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Mit der Kick-off-Sitzung Ende Januar 2023 ist das Projekt Ratsinformationssystem 2.0 (RIS 2.0) erfolgreich gestartet. Der Stadtrat hat dazu 2022 einen Projektierungskredit gesprochen. Das aktuelle RIS (Website mit Sitzungsunterlagen Stadtrat, Mitgliederdaten und Vorstössen) und das Extranet (passwortgeschützte Website mit Sitzungsunterlagen für Kommissionen und Gremien) genügt den Ansprüchen an papierarmes, digitales Arbeiten nicht mehr. Das Ziel von RIS 2.0 ist deshalb die Neubeschaffung eines Produkts, das anwendungsfreundlich ausgestaltet ist und Folgendes abdecken muss:

• Funktionalitäten des bestehenden RIS und Extranets (u.a. die Suche) verbessern
• Papierverbrauch sowie Versand- und Druckkosten reduzieren
• Usability für mobile Endgeräte verbessern
• barrierefreien Zugang sicherstellen
• Open-Data-Schnittstelle schaffen
• Tool einführen, um eine digitale Sitzungsvorbereitung zu unterstützen und die Kollaboration zwischen Ratsmitgliedern und Gremien zu ermöglichen
• Funktion einführen, um Vorstösse und Anträge digital über die Anwendung einreichen, prüfen und freigeben zu können

Die Projektorganisation sieht wie folgt aus (siehe Abbildung rechts oben): In der Projektgruppe arbeiten zwei Mitarbeitende des Ratssekretariats und aus den meisten Fraktionen je ein Stadtratsmitglied mit. In einem ersten Schritt wurden in der Projektgruppe mittels IST-Interviews die Arbeitsweise der Stadtratsmitglieder und des Ratssekretariats erhoben. Nun wird im SOLL-Prozess definiert, welche Anforderungen ein zukünftiges RIS erfüllen muss. Bis Ende 2023 sollen im Projekt die folgenden Schritte abgeschlossen sein:

1. Konzept: Erarbeiten des Pflichtenhefts für die Submission

2. Evaluation: Submissionsverfahren, Vergabe-Entscheid

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18. Juni 2023

• Anstellungsbedingungen der Stadt Bern: Teilrevision des Personalreglements (Referendum) 2014.FPI.000054
• Parkkartengebühren: Teilrevision des Gebührenreglements (Referendum) 2022.SK.000183
• Parkiergebühren: Teilrevision des Gebührenreglements (Referendum) 2022.SK.000183
• Betriebsbeiträge an vier Kulturinstitutionen für die Jahre 2024 – 2027: Verpflichtungskredite 2022.PRD.000025
• Viererfeld/Mittelfeld: Abgabe von zwei Landflächen im Baurecht 2019.FPI.000126
• Genereller Entwässerungsplan: Rahmenkredit für mittelfristige Massnahmen 2021.SK.000266
• Sanierung Kornhausbrücke: Verpflichtungskredit 2021.TVS.000101
• Aufwertung des Strassenraums im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes: Rahmenkredit 2021.TVS.000268

Planung

• Kooperation Ostermundigen – Bern (KOBE): Fusion der Gemeinden Ostermundigen und Bern
• Hochwasserschutz Aare Bern: Wasserbauplan «Gebietsschutz Quartiere an der Aare»: Realisierungskredit
• Grundstück 248/VI, Looslistrasse/Untermattweg, 3027 Bern: Kauf: Investitionskredit
• Budget 2024 der Stadt Bern
• Zonenplan Fern- und Reisebusterminal Neufeld
• Erneuerung Ka-We-De: Baukredit
• Kinderhaus Matthäus: Baukredit
• Umsetzung hindernisfreier öffentlicher Raum (UHR): Projektierungs- und Realisierungskredit barrierefreie Umgestaltung der öV-Haltestellen
• Gesamtprojekt «Öffentliche Infrastruktur Raum ESP Ausserholligen»: Ausführungskredit
• Neubau Werkhof Forsthaus: Realisierungskredit
• Kauf von Liegenschaften des SNF in der Länggasse
• Areal Goumoëns, Goumoënsstrasse 46 – 54
• Überbauungsordnung Wylerringstrasse 34, 36, 46 und 48
• Provisorium Kirchenfeld Gaswerkareal: Baukredit
• Volksschule Stöckacker: Erweiterung und Gesamtsanierung: Baukredit
• Freibad Lorraine: Baukredit
• Überbauungsordnung Weyermannshaus West
• Erneuerung der Microsoft-Lizenzierung und -Wartung für die Bürokommunikationsarbeitsplätze und Server der Stadtverwaltung: Verpflichtungskredit

