(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Regierungsrat,
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren

Ich freue mich Sie hier heute in Bern zum 17. Kongress urbane Sicherheit im Kursaal begrüssen zu dürfen. 

Zum ersten Mal findet unsere Veranstaltung hier in Bern statt. Es freut mich, dass Sie den Weg in die Bundeshauptstadt auf sich genommen haben: Von Baden, Genf, Meyrin, Lugano, Locarno, Sion, St. Gallen und vielen weiteren Orten. 

Gerade für unsere Gäste aus der Westschweiz ist der Weg nach Bern etwas kürzer als zu den bisherigen Kongressen in Zürich! Das Ziel unserer Kongresse ist es, Sie alle zusammenzubringen für die gemeinsame Diskussion, den Austausch zu einem aktuellen Thema.

Die Stadt Bern ist Politdrehscheibe mit…

• rund 300 Kundgebungen pro Jahr,
• unzähligen Grossveranstaltungen,
• Sitz von 100 Botschaften und Konsulaten,
• zwei Sportklubs mit grossem Publikumsaufmarsch
• und vielem mehr!

Die Gewalt im urbanen Raum kennt hier wie überall in Schweizer Städten viele Gesichter:

• Sei es Fangewalt – Gewalt im Sport,
• Sei es häusliche Gewalt – Gewalt gegen Frauen
• oder aber sei es Gewalt im öffentlichen Raum und von gewaltextremistischen Kreisen 

Die Fangewalt und Hooliganismus beschäftigen uns in Bern im Rahmen der Fussballspielaustragungen im Stade de Suisse stetig, wie dies auch die anderen Schweizer Städte, insbesondere unsere Kolleginnen und Kollegen mit Super League Klubs, bestens kennen. 

Während mich die gute Leistung der Young Boys und der Meistertitel natürlich mit Stolz und Freude erfüllen, sind wir dadurch auch mit einer grösseren Anzahl und anspruchsvolleren Spielpaarungen konfrontiert: Wie lenken wir die Besucher- und Fanströme sicher ins und aus dem Stadion heraus und nach Hause und ermöglichen unbeteiligten Passanten und Touristen gleichzeitig grösstmögliche Bewegungsfreiheit? 

Auf unbewilligten Fanwalks kommt es nahezu immer zu Sachbeschädigungen. 

Das Pyroproblem in den Stadien ist weiterhin ungelöst. Die Konsequenzen für die Fans: kaum spürbar. Eine rigorosere Gangart im Unterbruch und Abbruch von Spielen bei Nichteinhaltung der Verbote sowie Bussen für den Klub des jeweiligen Fanlagers könnten hier Wirkung zeigen.  

Bei uns gilt wie fast überall die Maxime der bestmöglichen Koordination und Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, um diesen Problemen zu begegnen: mit Fanarbeit, Sportklubs, Verband, Kantonspolizei und SBB. 

Die enge Abstimmung von Polizei und Behörde gleichwohl wie der Dialog mit allen Beteiligten sind unsere besten und effizientesten Methoden zur Verhinderung von Gewalt im öffentlichen Raum und bei Sportveranstaltungen. 

Politischer Extremismus und Gewaltextremismus sind für die Hauptstadt ein weiteres grosses Thema. Eine tiefe dreistellige Zahl ist gewaltbereit, allerdings umschart – quasi in der Deckung – von etlichen hundert Mitläuferinnen und Mitläufern. 

In der Masse lässt es sich untertauchen und die effiziente und verlässliche Eruierung der Täterschaften gestaltet sich für uns schwierig bis unmöglich. 

Mai 2019 in Bern, hier auf den zwei unteren Bildern sichtbar, rund um die Reitschule – also wenige hundert Meter von hier zünden Vermummte Barrikaden an und attackieren die anrückende Polizei mit Feuerwerkskörpern und Laserpointern. 

Eine Hilfestellung könnte hier die Änderung des Nachrichtendienstgesetzes sein. Nämlich dahingehend, dass genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen auch im Bereich des Gewaltextremismus angewendet werden können. 

Ausserdem sind diverse gewaltextremistische Gruppierungen in Europa verboten, in der Schweiz aber nicht. Hier verletzen wir innereuropäische Solidarität und werden zum Organisationsgebiet solcher Gruppen. Die Hürden für ein Verbot sind deshalb aus meiner Sicht zu lockern. 

Als politische Drehscheibe finden auch unzählige Kundgebungen in Bern statt – zu spüren von jugendlichen Klimademos bis und mit Wahlkundgebungen und unbewilligten Aufmärschen. Aktuell im Herbst haben wir wieder Kundgebungs-Hochsaison.

Wie gewähren wir dabei grösstmögliche Meinungsäusserungsfreiheit für alle Anliegen und können gleichzeitig die Sicherheit der breiten Öffentlichkeit gewährleisten?

Das ist ganz offensichtlich keine Frage, die sich geographisch auf Bern beschränkt, wie wir beispielsweise vor knapp zwei Wochen in Zürich sehen konnten. Es ist vielmehr eine Herausforderung, wie wir sie – leider – alle bestens kennen:

«Marsch fürs Läbe» 2018 in Bern, 2019 in Zürich inkl. angekündigter Gegendemonstrationen – hohe Einsatzaufgebote der Polizei sind beide Male notwendig.

August 2019, Zürich, Busstation Hardplatz: Nach einem Fussballspiel schlägt ein Mann in FCZ-Fankleidung einem 40-Jährigen mit der Faust ins Gesicht. Dieser wollte mit Kinderwagen und Kleinkindern in den Bus einsteigen. Der Familienvater bleibt reglos liegen und wird verletzt ins Spital gebracht.

Juni 2019: Zwei Rettungskräfte der Sanitätspolizei Bern werden bei einem Einsatz auf der Grossen Schanze attackiert und müssen sich in Spitalpflege begeben.

Es ist nicht nur erschreckend, dass an sich zur Rettung im Einsatz stehende Personen grundlos angegriffen werden, es ist auch absolut inakzeptabel. Und es betrifft nicht nur Rettungssanitäter. Es betrifft auch Feuerwehrleute oder Beamte im Erwachsenen- und Kindesschutz. 

Hier braucht es eine Verschärfung der Strafgesetzgebung betreffend Gewalt und Drohung gegen Beamte. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wurde von Nationalrat Guhl (BDP) eingereicht – ich hoffe sehr auf ihren Erfolg.

Im Zuge von Kundgebungen oder Häuserräumungen ist meist ohnehin mit Angriffen zu rechnen, Laserpointer, Steine oder Flaschen werden gegen die Einsatzkräfte verwendet.

Die zu Tage tretende Gewalt bewegt uns. In unserem beruflichen Alltag, in unseren Entscheidungen und unserem Handlungsspielraum. Sie bewegt uns aber immer auch als Menschen. Und sie stellt uns alle immer wieder vor die Frage: Was können wir tun?

Wir hier in diesem Saal sind besonders gefordert. Nicht nur von den krassen Fällen, die Schlagzeile machen. Sondern Tag für Tag. Und immer öfter auch in der Nacht.

Wir hier in diesem Saal: Das sind Mitglieder von Stadtregierungen, Führungskader und Mitarbeitende verschiedener Polizeikorps, aber auch aus dem Sozialbereich. Das sind Wissenschaftlerinnen und Vertreter von NGOs. Und nicht zuletzt auch Medienschaffende. 

Heute Vormittag wird Manuel Willi, Chef der Regionalpolizei Bern über Gewalt im öffentlichen Raum und die dazu bei uns getroffenen Massnahmen sprechen und so Einblick geben, wie wir in Bern damit umgehen wollen. 

Natürlich beschäftigen uns auch Terror und religiöse Radikalisierung.

Die Frage des wirkungsvollen und gleichzeitig stadtbildverträglichen Schutzes von Veranstaltungsplätzen vor terroristischen Anschlägen ist ebenso eine unserer hochaktuellen Herausforderungen wie die Vorbeugung religiöser Radikalisierung. 

Die Stadt Bern hat deshalb eine Fachstelle Radikalisierung. Sie hat aber auch eine Fachstelle häusliche Gewalt. Denn Häusliche Gewalt ist leider eine altbekannte und nach wie vor bestehende Problematik, die nicht Privatsache sein darf.

Urbane Sicherheit hat ebenso viele Gesichter wie es Arten und Quellen der Gewaltausübung gibt. 

Ich freue mich deshalb auf die hier heute versammelte, geballte Ladung an Entscheidungs- UND Wissensträgern, um gemeinsam Lösungsansätze weiterzuspinnen und den Austausch zu fördern. Ich freue mich auf diesen Austausch, denn ich bin überzeugt: Wir können etwas tun. Gemeinsam.

Nun wünsche ich Ihnen viele interessante Gespräche und Inputs an diesem 17. Kongress zur urbanen Sicherheit.

Vielen Dank!