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Zum Abbau der Geschäftslast hat der Stadtrat per 1. Januar 2023 Massnahmen beschlossen (2022.SR.000094). Das Monitoring zu den Massnahmen wird vor jeder Stadtratssitzung aktualisiert. Es steht auf der Website des Stadtrats, Sitzung I Geschäft, Pendenzen im Stadtrat zur Einsicht offen.

Die Zahlen zu den im Stadtrat pendenten Vorstössen zeigen in der ersten Jahreshälfte einen klaren Trend nach unten. Ende 2022 waren noch 380 Vorstösse pendent. Aktuell beläuft sich die Zahl auf 217.

Der starke Rückgang in der ersten Jahreshälfte ist auf den Abbau von bestehenden Antworten auf Interpellationen, Begründungberichten und Prüfungsberichten zurückzuführen. Sie müssen seit diesem Jahr nicht mehr traktandiert werden. Alle pendenten Antworten und Berichte zu Vorstössen sind nun bereinigt. Der Abwärtstrend wird sich daher stabilisieren. Welchen dauerhaften Effekt die beschlossenen Massnahmen haben, wird sich in der zweiten Jahreshälfte zweigen.

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Die Arbeiten zum Projekt Ratsinformationssystem 2.0 (RIS 2.0) schreiten voran. Unter Mitwirkung des Projektteams wurden folgende Arbeiten abgeschlossen:

• IST-Analyse zur Nutzung des Systems
• SOLL-Analyse an ein zukünftiges System
• Marktanalyse mit Gesprächen mit Parlamentsdiensten aus den Kantonen: St.Gallen, Solothurn, Luzern, Graubünden, Baselland, Baselstadt, Wallis und Bern
• Durchführung von vier Case Studies (digitaler Vorstoss, Sitzungsvorbereitung, Mitgliederdaten, Sachgeschäfte) mit CMI, dem derzeitigen Anbieter der Stadt Bern

Die Resultate zeigten auf, dass die Bedürfnisse von Stadtrat und Ratssekretariat von CMI abgedeckt werden können. Der Projektausschuss erteilte deshalb am 14.06.2023 der Projektleitung den Auftrag, folgende Schritte einzuleiten:

• Ausarbeitung eines detaillierten Projektplans zur Umsetzung der angestrebten Verbesserungen/Neuerungen
• Erstellen eines Vertragsentwurfs
• Für den Teilbereich Internet ein Angebote einholen

Die Resultate werden an der nächsten Sitzung des Projektausschusses Ende August besprochen.

Auf der Website des Stadtrats, unter Parlamentsbetrieb / Parlamentarische Vorstösse stehen neu für alle Arten von Vorstössen Word-Vorlagen zur Verfügung. Die Vorlagen sind mit Anleitungen, Beispielen, Textfeldern und den gesetzlichen Grundlagen zu den einzelnen Vorstossarten ausgestattet. Hier geht es zu den Vorlagen für die Vorstösse. Gerne nimmt das Ratssekretariat Anregungen zu den Vorlagen entgegen. 

Auf der Website des Stadtrats, unter Parlamentsbetrieb finden Sie Hinweise zu Massnahmen und Anlaufstellen, falls Sie als Mitglied des Stadtrats von den Themen

• der Belästigung,
• des Mobbings,
• der Beschimpfung und der Ehrverletzung,
• der Drohung und Nötigung,
• der Erpressung,
• des Stalkings und
• des digitalen Identitätsdiebstahls

betroffen sind.

Falls Fragen oder Unklarheiten bestehen, steht Ihnen das Ratssekretariat gerne zur Seite.

Nach jeder Sitzung des Stadtrats veröffentlicht das Berner Online-Magazin «Hauptstadt» einen «Stadtrat-Brief». Darin wird die Beratung der Geschäfte im Stadtrat gewürdigt. In jeder Ausgabe wird zudem ein Mitglied des Stadtrats vorgestellt. Es ist ein Crowdfunding zum Erhalt der «Hauptstadt» in Gang.