Informationen der Stadtkanzlei

• aktuelle Geschäfte und Resultate zu städtischen Abstimmungen
• zurückliegende Resultate zu städtischen Abstimmungen
• sowie kommende Abstimmungsdaten.

Jedes Stadtratsmitglied, jede Kommission, die Fraktionspräsidienkonferenz und das Büro des Stadtrats können schriftlich beim Präsidium die Änderung des Geschäftsreglements beantragen. Die Geschäftsprüfungskommission berät diesen Änderungsantrag vor und stellt dem Stadtrat Antrag (Art. 82 GRSR).

Eine aktuelle Liste der hängigen Änderungsanträge findet sich neu auf der Website des Stadtrats unter Parlamentsbetrieb, Revisionen Geschäftsreglement des Stadtrats.

Gestützt auf Artikel 12 Geschäftsreglement des Stadtrats von Bern vom 12. März 2009 (GRSR, SSSB 151.21) werden die Sitzungsgelder des Stadtrats jährlich der Teuerung angepasst. Basis bildet der Landesindex der Konsumentenpreise vom 1. Januar 2009. Per Ende 2022 betrug die Veränderungsrate +4.2%.

Die Entschädigung inklusive Teuerungsausgleich für Mitglieder des Stadtrats und seine Gremien beträgt demzufolge per 1. Januar 2023:

• Fr. 135.00 für die Teilnahme an einer Sitzung mit einer Dauer bis zu 3 Stunden,
• Fr. 270.00 für die Teilnahme an einer Sitzung mit einer Dauer von mehr als 3 Stunden,
• jeweils das doppelte Sitzungsgeld für die Präsidien,
• Fr. 135.00 für die Referent*innentätigkeit.

Christine Otis hat ihre Anstellung als Redaktorin im Ratssekretariat per 31. März 2023 beendet, um wieder in ihrem Beruf als Sozialarbeiterin zu arbeiten. Wir danken ihr für ihren Einsatz und die Freude, die sie stets an den Tag gelegt hat. Für die Zukunft wünschen wir ihr alles Gute.

An ihrer Stelle begrüssen wir per 01.04.2023 Renate Bock aus der Länggasse. Sie ergänzt neu das Redaktionsteam. Wir  heissen sie herzlich willkommen und wünschen ihr einen guten Start im Stadtrat. 

Als neuen Lernenden treffen Sie Joël Rosolen im Ratssekretariat an. Er hat die Matura abgeschlossen und lässt sich nun zum Kaufmann ausbilden. Wir heissen ihn herzlich willkommen.

Am 12.01.2023 ist Manuel C. Widmer (GFL), am 02.02.2023 Jemima Fischer (AL) und am 02.03.2023 Nicole Bieri (JUSO) aus dem Stadtrat ausgetreten. Im Namen des Stadtrats danken wir ihnen für die geleistete Arbeit und wünschen für die Zukunft alles Gute.

Neu im Stadtrat begrüssen wir an ihrer Stelle: 

• Matthias Humbel (GFL): Gewerkschaftsekretär
• Raffael Joggi (AL): Softwareentwickler 
• Paula Zysset (JUSO): Werkstudentin, Mitarbeiterin Verband offene Kinder- und Jugendarbeit Kanton Bern voja.