Dienstleistungsvertrag

KBOB-Dokument Nr. 84, Version HSB 2024

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Weitere Informationen

Zu finden unter: https://kbob-faq.ch/ (faq: frequently asked questions).

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Währung: CHF

Fusszeile:

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Anmerkungen HSB zum Einsatz der Vertragsdokumente (Schwellenwerte)

Summe exkl. Mwst.	Dokument

< 5'000	E-Mail (oder auch Auftragsbestätigung)

5'000 – 30'000	Auftragsbestätigung Planungsleistungen
Auftragsbestätigung Werkleistungen
Auftragsbestätigung Dienstleistung

30'000 – 100'000	Bestellung Planungsleistungen
Bestellung Werkleistungen
Dienstleistungsvertrag

> 100'000	Planervertrag
Werkvertrag
Dienstleistungsvertrag

Nachträge	Jeweiliges Nachtragsdokument Planerleistungen / Werkleistungen / Dienstleistungen

Bitte die jeweils gültige GZO beachten.

Bitte keine bestehenden Vertragsdokumente überschreiben (aufgrund individueller Anpassungen).

Dienstleistungsvertrag

Exemplar:	Auftraggeberschaft / Beauftragte

Objekt:	Objektbezeichnung
Projekt:	PB00-00000	Projektbezeichnung
BKP / Arbeitsgattung:	BKP 000.0	Arbeitsgattung
Versionsdatum:	Versionsnummer:

┌

Total Vergütung gemäss Ziffer 6.1 / 6.2	CHF 0.00 (exkl. MWST)	CHF 0.00 (inkl. MWST)
oder nach gemitteltem Stundenansatz gemäss Ziffer 6.2	CHF 0.00

└

abgeschlossen zwischen	Stadt Bern Präsidialdirektion

┌

handelnd durch	Hochbau Stadt Bern Bundesgasse 33 3011 Bern

└

nachstehend bezeichnet mit	Auftraggeberschaft	und

┌

handelnd durch	.....

└

nachstehend bezeichnet mit	Beauftragte

1	Vertragsgegenstand

┌

Der vorliegende Vertrag regelt die Erbringung einer Dienstleistung im Rahmen des Projektes Projektbezeichnung.

└

Vertragsbestandteile und Rangfolge bei Widersprüchen

Liste der Vertragsbestandteile

Integrierte Bestandteile des Vertrags sind entsprechend ihrer Bedeutung in nachstehender Rangfolge:

Die vorliegende Vertragsurkunde.

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für Dienstleistungsaufträge, Ausgabe 2024.

Weitere Vertragsbestandteile (VB):

┌

Allseitig unterzeichnetes Projekthandbuch
mit vereinbarten Projektkostenziel vom 00.00.0000	(Beilage 1)

Fachdokument Honorierung von Planungsleistungen Hochbau Stadt Bern, Version 1.1 vom 05.04.2018	(Beilage 2)

Ausschreibungsunterlagen oder Leistungsbeschrieb, soweit sie den Inhalt des Dienstleistungsvertrags betreffen	(Beilage 3)

Zahlungsplan vom 00.00.0000	(Beilage 4)

Das Angebot der Beauftragten vom 00.00.0000 (Honorarberechnung)	(Beilage 5)

KBOB-Empfehlungen Nachhaltiges Bauen in Planer- und Werkverträgen (Hochbau), Ausgabe 2023

CAD-Richtlinien ISB vom 09.07.2020	(Beilage 6)

Die Norm SIA 000 Jahreszahl, Beschrieb

Technische Regeln der Baukunde

└

Rangfolge bei Widersprüchen

Soweit zwischen den hiervor aufgeführten Vertragsbestandteilen ein Widerspruch besteht, ist die vorgenannte Rangfolge für den Vorrang massgeblich. Besteht ein Vertragsbestandteil aus mehreren Dokumenten, geht bei Widersprüchen das zeitlich jüngere Dokument dem älteren vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beauftragten sowie ihrer Subunternehmungen bzw. Lieferantinnen gelten nur dann, wenn sie in Ziffer 12.2 (Besondere Vereinbarungen) aufgeführt sind.

