Gestartet ist der Stadtrat Anfang Jahr mit 387 traktandierungsbereiten Vorstössen. Zum Zeitpunkt der letzten Stadtratssitzung standen noch 170 Vorstösse zur Traktandierung bereit. Dies ist eine Abnahme um 217 Vorstösse und minus 56 % im Vergleich zum Vorjahr. Der sogenannte Pendenzenberg konnte markant verkleinert werden.

In rund 85 Sitzungsstunden hat der Stadtrat in diesem Jahr 402 Geschäfte behandelt, davon 155 Sachgeschäfte und 247 Vorstösse. Neu eingereicht wurden 187 Vorstösse.

Wie im vergangenen Jahr die Massnahmen zum Abbau der Pendenzen im konkreten gewirkt haben, kann auf der Website des Stadtrats, Sitzung I Geschäft, Pendenzen im Stadtrat geprüft werden.

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Die Grundsteine zur Umsetzung des Projekts RIS 2.0 sind gelegt:

• Der Stadtrat hat am 9. November 2023 grünes Licht zum Investitionskredit gegeben: Onlineprotokoll inkl. Abstimmungsergebnis
• Die Verträge mit den externen Partnern sind erstellt und unterzeichnet
• Die Projektorganisation wurde mit dem Teilprojekt IT ergänzt
• Die Projektplanung für das Jahr 2024 ist aufgegleist

Die bisherige Projektorganisation wird auch für die Umsetzung 2024 beibehalten. Falls einzelne Stadtratsmitglieder sich nicht mehr beteiligen können oder wollen, stellen sie einen Ersatz aus ihrer Fraktion.

Ab Anfang Mai 2024 werden die Mitglieder aus dem Teilprojekt Fach zum Testen von einzelnen Tools (insb. E-Vorstoss/E-Antrag) durch das Ratssekretariat eingeladen werden.

Der Kick-off zur Umsetzung des Projekts findet am 15. Februar 2024, 19.00 – 20.00 Uhr in der Stadtratssitzungspause im Rathaus statt.

1. Änderungen zu den Sitzungsunterlagen

• Die Einladung zu den Sitzungen des Stadtrats erfolgt neu durch Publikation der Sitzungsunterlagen im RIS. Die Zustellung von gedruckten Sitzungsunterlagen ist nur noch in Ausnahmen und auf Antrag vorgesehen.
• Werden Sitzungsunterlagen im RIS publiziert oder aktualisiert, wird dies den Mitgliedern des Stadtrats, dem Gemeinderat, der Stadtkanzlei und den Medien elektronisch mitgeteilt.

2. Änderungen zur Antragsliste

• Neu wird die Antragsliste des Stadtrats am Mittwoch vor dem Sitzungstag geschlossen. Darin aufgenommen werden alle Anträge, die bis 12.00 Uhr des betreffenden Mittwochs elektronisch beim Ratssekretariat eingehen.
• Am Mittwoch bis spätestens 17.00 Uhr wird die Antragsliste aktualisiert und im RIS publiziert.
• Werden Sitzungsunterlagen im RIS publiziert oder aktualisiert, wird dies den Mitgliedern des Stadtrats, dem Gemeinderat, der Stadtkanzlei und den Medien elektronisch mitgeteilt.

3. Änderungen zur Beratung von Erlassen

• Anträge zu Erlassen haben konkret anzugeben, inwiefern Änderungen, Streichungen oder Ergänzungen am Gesetzestext vorgenommen werden sollen.
• Nach der ersten Lesung wird im Stadtrat über alle bis zu diesem Zeitpunkt gestellten Anträge abgestimmt.
• Eine Schlussabstimmung findet statt, wenn 2/3 der stimmenden Mitglieder des Stadtrats auf eine zweit Lesung verzichten.
• Findet eine zweite Lesung statt, geht die bereinigte Vorlage zur Vorberatung in die Kommission zurück.
• In der zweiten Lesung können von allen Beteiligten erneut Anträge gestellt werden.

4. Änderungen zum Abstimmungsverfahren

• Sind Abstimmungsfragen teilbar, so kann jedes Mitglied des Stadtrats verlangen, dass über sie einzeln abgestimmt wird.
• Über unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt, sie gelten als genehmigt.
• Liegen zu einem Abstimmungsgegenstand zwei Anträge vor, die sich ausschliessen, sind sie einander gegenüberzustellen und auszumehren:
• Ausgemehrt wird zuerst nach inhaltlichen Kriterien: Es werden die Anträge mit der kleinsten inhaltlichen Differenz einander gegenübergestellt, aufsteigend bis zu den Anträgen mit der grössten Differenz.
• Kann nach inhaltlichen Kriterien keine klare Abstimmungsreihenfolge festgelegt werden, wird die Reihenfolge nach formalen Kriterien, d.h. in folgender Reihenfolge erstellt:

1. Anträge der Ratsmitglieder
2. Anträge der Kommissionsminderheit
3. Anträge des Gemeinderats
4. Anträge der Kommissionsmehrheit

• Zum Schluss wird über den obsiegenden Antrag abgestimmt.

