) entscheiden und nicht mehr obligatorisch die Stimmberechtigten. Das fakultative Referendum bleibt vorbehalten. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Teilrevision der Gemeindeordnung und der Bauordnung zur öffentlichen Vernehmlassung verabschiedet. Diese dauert vom 6. Juli 2023 bis 6. Oktober 2023.