Leistungen der Beauftragten

┌

Die Auftraggeberschaft überträgt der Beauftragten die Erbringung folgender Leistungen/Aufgaben:

Leistungsbeschrieb

Begleitung des Projektwettbewerbs

Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie

Fachcontrolling Gebäudetechnik als Berater/in der Auftraggeberschat

Bauphysikalische Begleitung als Spezialist des Planerteams

└

Schlüsselpersonen der Beauftragten

┌

Die Beauftragte setzt folgende Schlüsselpersonen für die Leistungserbringung ein:

Vorname Name

Der Austausch dieser Schlüsselpersonen erfolgt nur mit schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberschaft.

└

Fristen und Termine

┌

Folgende Fristen und Termine sind verbindlich und ohne weiteres verzugsbegründend:

Frist / Termin:	Leistungsergebnis:

00.00.0000	Beschrieb

00.00.0000	Beschrieb.

└

Vergütung

Vergütung mit Festpreisen

Gemäss detailliertem Angebot der Beauftragten vom

Offerierte Vergütung brutto mit Festpreisen Nebenkosten	CHF
CHF
CHF
CHF
Zwischentotal 1	CHF	0.00
./.. 0.00%	CHF	0.00
Zwischentotal 2	CHF	0.00
Nebenkosten 0.00%	CHF	0.00
Nebenkosten	CHF
Zwischentotal 3	CHF	0.00
./.. 0.00%	CHF	0.00
Vereinbarte Vergütung netto (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00
MWST zum Satz von 8.10%	CHF	0.00
Total Vergütung inkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00

Vergütung nach erbrachtem Zeitaufwand

Gemäss detailliertem Angebot der Beauftragten vom

Gemäss folgenden Stundenansätzen exkl. MWST:

┌

Spezialist/-in A	CHF	.....
Spezialist/-in B	CHF	.....
Hilfspersonal	CHF	.....
.....	CHF	.....

└

Vereinbarte Vergütung netto	CHF
MWST zum Satz von 8.10%	CHF	0.00
Total Vergütung inkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00

Gemäss folgendem gemitteltem Stundenansatz exkl. MWST,

der für alle seitens der Beauftragten eingesetzten Mitarbeiter/-innen gilt:	CHF
Vereinbarte Vergütung netto	CHF
MWST zum Satz von 8.10%	CHF	0.00
Total Vergütung inkl. MWST (Rundungskorrektur: CHF )	CHF	0.00

Nebenkosten

Übliche Nebenkosten:

┌

Nebenkosten des Beauftragten werden pauschal vergütet. Die Pauschale beinhaltet sämtliche Nebenkosten welche zur Planung, Erstellung und Dokumentation des Projekts benötigt werden. Insbesondere sind dies:

–	Reisespesen, Auswärtige Unterkunft und Verpflegung

–	Dokumentationskosten (Fotoarbeiten, Inserate und Publikationen, Präsentationsmodelle, Erwerb von Plan- und weiteren Unterlagen, Lieferung und Archivierung von Datenträgern)

–	Druck- / Kopierkosten für die Konzeption, Projektierung, Baubewilligung, Ausschreibung, Ausführungs- und Revisionspläne sowie Werk- / Kaufverträge.

–	Spezielle EDV-Anwendungen

–	Gebühren und spezielle Versicherungen

Die Pauschale beträgt 3-5% auf die Vergütungssumme.

Die Verrechnung der Nebenkosten hat mit separater Rechnungsstellung zu erfolgen.

└

Vergütung gemäss separater Vereinbarung vom ......

Preisänderung

Teuerungsanpassung:

┌

Die Preisänderungen infolge Teuerung werden gemäss der zurzeit aktuellen Fassung der Norm SIA 126 «Preisänderungen infolge Teuerung bei Planerleistungen» berechnet.

└

Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten

Die Beauftragte fakturiert ihre Leistungen mittels elektronischer Rechnung (E-Rechnung).