 5. Änderungen im Sinne «Sprachleitfaden Kommunikation und Geschlecht»

• Das Geschäftsreglement des Stadtrats wird per 01.02.2024 sprachlich an den «Sprachleitfaden Kommunikation und Geschlecht» der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Bern angepasst:
• Anstelle der nicht vollständig geschlechterinklusiven Paarformen (z.B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) wurden geschlechtsneutralen Bezeichnungen in Form von substantivierten Partizipien und Adjektiven oder neutrale geschlechtsunspezifische Bezeichnungen verwendet (z.B. Mitarbeitende, Referierende; Stimmenzählende, Präsidium, Leitung, usw.).
• Funktionen werden umschrieben (z.B. für das Protokoll verantwortliche Person).
• Die Kommissionssekretärinnen werden neu als Geschäftsleiterinnen der Kommissionen bezeichnet, das Stadtratssekretariat neu als Ratssekretariat.

6. Änderungen zur Traktandierung der dringlichen Interpellationen 

• Wurde eine Interpellationen als dringlich erklärt, wird sie im Stadtrat traktandiert. Ein Antrag auf Traktandierung muss nicht gestellt werden.

Zum Start ins neue Stadtratsjahr machen wir auf folgende Weiterbildungsveranstaltungen aufmerksam, welche durchgeführt werden, sobald ausreichend Anmeldungen zu einem Modul erfolgt sind.

Modul: Hochbau und städtische Bauprojekte

Modul: Finanzplanung und Finanzhaushalt

Modul: Stadtplanung in Bern

Anmeldung unter: https://www.bern.ch/stadtrat/parlamentsbetrieb

Am Mittwochabend, 8. November 2023, tagte die Spezialkommission Kooperation Bern SPEZKO.KOBE zum letzten Mal. Ihr Mandat endete mit der Ablehnung der Fusion durch die Stimmberechtigten aus Ostermundigen, weshalb sich die Kommission nach der letzten Sitzung auflöste. Ansonsten hätte sie ihre Arbeit spätestens zum Zeitpunkt der Entstehung der neu fusionierten Gemeinde beendet.

Die SPEZKO.KOBE wurde mit Stadtratsbeschluss vom 21. Oktober 2021 als nichtständige Kommission für die Zeit ab dem 1. Januar 2023 eingesetzt mit dem Auftrag, das Projekt Kooperation Bern (Fusion Ostermundigen) zu begleiten und die Vorlage zuhanden des Stadtrats zu beraten. Die SPEZKO.KOBE folgte somit auf die frühere Agglomerationskommission AKO, welche mit der beschlossenen Neuordnung des Kommissionswesen aufgehoben wurde. Mit der Neuordnung wurde ebenfalls reglementarisch festgehalten, dass die Geschäfte der Abteilung Aussenbeziehungen und Statistik AUSTA der Präsidialdirektion sowie Geschäfte, die der Stadt durch die Regionalkonferenz Bern-Mittelland unterbreitet werden und die nicht eindeutig einer anderen Kommission zugewiesen werden können, in der Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt (RWSU) behandelt werden.  

Erich Hess (SVP), Kurt Rüegsegger (SVP), Dolores Dana (FDP), Vivianne Esseiva (FDP), Therese Streit-Ramseier (EVP) und Diego Bigger (SP) sind aus dem Stadtrat zurückgetreten. Im Namen des Stadtrats danken wir ihnen für die geleistete Arbeit und wünschen für die Zukunft alles Gute.

Neu im Stadtrat begrüssen wir an ihrer Stelle: 

• Daniel Michel (SVP) 
• Bernhard Hess (SVP)
• Oliver Berger (FDP) 
• Nik Eugster (FDP) 
• Debora Alder-Gasser (EVP)
• Mehmet Özdemir (SP). 

Wir heissen sie herzlich willkommen im Stadtrat.

«Hauptstadt» würdigt in den Stadtrat-Briefen die Beratung der Geschäfte im Stadtrat. In jeder Ausgabe wird zudem ein Mitglied des Stadtrats vorgestellt. Hier finden Sie die neuen Stadtrat-Briefe:

Stadtrat-Brief-20 Zur Sitzung vom 07. Dezember 2023 schreibt Marina Bolzli über Burgergemeinde, Rücktritte, Schönausteg, Vulva-Tage, Gaswerkareal und ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Ursula Stöckli (FDP).

Stadtrat-Brief-19 Zur Sitzung vom 23. November 2023 schreibt Jana Schmid über Immobilienkauf, hindernisfreie Haltestellen, Wohnraum, Zwischennutzung, «Baba News» und ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Michael Burkard (GFL).

Stadtrat-Brief-18 Zur Sitzung vom 16. November 2023 schreibt Joël Widmer ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Janina Aeberhard (GLP) und die Grosskundgebungen, Ka-De-We, Klimaanpassung, papierlose Debatten und die Reitschule.

