In rund 100 Sitzungsstunden hat der Stadtrat in diesem Jahr 348 Geschäfte behandelt, davon 158 Sachgeschäfte und 135 Vorstösse. Im 2021 wurden damit 28 Sachgeschäfte mehr und 87 Vorstösse weniger als im Jahr zuvor behandelt.

Neu eingereicht wurden 152 Vorstösse. Endgültig erledigt wurden demgegenüber, d.h. nicht ein weiteres Mal im Stadtrat traktandiert werden:

• 12 Interpellationen, bei denen der Stadtrat die Antwort des Gemeinderats zur Kenntnis genommen hat.
• 13 Postulate, die vom Stadtrat erheblich oder abgelehnt wurden. Hinweis: Wird ein Postulat erheblich erklärt, hat der Gemeinderat einen Prüfungsbericht zu verfassen. Dieser wird aber nur dann im Stadtrat traktandiert, wenn dies 11 Mitglieder innert Frist verlangen; was bisher selten vorkam. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass ein Postulat mit seiner einmaligen Behandlung im Stadtrat für den Stadtrat als erledigt gilt.
• 15 Motionen die der Stadtrat abgeschrieben hat, nachdem der Gemeinderat sie erfüllt hatte.
• 6 Motionen die der Stadtrat abgelehnt hat.
• 6 Begründungsberichte zu Richtlinien Motionen, die der Stadtrat zur Kenntnis genommen hat.

Total wurden im 2021 folglich 52 Vorstösse endgültig erledigt.

Vorstösse für die der Stadtrat eine Fristverlängerung beschlossen hat oder Motionen, die der Stadtrat als Motion oder als Richtlinienmotion erheblich erklärt hat, werden zu einem späteren mit den entsprechenden Berichten des Gemeinderats wieder im Stadtrat traktandiert. Diese gelten deshalb als nicht endgültig erledigt.

Zum Zeitpunkt der letzten Stadtratssitzung standen 473 Vorstösse zur Traktandierung bereit. Dies ist ein Zuwachs von 53 im Vergleich zum Vorjahr.

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Die Jahresversammlung 2021 der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen fand am
13. November 2021 im Luzerner Regierungsgebäude statt. Zum Thema «Was müssen die Parlamente jetzt an die Hand nehmen, um für eine nächste ausserordentliche Lage gewappnet zu sein»? leitete die Moderatorin Sandra Rutschi (Ressortleiterin Berner Zeitung und Der Bund)  drei Diskussionsrunden:

• «Welche Rolle spielte das Parlament in der Krise»?
• «Finanzkompetenzen in ausserordentlichen Lagen»
• «Schaffung und Nutzung technischer Voraussetzungen bei Bund und Kantonen» (digital durchgeführte Sitzungen, digitale Teilnahme von Ratsmitgliedern usw.)

Teilnehmende waren unter anderem Andrea Caroni (Ständerat AR), Adrian Haas (Grossrat Bern), Samira Marti (Nationalrätin Basel-Landschaft) und anschliessend fand eine Diskussion im Plenum an der auch Jacqueline Cappis Stv. Ratssekretärin teilnahm. Sie hat den Eindruck gewonnen, dass der Stadtrat seine Aufgaben proaktiv angegangen ist und bezüglich der virtuellen Teilnahme an Stadtratssitzungen eine vergleichsweise einfach umzusetzende Lösung gefunden hat. 

Mehr zum Thema finden Sie im aktuellen Mitteilungsblatt  «Parlament» auf der Website der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen http://sgp-ssp.net/.

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13. Februar 2022       

• Neuordnung der finanziellen Steuerung und des Berichterstattungssystems sowie des stadträtlichen Kommissionenwesens: Teilrevision der Gemeindeordnung
• Nutzung von Zweitwohnungen in der Altstadt: Teilrevision der Bauordnung der Stadt Bern
• Einbau Tagesschule Wysslochgut: Baukredit

Planung

• Zonenplan Egelmösli Wyssloch
• Oberstufenzentrum Nussbaumstrasse 29: Baukredit sowie Miete/Nebenkosten
• Gleisersatz Brunnhof-Fischermätteli: Ausführungskredit
• Viererfeld/Mittelfeld: Abgabe im Baurecht sowie Rahmenkredit für Infrastruktur und Weiterentwicklung
• Volksschule Baumgarten: Baukredit sowie Miete/Nebenkosten
• Volksschule Schwabgut: Baukredit
• Volksschule Enge: Baukredit
• Sanierung Nydeggbrücke: Ausführungskredit
• Gleisersatz Brunnhof – Fischermätteli: Ausführungskredit: Kostenanteil der Stadt Bern
• Sanierung Nydeggbrücke: Ausführungskredit

• Umsetzung hindernisfreier öffentlicher Raum (UHR): Projektierungs- und Realisierungskredit barrierefreie Umgestaltung der öV-Haltestellen

Bitte beachten Sie den provisorischen Charakter der Planung.

Auf Ende Dezember 2021 verlassen uns zwei Mitarbeiterinnen. Zum einen Sabrina Hayoz, die Stadtratsweibelin. Sie will sich als HR-Fachfrau weiterentwickeln und hat darum ihre Stelle bei uns gekündigt. Wir sind Sabrina Hayoz sehr dankbar für ihren grossen und zupackenden Einsatz, den sie für den Stadtrat geleistet hat. In die Zeit ihres Wirkens fällt die Organisation und Durchführung der Auswärtssitzungen in den Wankdorf-Turnhallen und in den BernExpo-Hallen. Wir bedanken uns herzlich für ihre freundliche und zuverlässige Mitarbeit im Ratssekretariat. Für ihr persönliches und berufliches Fortkommen wünschen wir ihr alles Gute.
Christine Aeschbacher, Protokollführerin, verlässt uns nach ihrem befristeten aber beherzten Einsatz für die Sonderkommission NSB und die Finanzdelegation. Sie hat eine neue Tätigkeit als Juristin beim Seco aufgenommen. Für ihren Einsatz bedanken wir uns und wünschen ihr auf ihrem weiteren Lebensweg alles Gute. 

Neu zum Team des Ratssekretariats stösst Mago Flück, der per 01.01.2022 im Umfang von 100% die Nachfolge von Sabrina Hayoz als Ratsweibel übernimmt. Er bringt vielfältige Erfahrungen aus der Tontechnik, dem Veranstaltungsmanagement und der Administration mit und freut sich auf die neue Arbeit für den Stadtrat. Wir heissen ihn herzlich willkommen.