Hier finden Sie die bereits erschienenen Briefe: 

Stadtrat-Brief-11 Zur Sitzung vom 06. Juli 2023 schreibt Flavia von Gunten ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Matteo Micieli und die Themen: Pendenzen, Gleichstellung, Papier, EWB, Bäume, Gesichtserkennung.

Stadtrat-Brief-10 Zur Sitzung vom 29. Juni 2023 schreibt Flavia von Gunten ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Therese Streit-Ramseier und die Themen: JuPa, Entsorgung; Abstimmungsunterlagen; Stadtpräsidium; Erlacherhof; Klima.

Stadtrat-Brief-09 Zur Sitzung vom 1. Juni 2023 schreibt Joël Widmer ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Eva Chen und die Themen: Fusion mit Ostermundigen; Kokain-Abgabe; Quartierorganisationen; Agglomerationsbericht; Milch.

Stadtrat-Brief-08 Zur Sitzung vom 25. Mai 2023 schreibt Marina Bolzli ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Anna Jegher und die Themen: Reduzierte Debatte; Recht und Ordnung; Gesamtsanierung Kleine Schanze; Mobilfunkantennen; Mattetreppen; Frauennamen an Strassen; Erschliessung Inselspital; Metroparking.

Stadtrat-Brief-07 Zur Sitzung vom 11. Mai 2023 schreibt Marina Bolzli ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Milena Daphinoff und die Themen: Vorstossberg; «Haus der anderen Schweiz»; Geflüchtete; Mahlzeitentarife; Care-Arbeit; Geschäftsreglement des Stadtrats.

Stadtrat-Brief-06 Zur Sitzung vom 27. April 2023 schreibt Jürg Steiner ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Janosch Weyermann und die Themen: Lichtverschmutzung; Geräuschpegel; Betreuungsgutsprachen für Senior*innen; Musik; Ausserholligen; E-Prix; Polizeieinsatz Reitschule 2018.

Stadtrat-Brief-05 Zur Sitzung vom 30. März 2023 schreibt Flavia von Gunten ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Vivianne Esseiva und die Themen: Feuerwehrreglement, Kundgebungen, Videokameras, Wahlrecht, Burgruine.

Stadtrat-Brief-04 Zur Sitzung vom 16. März 2023 schreibt Flavia von Gunten ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Mirjam Roder und die Themen: Notschlafstellen für Frauen, Kitas, Zahngesundheit, Fernwärme, Polizeigeld, Museumsnacht.

Stadtrat-Brief-03 Zur Sitzung vom 2. März 2023 schreibt Carole Güggi ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Judith Schenk und die Themen: Abstimmungsbüchlein, Personalreglement, Sozialhilfe, Lorrainebad, Kunstrasen, Frauenquote.

Stadtrat-Brief-02 Zur Sitzung vom 16. Februar 2023 schreibt Marina Bolzli ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Seraphine Iseli und die Themen: Kulturverträge und Kulturvorstösse, Haus der Religionen, Iran, Baurechtsvergabe Viererfeld, Korrigendum.

Stadtrat-Brief-01 Zur Sitzung vom 2. Februar 2023 schreibt Flavia von Gunten ein Kurzporträt über das Ratsmitglied Sara Schmid und die Themen: Publibike, Betreuungsgutsprachen, Anstand, Wohnen, Abstimmungstermin. 