┌

Die Rechnungen sind unter Angabe des Objekts, der Projektnummer und der Projektbezeichnung gemäss Seite 1 dieses Vertrages und der MWST Nr. der Beauftragten und des Mehrwertsteuerbetrages sowie der Nebenkosten, welche beide separat auszuweisen sind, an die nachfolgende Adresse einzureichen:

Hochbau Stadt Bern

Name Projektleitung

Bundesgasse 33

3011 Bern

Die Rechnungen haben sich detailliert und nachprüfbar zu den nach diesem Vertrag geschuldeten und erbrachten Leistungen zu äussern. Diesen Anforderungen nicht genügende Rechnungen werden an die Beauftragte zur Korrektur und allenfalls Ergänzung der Dokumentation zurückgewiesen. Die beanstandeten Teile der Rechnung werden bis zur Nachreichung eines ordnungsgemässen Zahlungsbegehrens nicht fällig. Die übrigen Teile der Rechnung begleicht der Auftraggeber innerhalb der Zahlungsfrist. Die Auftraggeberschaft leistet fällige Zahlungen innerhalb von 30 Tagen.

Die Auftraggeberschaft überweist fällige Zahlungen an:

Bank:

IBAN:

Konto-Nr.:

└

Arbeitszeitrapportierung / Reisezeit

┌

Bei Vergütung nach erbrachtem Zeitaufwand wird die Arbeitszeit mittels monatlicher Arbeitszeitrapportierung festgehalten und durch das zuständige Personal der Auftraggeberschaft kontrolliert. Die Arbeitsrapporte gelten als genehmigt, wenn seitens der Auftraggeberschaft innerhalb von 15 Arbeitstagen keine schriftliche Stellungnahme erfolgt. Reisezeit gilt nicht als Arbeitszeit.

└

Kontaktpersonen und Kommunikation

┌

Sämtliche vertragsrelevante Kommunikation erfolgt in schriftlicher Form und ist der/den nachstehenden Kontaktperson/en persönlich zu übergeben oder per Einschreiben zuzustellen.

Auftraggeberschaft

Vorname Name

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

Kontaktperson/en der Beauftragten

Vorname Name

E-Mail:	Telefon:	.....:

.....	.....	.....

└

Versicherungen

┌

Die Beauftragte erklärt, für die Dauer des Auftrags folgende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben, die Versicherungsdeckung während der Dauer des Auftrags aufrechtzuerhalten und die entsprechenden, gültigen Versicherungsnachweise der Auftraggeberschaft auf Verlangen vorzulegen.

Versicherungsgesellschaft:	.....

Policen-Nr.:	.....

Selbstbehalt pro Schadenereignis:	CHF .....

└

Grundversicherung

Personen- und Sachschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (mindestens CHF 2 Mio.)

Zusatzversicherungen

Reine Vermögensschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (mindestens CHF 1 Mio.)
Anlageschäden	CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (mindestens CHF x Mio.)
CHF	pro Ereignis bzw. Einmalgarantie (mindestens CHF x Mio.)
Die Beauftragte erklärt, folgende projektspezifische Risiken zusätzlich versichert zu haben:

Sozialversicherungen und Arbeitsbewilligungen

Die Beauftragte nimmt als selbständige Unternehmung die notwendigen Anmeldungen für sich und ihre Mitarbeiter/-innen bei den Sozialversicherungen vor. Die Auftraggeberschaft schuldet für die Beauftragte und für deren Mitarbeiter/-innen keine Sozialleistungen (AHV, IV, ALV usw.) oder andere Entschädigungsleistungen, insbesondere bei Unfall, Krankheit, Invalidität und Tod.

Mit Unterzeichnung dieses Vertrags verpflichtet sich die Beauftragte, für ausländische Staatsangehörige die erforderlichen Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des vorliegenden Vertrags notwendig sind, vor Beginn der Leistungserbringung einzuholen. Die Beauftragte wird auf Verlangen der Auftraggeberschaft Kopien der Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen vorlegen.

Integritätsklausel

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle erforderlichen Massnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen, so dass insbesondere keine Zuwendungen oder andere Vorteile angeboten oder angenommen werden. Im Fall von unzulässigen Wettbewerbsabreden schuldet die Unternehmung eine Konventionalstrafe gemäss Art. 5 IVöBV.

Bei Missachtung der Integritätsklausel hat die Beauftragte der Auftraggeberschaft eine Konventionalstrafe zu bezahlen. Diese beträgt 10% der Vertragssumme, mindestens CHF 3'000.00 je Verstoss.

Die Beauftragte nimmt zur Kenntnis, dass ein Verstoss gegen die Integritätsklausel zu einer Auflösung des Vertrags aus wichtigen Gründen durch die Auftraggeberschaft führen kann.