Stadtrat-Brief-17 Zur Sitzung vom 9. November 2023 schreibt Marina Bolzli ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Lea Bill (GB) und die Geschäftsberatungen zum Kindesschutz im Digitalen, Luzius Theiler, Bio-Landwirtschaft, genderneutrale Toiletten, Wehrdienst-Ehrenmal, Racial Profiling und Gymer in Bern-West.

Stadtrat-Brief-16 Zur Sitzung vom 26. Oktober 2023 schreibt Jana Schmid über unterirdische Asylunterkünfte, den Gaskessel & Co,  Leichte Sprache, Open Government, die Reitschule und ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Chandru Somasundaram (SP).

Stadtrat-Brief-15 Zur Sitzung vom 19. Oktober 2023 schreibt Jürg Steiner über Menstruationsartikel, Stadtbauernhof, Kriegsmaterial, Tramlinien, Parkplätze, Löhne und ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Florence Pärli (FDP).

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Die dritte Ausgabe 2023 des Mitteilungsblatts «Parlament» der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen widmet sich dem Schwerpunkt «Wenn das Parlament schnell unterwegs ist: Dringliche Gesetze und beschleunigte Verfahren». Und weiter: «Der Anspruch des Publikums auf die Öffentlichkeit von Parlamentssitzungen». Und schliesslich finden Sie Mitteilungen aus dem Kantonsrat St. Gallen, dem Kantonsrat Schaffhausen und dem Gossauer Stadtparlament. Gossau hat nach einem hybriden Jahr die Parlamentsarbeit im Jahr 2023 vollständig auf papierlos umgestellt. 

Lesen Sie die ausführlichen Beiträge zum Thema im aktuellen Mitteilungsblatt «Parlament» oder auf der Website der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen http://sgp-ssp.net/.

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03. März 2024

• Neuer Werkhof: Verpflichtungskredit und Kredit für wiederkehrende Ausgaben  2014.PRD.000098
• Gesamtsanierung Kunsteisbahn und Wellenbad Dählhölzli (Ka-We-De): Baukredit  2014.BSS.000213
• Hindernisfreie Umgestaltung ÖV-Haltestellen: Rahmenkredit  2013.GR.000305
• Erwerb Liegenschaften Wildhainweg: Verpflichtungskredit  2023.FPI.000004

Planung

• Kinderhaus Rossfeld: Baukredit
• Volksschule Stöckacker: Erweiterung und Gesamtsanierung: Baukredit
• Überbauungsordnung Wylerringstrasse 34, 36, 46 und 48
• Gesamtprojekt «Öffentliche Infrastruktur Raum ESP Ausserholligen» Ausführungskredit
• Provisorium Kirchenfeld Gaswerkareal: Baukredit
• Änderung der Zuständigkeiten in der Nutzungsplanung (Variante 1)
• Areal Goumoëns, Goumoënsstrasse 46 – 54
• Volksschule Goumoëns, Neubau Schul- und Sportanlage: Baukredit
• Stellvertretungsregelung im Stadtrat: Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 3. Dezember 1998 (GO; SSSB 101.1) und Reglement vom 16. Mai 2004 über die politischen Rechte (RPR; SSSB 141.1); Teilrevision
• Budget 2025 der Stadt Bern
• Zonenplan Fern- und Reisebusterminal Neufeld
• Änderung der Zuständigkeiten in der Nutzungsplanung (Variante 2)
• Programm Schulinformatik: Verpflichtungs- und Investitionskredit
• Zonenplan ZP 1 (Gaswerkareal)
• Zonenplan ZPP 2 (Brückenkopf West)
• Überbauungsordnung Weyermannshaus West
• E+W Weyermannshaus, Erneuerung Eis und Hallenbad: Baukredit
• Freibad Marzili, Sanierung: Baukredit
• «Stadtklima-Initiative: Strassenraum entsiegeln – Begegnungsorte schaffen» und Gegenvorschlag

Informationen der Stadtkanzlei

• aktuelle Geschäfte und Resultate zu städtischen Abstimmungen
• zurückliegende Resultate zu städtischen Abstimmungen
• sowie kommende Abstimmungsdaten.

Moneisha Vasanthagumar ist seit August 2023 für ein halbes Jahr als Lernende in unserem Team tätig. Sie verlässt uns per Mitte Februar 2024 schon wieder, um ihre Ausbildung in einer Abteilung der Präsidialdirektion fortzusetzen. Wir sind ihr dankbar für ihren Einsatz bei uns und wünschen ihr viel Freude und weiterhin gutes Gelingen.

Zum Jahresende hat sich der Stadtrat am 7. Dezember 2023 im Gasthof Sternen in Bümpliz zum traditionellen Jahresschlussessen getroffen. Ein Extra-Bus von Bernmobil brachte den Stadtrat vom Rathaus nach Bümpliz. Nach einem festlichen Essen gab es Reden zum Wirken von Ratspräsident Michael Hoekstra und zum vergangenen Jahr. Anschliessend bot sich die Gelegenheit zur Musik von Plattenleger MCW und DJ McFlury zu tanzen. Damit fand der Abend und das Stadtratsjahr 2023 einen festlichen Abschluss.