Was sind Legislaturrichtlinien?
Die Legislaturrichtlinien sind das Regierungsprogramm des Gemeinderats der Stadt Bern. Mit den Legislaturrichtlinien legt der Gemeinderat seine politischen Schwerpunkte für eine Legislatur fest.
Die Gemeindeordnung (Art. 24) der Stadt Bern sieht vor, dass der Gemeinderat zu Beginn jeder Legislatur die Aufgaben, die geplanten Massnahmen und deren Finanzierung für die bevorstehenden vier Jahre in den sogenannten Legislaturrichtlinen festlegt. Die Legislaturrichtlinien sind das Planungsinstrument für die Tätigkeiten des Gemeinderats: Der Gemeinderat zeigt damit, was er in den vier Jahren erreichen und welche Themen er intensiv bearbeiten will. Der Gemeinderat erarbeitet die Legislaturrichtlinien jeweils in den ersten sechs Monaten der neuen Legislatur. Im Sommer präsentiert er sie der Öffentlichkeit und legt sie dem Stadtrat zur Kenntnis vor.
Berichterstattung
Während der Legislatur erstattet der Gemeinderat dem Stadtrat einmal jährlich Bericht zum Stand der Umsetzung der Legislaturrichtlinien. Eine Kurzfassung des Berichts ist jeweils Teil des Jahresberichts. Am Ende der Legislatur zieht der Gemeinderat Bilanz: In einem Schlussbericht zeigt der Gemeinderat auf, ob und wie er seine Ziele erreicht hat. Auch der Schlussbericht wird der Öffentlichkeit präsentiert und dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt.
Archiv
Im Archiv finden Sie die Legislaturrichtlinien sowie die Schlussberichte der letzten drei Legislaturen. Suchen Sie Legislaturrichtlinien aus früheren Legislaturen? Die Abteilung Aussenbeziehungen und Statistik hilft Ihnen gerne weiter.