Besondere Vereinbarungen

Abweichung und Ergänzung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen

In Abweichung und Ergänzung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen KBOB für Dienstleistungsaufträge, Ausgabe 2024, wird Folgendes festgelegt:

┌

11	Ausnahme sowie Konventionalstrafe zur Geheimhaltungspflicht:

Die Artikel 11.2 der AVB werden wegbedungen.

└

Weitere besondere Vereinbarungen

┌

Vergütung nicht abschliessend definierter Leistungen:

Allfällige zusätzliche, nicht vereinbarte Leistungen, sind rechtzeitig vor Ausführung der Arbeiten schriftlich zu vereinbaren. Sie werden mit den im Angebot vereinbarten Berechnungsfaktoren und Stundenansätzen berechnet und vergütet. Es gelten dieselben finanziellen Modalitäten und Preisnachlässe.

Urheberrecht:

Die Beauftragte sichert zu, dass sie und ihre Beauftragten, Subunternehmungen und Lieferfirmen im Rahmen der Vertragserfüllung keine fremden Urheberrechte, Designrechte, Patentrechte und Markenrechte verletzen.

Übermittlung und Aufbewahrung von Dokumenten:

Während der Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren kann die Auftraggeberschaft alle Dokumente und Unterlagen jederzeit in Papierkopie und/oder digitaler Form verlangen und die darin enthaltenen Arbeitsergebnisse zur Vollendung des Projektes für ihre Bedürfnisse frei verwenden. Die Auftraggeberschaft hat dafür die Reprokosten gemäss ihrer jeweiligen geltenden Vergütungspraxis zu übernehmen. Eine weitergehende Entschädigung ist nicht geschuldet.

└

Inkrafttreten des Vertrags und Vertragsänderungen

Der vorliegende Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie dessen Aufhebung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftlichkeitsvorbehalts.

Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrags als ungültig oder rechtswidrig, so wird die Gültigkeit des Vertrags davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.04.1980) werden wegbedungen.

Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag vereinbaren die Parteien den Sitz der Auftraggeberschaft.

Ausfertigung

Die vorliegende Vertragsurkunde wird zweifach ausgefertigt. Jede Partei erhält ein unterzeichnetes Exemplar.

Unterschriften

┌

Die Auftraggeberschaft:
Stadt Bern, Präsidialdirektion Hochbau Stadt Bern
Bern /	Bern /
Name	Name
Bereichsleitung	Projektleitung
Die Beauftragte:
Firmenname:
Ort / Datum	Ort / Datum
Name	Name

└

Allgemeine Vertragsbedingungen KBOB für Dienstleistungsaufträge

Ausgabe 2024

1	Geltungsbereich

1.1	Die vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Beratung, Planung, Unterstützung und Schulung.

1.2	Wer der Auftraggeberschaft ein Angebot einreicht (Beauftragte), akzeptiert damit vorliegende AVB. Die Parteien können Abweichungen schriftlich im Vertrag vereinbaren.

2	Angebot

2.1	Das Angebot wird gestützt auf die Offertanfrage der Auftraggeberschaft bzw. die Ausschreibungsunterlagen erstellt.

2.2	Die Beauftragte weist im Angebot die Mehrwertsteuer separat aus.

2.3	Das Angebot einschliesslich allfällige Präsentationen erfolgt unentgeltlich, sofern in der Offertanfrage bzw. den Ausschreibungsunterlagen nichts anderes vermerkt ist.

2.4	Das Angebot ist während der in der Offertanfrage bzw. den Ausschreibungsunterlagen genannten Frist verbindlich. Fehlt eine entsprechende Angabe, so gilt eine Frist von drei Monaten ab Offerteingang.

3	Ausführung

3.1	Die Beauftragte verpflichtet sich als Spezialistin zu einer sorgfältigen, getreuen und sachkundigen Vertragserfüllung und garantiert, dass alle erbrachten Leistungen den vertraglichen Bedingungen und Spezifikationen sowie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

3.2	Die Beauftragte informiert die Auftraggeberschaft regelmässig über den Fortschritt der Arbeiten und zeigt ihr sofort schriftlich alle Umstände an, welche die vertragsgemässe Erfüllung beeinträchtigen oder gefährden.

