Sozialhilfekommission
Die Sozialhilfekommission ist die Sozialbehörde nach der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung für die Stadt Bern. Sie setzt sich aus 3 vom Gemeinderat gewählten stadtverwaltungsexternen Expertinnen oder Experten im Sozialwesen und 5 – 9 vom Stadtrat gewählten Politvertretungen mit Kenntnissen im Sozialwesen zusammen. Die Kommissionsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig Mitglied des Stadtrats sein. Von Amtes wegen ist zudem die Direktorin oder der Direktor für Bildung, Soziales und Sport (mit beratender Stimme und Antragsrecht) Mitglied der Kommission. Die Leitung des Sozialamts und die Leitung des Amts für Erwachsenen- und Kindesschutz, EKS, sind ständige Sitzungsteilnehmende.
Zu den Aufgaben der Sozialhilfekommission gehören die Aufsicht, die sie insbesondere mit Kontrollen von ausgewählten Dossiers im Sozialdienst und im EKS ausübt, sowie die Beurteilung grundsätzlicher Fragestellungen zur Ausrichtung von Leistungen der wirtschaftlichen Hilfe. Die Sozialhilfekommission nimmt keine Einzelfallentscheide vor. Sie hat sich auf Grundsatzentscheide zu beschränken. Die Grundsatzentscheide haben zum Ziel, eine rechtskonforme und rechtsgleiche Praxis sowie eine gleichmässige Ausübung des Ermessens in der Sozialhilfe der Stadt Bern zu fördern. Solche Grundsatzentscheide finden sich aktuell in über hundert «Stichwörtern».
Seit 2018 legt die Sozialhilfekommission jährlich Rechenschaft über ihre Tätigkeit gegenüber Gemeinderat und Stadtrat ab. Die Berichterstattungen werden nach Kenntnisnahme durch die zuständige Sachkommission des Stadtrats auf dieser Seite publiziert.
Mitglieder
Name | Vertretung / Funktion |
Agnes Nienhaus |
Vorsitz |
Tobias Bischoff | AL/GaP/PdA |
Simone Gremminger | SP/JUSO |
vakant | Expert*in |
Ursula Hirt | GB/JA |
Manuela Meneghini | Expertin |
Peter Mösch | Experte |
Barbara Mühlheim | GLP/JGLP |
Sophie Müller | GFL/EVP |
Chantal Perriard | FDP/JF; Vizepräsidentin |
Hans Rudolf Spichiger | SVP |
Martin Wild-Näf | SP/JUSO |
Franziska Teuscher | Direktorin für Bildung, Soziales und Sport Verfügt von Amtes wegen über eine beratende Stimme und Antragsrecht |
Ständige Sitzungsteilnehmende | |
Claudia Hänzi | Leitung Sozialamt |