Medienmitteilung der Agglomerationskommission (AKO)
Stellungnahme der AKO zur Zukunft Gemeindelandschaft Bern
Die zuständige Agglomerationskommission (AKO) des Berner Stadtrates begrüsst den Prüfbericht des Regierungsrates des Kantons Bern als notwendigen Anstoss der Diskussionen zur Entwicklung und zur Zukunft der Gemeindelandschaft des Kantons Bern. Sie hält die vorgeschlagenen Varianten noch nicht für ausreichend zielführend und fordert eine Mitwirkung der Gemeinden an den weiteren Arbeiten für eine gesamtheitliche Strategie. Die AKO lehnt einen Zwang zu Fusionen ab.
Der Bericht des Regierungsrates und der Grundlagenbericht kommen zum Schluss, dass eine Verringerung der Anzahl der Gemeinden im Kanton generell und eine Reduktion auf 100 bis 150 Gemeinden wesentliche Vorteile bringen könnten. Diese Vorteile werden namentlich bei der Verbesserung der Handlungsfähigkeit und der räumlichen Entwicklung der Gemeinden situiert. Der Regierungsrat stellt zwei Varianten (1: «Optimierung light“ oder 2: «Strategiewechsel“) zur Diskussion.
Die AKO dankt in ihrer Stellungnahme für die Berichte, die als Grundlagen für die weitere Diskussion verwendet werden können. Sie unterstützt grundsätzlich Strategien und Varianten, die eine intensivere Steuerung des Kantons erlauben. Eine Top-Down-Strategie mit der Möglichkeit zu Zwangsfusionen wird hingegen abgelehnt, da Fusionszwang und Abbau der Mitwirkungsverantwortung der Bürgerinnen und Bürger keine demokratische Zustimmung finden dürften. Die AKO bedauert etwas den ihres Erachtens allzu engen Blickwinkel der Berichte auf räumliche Strukturen und einen gewissen Schematismus. Grundlage der künftigen Strategie muss eine gemeinsame Vision oder politische Überzeugung sein; in den vorliegenden Dokumenten kommt das zu wenig zum Ausdruck. Das gilt auch für wichtige Fragen zu Auswirkungen und Nutzen der verschiedenen Modelle etwa in Bezug auf die Bildungsinfrastruktur, die Steuern und die Mobilität. Die konkreten Gründe für eine Fusion und deren gesellschaftlichen Nutzen sind in den Folgearbeiten weiterführend zu evaluieren und für die Strategie-Entscheide zu berücksichtigen.
Die AKO unterstützt alle Bestrebungen und Arbeiten für eine starke Kernregion Bern als bedeutsamer wirtschaftlicher Motor des ganzen Kantons. Dafür braucht es zwingend eine gemeinsame politische Grundlage. Diese ist für die freiwillige Zusammenarbeit der Gemeinden nötig. Der Kanton wird aufgefordert, diese Zusammenarbeit zu fördern. Dabei kann an den Erkenntnissen des SARZ-Berichtes angeknüpft werden. Die AKO ist bereit, an den künftigen Arbeiten mitzuwirken.
Die detaillierte Stellungnahme der AKO finden Sie unter https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/stadtrat/parlamentsbetrieb/ratssekretariat/ publikationen/publikationen_ako/downloads/. Für weitere Auskünfte steht Ihnen Kommissionspräsidentin Frau Ruth Altmann (079 244 55 35) oder Frau Katharina Gallizzi (076 434 44 04) gerne zur Verfügung.