3.3	Der Auftraggeberschaft steht jederzeit ein Kontroll- und Auskunftsrecht über alle Teile des Auftrags zu.

3.4	Ohne schriftliche Vollmacht ist die Beauftragte zur Vertretung der Auftraggeberschaft nicht ermächtigt.

4	Einsatz von Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen

4.1	Die Beauftragte setzt nur sorgfältig ausgewählte und gut ausgebildete Mitarbeiter/-innen ein, die über die erforderlichen Bewilligungen verfügen. Sie ersetzt auf Verlangen der Auftraggeberschaft innert nützlicher Frist Mitarbeiter/-innen, welche nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen oder in anderer Weise die Vertragserfüllung beeinträchtigen oder gefährden.

4.2	Die Beauftragte tauscht die eingesetzten Mitarbeiter/-innen nur mit schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberschaft aus. Die Auftraggeberschaft darf die Zustimmung nur aus wichtigen Gründen verweigern.

5	Beizug von Dritten

5.1	Die Beauftragte darf für die Erbringung ihrer Leistungen Dritte (z. B. Zulieferantinnen, Subunternehmungen, Substituten) nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberschaft beiziehen. Sie bleibt für die vertragsgemässe Leistungserbringung durch die beigezogenen Dritten verantwortlich.

5.2	Die Beauftragte überbindet beigezogenen Dritten die Pflichten aus den Ziffern 4 (Einsatz von Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen), 6 (Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht), 11 (Geheimhaltung) und 12 (Datenschutz und Datensicherheit).

6	Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht

6.1	Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der Schweiz zu erbringenden Leistungen hält die Beauftragte die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit ein. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamt- und die Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen.

6.2	Für die im Rahmen der Vertragserfüllung im Ausland zu erbringenden Leistungen hält die Beauftragte die entsprechenden Bestimmungen, die am Ort der Leistungserbringung gelten, mindestens aber die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ein (ILO; SR 0.822.713.9, vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7, 0.822.719.9, 0.822.720.0, 0.822.720.5, 0.822.721.1, 0.822.723.8, 0.822.728.2).

6.3	Entsendet die Beauftragte Arbeitnehmer/-innen aus dem Ausland in die Schweiz, um die Leistung auszuführen, so sind die Bestimmungen des Entsendegesetzes vom 8. Oktober 1999 (SR 823.20) einzuhalten.

6.4	Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der Schweiz zu erbringenden Leistungen hält die Beauftragte die am Ort der Leistung massgeblichen Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts ein; namentlich das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG; SR 814.1), das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20), das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), das Waldgesetz (WaG; SR 921.0) und das Chemikaliengesetz (ChemG; SR 813.1) sowie die darauf basierenden Verordnungen.

6.5	Für Leistungen, die im Rahmen der Vertragserfüllung im Ausland erbracht werden, hält die Beauftragte die am Ort der Leistung geltenden Umweltschutzbestimmungen ein, mindestens aber die für ihre Leistung relevanten Umweltabkommen gemäss Anhang 2 VöB (SR 172.056.11).

6.6	Die Beauftragte ist verpflichtet, die Anforderungen gemäss den Ziffern 6.1 bis 6.5 hiervor vertraglich auf Ihre Subunternehmungen zu überbinden.

6.7	Verletzt die Beauftragte oder eine ihrer Subunternehmungen Pflichten aus der vorliegenden Ziffer 6, so schuldet die Beauftragte eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Diese Konventionalstrafe beträgt je Verletzungsfall 10% der gesamten Vergütung, insgesamt aber höchstens CHF 100’000. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit die Beauftragte nicht von der Einhaltung dieser Pflichten.

7	Vergütung

7.1	Die Beauftragte erbringt die Leistungen:

a.	nach Aufwand mit oberer Begrenzung der Vergütung (Kostendach); oder

b.	zu Festpreisen.

7.2	Durch die Vergütung abgedeckt sind insbesondere die Kosten für die Übertragung von Rechten, Sozialleistungen und andere Versicherungsleistungen für Unfall, Krankheit, Invalidität und Todesfall und für öffentliche Abgaben (z.B. Mehrwertsteuer).

7.3	Die Beauftragte stellt Rechnung gemäss Zahlungsplan. Sofern ein solcher nicht vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungsstellung nach Erbringung aller Leistungen. Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung separat ausgewiesen. Mangels anderer Abrede erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der korrekt gestellten Rechnung.