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22. Oktober 2023

• Fusion der Gemeinden Ostermundigen und Bern: Genehmigung Fusionsvertrag mit Verpflichtungskrediten, Fusionsreglement und Gemeindeordnung 2018.PRD.000041

Planung (Stand: 5. Juli 2023)

• Hochwasserschutz Aare Bern: Wasserbauplan «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» und Ausführungskredit
• Grundstück 248/VI, Looslistrasse/Untermattweg, 3027 Bern: Kauf: Investitionskredit
• Budget 2024 der Stadt Bern
• Erneuerung Ka-We-De: Baukredit
• Kinderhaus Matthäus: Baukredit
• Tiefbauamt, neuer Werkhof auf dem Areal Neuhuus: Baukredit und Verpflichtungskredit
• Umsetzung hindernisfreier öffentlicher Raum (UHR): Teilprojekt ÖV-Haltestellen: Rahmenkredit für Projektierung und Realisierung
• Gesamtprojekt «Öffentliche Infrastruktur Raum ESP Ausserholligen»: Ausführungskredit
• Kauf von Liegenschaften des SNF in der Länggasse
• Zonenplan Fern- und Reisebusterminal Neufeld
• Volksschule Stöckacker: Erweiterung und Gesamtsanierung: Baukredit
• Überbauungsordnung Wylerringstrasse 34, 36, 46 und 48
• Änderung der Zuständigkeiten in der Nutzungsplanung
• Areal Goumoëns Goumoënsstrasse 46 – 54
• Volksschule Goumoëns, Neubau Schul- und Sportanlage Baukredit
• Freibad Lorraine: Baukredit

Informationen der Stadtkanzlei

• aktuelle Geschäfte und Resultate zu städtischen Abstimmungen
• zurückliegende Resultate zu städtischen Abstimmungen
• sowie kommende Abstimmungsdaten.

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Die erste Ausgabe 2023 des Mitteilungsblatts «Parlament» der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen widmet sich dem Schwerpunkt der parlamentarischen Initiative. Auf den verschiedenen Ebenen schildern Stabsmitarbeitende ihre Erfahrungen. 

Leopold Weil, der wissenschaftliche Mitarbeiter im Sekretariat der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie der Bundesversammlung beschreibt die parlamentarische Initiative als ein Werkzeug einer selbstbewussten Kommission und führt Beispiele aus dem Bereich Nachhaltigkeit an. Alex Klee, Leiter Parlamentsdienst, Landeskanzlei Basel-Landschaft berichtet von guten Erfahrungen und von einer «Lesson learned». Das Instrument wird im Kanton Basel Land im langjährigen Schnitt zwei Mal pro Jahr ergriffen.  

Ausserdem berichtet Tamara La Scalea, II. Ratssekretärin, Rechtsdienst des Parlamentsdienstes Basel-Stadt über die Modernisierung der Geschäftsordnung im Grossen Rat und der Einführung von Abstimmungen in Abwesenheit.

Mehr zum Thema finden Sie im aktuellen Mitteilungsblatt  «Parlament» oder auf der Website der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen http://sgp-ssp.net/.

Renate Bock, die ab April 2023 zu unserem Redaktionsteam gestossen ist, verlässt uns bereits wieder. Wir danken ihr für ihren Einsatz und wünschen ihr alles Gute.

An ihrer Stelle begrüssen wir Clara Rüsi aus Muri und wünschen ihr einen guten Start bei uns. 

Deborah Schenk und Citlali Petris haben beide ihre Lehre bei der Stadt Bern absolviert. Seit ein bzw. zwei Jahren arbeiten sie weiterbildungsbegleitend auf dem Ratssekretariat.  Ab 1. August 2023 bis zum 31. Juli 2025 teilen sie sich nun neu die Stelle als Sachbearbeiterin Kommissionen. Sie übernehmen die administrativen Aufgaben für die Kommissionen. Wir freuen uns, dass Deborah und Citlali weiterhin in unserem Team mitarbeiten und auf ihre kompetente Unterstützung.

Am 29.06.2023 ist Thomas Fuchs (SVP) aus dem Stadtrat ausgetreten. Im Namen des Stadtrats danken wir ihm für die geleistete Arbeit und wünschen für die Zukunft alles Gute.

Neu im Stadtrat begrüssen wir an seiner Stelle: 

• Niklaus Mürner (SVP), Rechtsanwalt.

Wir heissen ihn im Rat herzlich willkommen.