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Das Büro des Stadtrats hat den Vortrag zum Projekt verabschiedet. Wenn der Stadtrat zum Investitionskredit zur Erneuerung des Ratsinformationssystems grünes Licht gibt, kann die Umsetzung Anfang 2024 gestartet werden.

Der Projektplan sieht wie folgt aus:

• Oktober 23: Vorberatung Geschäft in der SBK
• November 23: Verabschiedung Geschäft im SR
• Januar bis Dezember 2024: Umsetzung unter Einbezug des Stadtrats (siehe Projektplan)

Auf der Website des Stadtrats, unter Parlamentsbetrieb / Parlamentarische Vorstösse stehen neu für alle Arten von Vorstössen Word-Vorlagen zur Verfügung. Die Vorlagen sind mit Anleitungen, Beispielen, Textfeldern und den gesetzlichen Grundlagen zu den einzelnen Vorstossarten ausgestattet. Hier geht es zu den Vorlagen für die Vorstösse. Gerne nimmt das Ratssekretariat Anregungen zu den Vorlagen entgegen. 

«Hauptstadt» würdigt in den Stadtrat-Briefen die Beratung der Geschäfte im Stadtrat. In jeder Ausgabe wird zudem ein Mitglied des Stadtrats vorgestellt. Hier finden Sie drei neue Stadtrat-Briefe:

Stadtrat-Brief-14 Zur Sitzung vom 21. September 2023 schreibt Marina Bolzli ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Paula Zysset und Beratung zum Budget, zur Grossen Schanze, zum Veloverleih, zum Flugwerbung-Verbot und zu diversen Verkehrsschildern.

Stadtrat-Brief-13 Zur Sitzung vom 14. September 2023 schreibt Jürg Steiner ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Corina Liebi und die Beratung zum AFP 2024-2027 mit Budget 2024.

Stadtrat-Brief-12 Zur Sitzung vom 28. August 2023 schreibt Jürg Steiner ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Simone Machado und die Geschäftsberatungen zum Hochwasserschutz; Wohnstrategie; Telefonie; Geschäftsreglement; Wartehallen; Bahnhofplatz; Aareschwimmen.

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Die zweite Ausgabe 2023 des Mitteilungsblatts «Parlament» der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen widmet sich dem Schwerpunkt «Stärkung der Stellung des Parlamentes durch die Parlamentswahl der Regierung». In drei Beiträgen wird die Frage der Volkswahl der Regierung erörtert. 

Gibt es Gründe dafür, die gewachsene Volkswahl der Kantonsregierungen in der Schweiz abzuschaffen? Prof. Dr. iur. Stefan G. Schmid, Ordinarius für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Verfassungsrecht an der Universität St. Gallen, wirft dazu einen Blick in die Verfassungsgeschichte: Bei der Einführung der Volkswahl ging es darum, die Regierung zu stärken und das Parlament zu schwächen.

In einem zweiten Beitrag geht Sean Mueller, Professor an der Universität Lausanne, der Frage nach, inwiefern das Parlament durch das Recht, die Regierung zu wählen, gestärkt wird. Er vergleicht die Regierungssysteme und blickt dafür auch in benachbarte Länder und beschreibt, wie deren Exekutive zur Legislative in Verbindung gesetzt sind. Es gibt vielfältige Möglichkeiten das Gleichgewicht zwischen Regierung und Parlament auszugestalten. Sein Fazit: Mit der Wahl durch das Parlament würden sich die Kantonsregierungen im Gegensatz zu heute nicht grundlegend ändern.

Im Fürstentums Liechtenstein wird derzeit ein Reformvorschlag betreffend den Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung beraten. Im Auftrag der politischen Partei «Demokraten pro Liechtenstein» erarbeitete das Zentrum für Demokratie Aarau im März 2023 diesen Vorschlag. Er beinhaltet einen konkreten Verfassungsentwurf und die dazugehörigen Erläuterungen. Zwei beteiligte Mitarbeitende der Universität Zürich erläutern die Überlegungen, die dazu geführt haben.

Lesen Sie die ausführlichen Beiträge zum Thema im aktuellen Mitteilungsblatt  «Parlament» oder auf der Website der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen http://sgp-ssp.net/.

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22. Oktober 2023

• Fusion der Gemeinden Ostermundigen und Bern: Genehmigung Fusionsvertrag mit Verpflichtungskrediten, Fusionsreglement und Gemeindeordnung 2018.PRD.000041

19. November 2023

• Erwerb Grundstück 248/VI an der Looslistrasse-Untermattweg: Investitionskredit 2022.FPI.000057
• Hochwasserschutz: Wasserbauplan «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» und Investitionskredit 2000.GR.000398
• Budget 2024 der Stadt Bern 2022.FPI.000031

Planung (Stand: 5. Juli 2023)

• Erneuerung Ka-We-De: Baukredit
• Kinderhaus Matthäus: Baukredit
• Tiefbauamt, neuer Werkhof auf dem Areal Neuhuus: Verpflichtungskredit und Kredit für
  wiederkehrende Ausgaben
• Umsetzung hindernisfreier öffentlicher Raum (UHR): Teilprojekt ÖV-Haltestellen: Rahmenkredit für Projektierung und Realisierung
• Gesamtprojekt «Öffentliche Infrastruktur Raum ESP Ausserholligen»: Ausführungskredit
• Kauf von Liegenschaften des SNF in der Länggasse
• Zonenplan Fern- und Reisebusterminal Neufeld
• Volksschule Stöckacker: Erweiterung und Gesamtsanierung: Baukredit
• Überbauungsordnung Wylerringstrasse 34, 36, 46 und 48
• Areal Goumoëns Goumoënsstrasse 46 – 54
• Volksschule Goumoëns, Neubau Schul- und Sportanlage Baukredit
• Änderung der Zuständigkeiten in der Nutzungsplanung
• Freibad Lorraine: Baukredit

Informationen der Stadtkanzlei

• aktuelle Geschäfte und Resultate zu städtischen Abstimmungen
• zurückliegende Resultate zu städtischen Abstimmungen
• sowie kommende Abstimmungsdaten.

Wir begrüssen Moneisha Vasanthagumar auf dem Ratssekretariat. Sie ist seit August 2023 für ein halbes Jahr als Lernende in unserem Team tätig. Wir sind ihr dankbar für ihren Einsatz und wünschen ihr viel Freude und gutes Gelingen.

Seit dem 29.06.2023 hat es keine neuen Ein- und Austritte aus dem Stadtrat gegeben.

Der diesjährige Stadtratsausflug führte in den Westen von Bern. Der Berner Stadtrat machte sich vor Ort ein Bild von der BAND Genossenschaft. Die Gäste besichtigten das Produktionszentrum Holenacker. Dort verbindet die BAND Präzision, Innovation und Qualität mit einer erfolgreichen Integration von Menschen mit Beeinträchtigung in die Arbeitswelt. Die Reise führte weiter mit dem Fahrrad in den Bremgartenwald. Stadtgrün Bern erläuterte im Wald die Bedeutung der Neophytenbekämpfung. Die Gäste durften daraufhin selber zur Tat schreiten. Zum Ausklang mit Aperitif und Nachtessen trafen man sich in der Hochschule der Künste Bern im «Buffet Nord» an der Fellerstrasse.