Einladung zur Sitzung vom 13.06.2024
Das Präsidium des Stadtrats lädt zur Sitzung ein. Die Unterlagen sind ab sofort im Internet abrufbar. Folgen Sie dazu den untenstehenden Links.
Stadtratssitzung
Donnerstag, 13.06.2024, 17.00 und 20.30 Uhr im Grossratssaal im Rathaus
Zustellung Antworten und Berichte
Die nachfolgenden Prüfungsberichte zu Postulaten werden am 29.05.2024 per Mail verschickt. Bis am 30.07.2024 können elf Mitglied des Stadtrats verlangen, dass einer dieser Prüfungsberichte im Stadtrat traktandiert wird (Art. 61 Abs. 6 GRSR). Andernfalls werden die Postulate als erledigt abgeschrieben.
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Postulat Tabea Rai, Eva Gammenthaler (AL) - übernommen durch Muriel Graf (AL): Vernünftige Drogenpolitik in der Stadt Bern |
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Postulat Tabea Rai, Eva Gammenthaler (AL) - übernommen durch Muriel Graf (AL): Für einen wissenschaftlichen Pilotversuch für den kontrollierten Kokainverkauf |
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Postulat Eva Gammenthaler (AL) - übernommen durch Eva Chen (AL): Wissenschaftliche Pilotversuche für den Verkauf psychotroper Substanzen |
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Die nachfolgenden Antworten auf Interpellationen werden am 29.05.2024 per Mail verschickt. Bis am 30.07.2024 kann ein Mitglied des Stadtrats verlangen, dass eine dieser Antworten auf eine Interpellation im Stadtrat traktandiert wird (Art. 82a Abs. 1 GRSR). Andernfalls werden die Interpellationen als erledigt abgeschrieben. |
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Interfraktionelle Interpellation GLP/JGLP, FDP/JF (Corina Liebi, JGLP / Nik Eugster, FDP): Alles für die Katz? Auswirkungen des geplanten neuen Fallführungssystems des Kantons Bern (NFFS) auf das kürzlich eingeführte Citysoftnet |
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Die nachfolgenden Antworten auf Kleine Anfragen werden am 13.06.2024 per Mail verschickt.
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Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Bernhard Hess, SVP): Städtisches Mitwirkungsverfahren: Gibt es einen Zwang für die Verwendung eines Fragekatalogs? Gesetzliche Grundlage? Künftige Praxis? |
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Kleine Anfrage Florence Pärli Schmid (JF): Warum toleriert der Gemeinderat Gewaltverherrlichung an städtischen Gebäuden? |
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Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Mirjam Arn, GB): Freihaltung der Blindenleitsysteme auf den Gehwegen |
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Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Bernhard Hess, SVP): Vorplatz Reithalle: akzeptiert der Gemeinderat die Forderung, dass politisch missliebigen Personen sich auch auf dem öffentlich frei zugänglichen Orten, vertrieben werden? |
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Kleine Anfrage Paula Zysset (JUSO), Nora Joos (JA!), Anna Jegher (JA!), Mahir Sancar (JA!): Besetzung der Universität Bern: Wie schützt der Gemeinderat das Recht auf Protest? |
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Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Bernhard Hess, SVP): Hauseigener Sicherheitsdienst der Reithalle: ist der Gemeinderat wirklich der Auffassung, dass dieser eine Hilfe für die Polizei ist? Wenn ja, weshalb? Ist es nicht ein Fehler, dass der Sicherheitsdienst bei Krawallen die mutmasslichen Täter in der Reithalle untertauchen lässt? |
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