8	Verzug

Hält die Beauftragte fest vereinbarte Termine (Verfalltagsgeschäfte) nicht ein, so kommt sie ohne weiteres in Verzug, in den übrigen Fällen durch Mahnung.

9	Haftung

9.1	Die Parteien haften für alle Schäden, die sie der anderen Partei verursachen, sofern sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft.

9.2	Die Parteien haften für das Verhalten ihrer Hilfspersonen und beigezogener Dritter (z.B. Zulieferantinnen, Subunternehmungen, Substituten) wie für ihr eigenes.

10	Schutzrechte

10.1	Die Beauftragte überträgt der Auftraggeberschaft alle Schutzrechte (Immaterialgüter- und Leistungsschutzrechte sowie Anwartschaften auf solche) an Arbeitsergebnissen, die im Rahmen der Vertragserfüllung entstehen. Sie verzichtet auf die Ausübung nicht übertragbarer Persönlichkeitsrechte.

10.2	Alle Schutzrechte an Arbeitsergebnissen, die Vertragsinhalt bilden und nicht im Rahmen der Vertragserfüllung entstanden sind (vorbestehende Arbeitsergebnisse), verbleiben bei der Beauftragten. Sie erteilt der Auftraggeberschaft ein zeitlich, räumlich und sachlich uneingeschränktes, unkündbares Verwendungsrecht. Dieses umfasst sämtliche aktuellen und zukünftig möglichen Verwendungsarten, das Recht zur Unterlizenzierung und Abtretung sowie das Recht zur Bearbeitung.

10.3	Die Beauftragte gewährleistet, dass sie und von ihr beigezogene Dritte über alle Rechte verfügen, um ihre Leistungen vertragsgemäss zu erbringen. Sie verpflichtet sich, Forderungen von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten unverzüglich abzuwehren und sämtliche Kosten (inklusive Schadenersatzleistungen) zu übernehmen, welche der Auftraggeberschaft daraus entstehen.

11	Geheimhaltung

11.1	Die Parteien behandeln alle Tatsachen und Informationen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind und an denen aufgrund ihrer Natur nach Treu und Glauben ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Im Zweifelsfall sind Tatsachen und Informationen vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsschluss und dauert nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

11.2	Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für die Auftraggeberschaft, soweit sie zur Veröffentlichung folgender Tatsachen und Informationen verpflichtet ist: Name und Adresse der Beauftragten, Gegenstand und Auftragswert der Beschaffung, das durchgeführte Vergabeverfahren, das Datum des Vertragsschlusses und des Vertragsbeginns sowie der Zeitraum der Auftragsausführung. Vorbehalten bleiben zwingende Offenlegungspflichten des schweizerischen Rechts (z.B. nach BGÖ; SR 152.3).

11.3	Ohne schriftliche Einwilligung der Auftraggeberschaft darf die Beauftragte mit der Tatsache, dass eine Zusammenarbeit mit der Auftraggeberschaft besteht oder bestand, nicht werben und die Auftraggeberschaft auch nicht als Referenz angeben.

11.4	Verletzen die Parteien Pflichten aus der vorliegenden Ziffer 11, so schulden sie eine Konventionalstrafe. Diese beträgt je Verletzungsfall 10% der gesamten Vergütung, insgesamt aber höchstens CHF 100’000. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit die Parteien nicht von der Einhaltung dieser Pflichten.

12	Datenschutz und Datensicherheit

Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten und die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme von Dritten wirksam zu schützen.

13	Widerruf und Kündigung

Der Auftrag kann von jeder Partei jederzeit schriftlich widerrufen oder gekündigt werden. Die bis zur Vertragsauflösung erbrachten Leistungen sind abzugelten. Schadenersatzansprüche wegen Vertragsauflösung zur Unzeit bleiben vorbehalten. Ausgeschlossen ist der Ersatz entgangenen Gewinns.

14	Abtretung und Verpfändung

Die Beauftragte darf Forderungen gegenüber der Auftraggeberschaft ohne deren schriftliche Zustimmung weder abtreten noch verpfänden.

15	Unterschriften

Die vorstehenden allgemeinen Bedingungen sind integrierender Bestandteil der Vertragsurkunde Dienstleistungsvertrag vom .

Ort und Datum:
,
Die Beauftragte: