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Grusswort anlässlich des Runden Tisches Alterspolitik

15. März 2023

Grusswort von Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport, anlässlich des Runden Tisches Alterspolitik, 15. März 2023

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Anwesende

Ich freue mich, Sie zu diesem Runden Tisch zum Thema Betreuung im Alter begrüssen zu dürfen. Ursprünglich hatten wir einen grösseren Anlass geplant. Kurzfristig haben wir den Fokus Alterspolitik zu einem Runden Tisch ohne Podiumsgespräch umfunktioniert. So können wir in der kleinen Runde direkter und lebendiger miteinander diskutieren. Auch diese Lokalität hier eignet sich besser für eine angeregte Diskussion als der ursprünglich vorgesehene grosse Raum im Vatter Business Center.

Kommen wir zum Thema von heute Abend: Gute Betreuung im Alter.

Ältere Menschen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen können sich heute eine ausreichende Betreuung kaum leisten. Damit gute Betreuung für alle sichergestellt und finanzierbar ist, braucht es ein Zusammenspiel von Bund, Kanton und Gemeinde.

Mit der Motion «Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen» von 2018 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine entsprechende Gesetzesänderung auszuarbeiten. Die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf ist jedoch bereits mehrmals verschoben worden. Mit einer Lösung auf Bundesebene ist daher voraussichtlich nicht vor 2026 zu rechnen. Wir werden am heutigen Abend darauf zurückkommen.

Auf kantonaler Ebene ist mit dem Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) zwar eine mögliche Grundlage für die Finanzierung von Betreuung geschaffen worden, doch mehr ist bisher nicht passiert. Auch darauf werden wir noch eingehen.

Die Stadt Bern hat 2019 das Pilotprojekt «Betreuungsgutsprachen» lanciert, welches in diesem Sommer in ein Regelangebot überführt werden soll. Ich bin sehr stolz auf dieses Pilotprojekt. Der Schlussbericht der BFH zeigt auf, dass wir die gesetzten Ziele erreicht haben. Wir sind aktuell daran, ein Regelangebot auf Sommer 2023 einzuführen. Aber eigentlich füllen wir damit eine Lücke, die der Kanton und der Bund nicht füllen.

Es würde mich sehr freuen, wenn aus unserem Runden Tisch von heute Abend resultiert, dass auf kantonaler Ebene endlich weitere Schritte unternommen werden. Es ist mir wichtig, dass nicht nur Bewohner*innen der Stadt Bern von solchen Angeboten profitieren können, sondern dass unabhängig vom Wohnort ältere Personen auf eine gute und finanzierbare Lösung zählen können. Ich hoffe deshalb, dass die anwesenden Grossrätinnen das Anliegen beispielsweise mit einem politischen Vorstoss vorantreiben.

Auf Bundesebene könnte Lobbying helfen, damit die Vernehmlassung in die richtige Richtung geht.

Ich freue mich auf eine lebhafte Diskussion mit Ihnen, die hoffentlich die gute und leistbare Betreuung im Alter ein Stück weiter voranbringen wird.

Als nächstes wird Ihnen Evelyn Hunziker unser Projekt Betreuungsgutsprachen näherbringen. Gerne übergebe ich ihr das Wort.

Weitere Informationen.

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