Medienmitteilung der Ombudsfrau der Stadt Bern
Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle und Datenschutz-Aufsichtsstelle
Die Ombudsfrau der Stadt Bern hört genau hin und sichert Betroffenen den Zugang zum Recht. Im Berichtsjahr wurden 741 und damit deutlich mehr Fälle und Anfragen behandelt als im Vorjahr (647). Sie berichtet letztmals gleichzeitig als Datenschutzbeauftragte, da der Stadtrat die Grundlagen schuf, um die Ombudsperson von den Aufgaben der Datenschutzaufsicht zu entlasten und damit beide Stellen zu stärken. Im Berichtsjahr wurden im Bereich Datenschutz 157 Fälle und Anfragen bearbeitet (Vorjahr 133).
Die Ombudsstelle und die Datenschutz-Aufsichtsstelle der Stadt Bern unterbreitet jedes Jahr ihren Tätigkeitsbericht an den Stadtrat. Dieser umfasst neben den Berichten zur Ombudstätigkeit und zum Datenschutz sowie den statistischen Angaben auch konkrete, anonymisierte Fallbeispiele, welche die Tätigkeiten veranschaulichen.
Die Ombudsstelle als Indikator, wie es den Menschen geht
Die Ombudsstelle der Stadt Bern bietet als unabhängige und neutrale Anlaufstelle den Bürger*innen Unterstützung durch Beratung, Vermittlung oder Prüfung bei Fragen, Problemen oder Konflikten mit der Stadtverwaltung oder den städtischen Betrieben BERNMOBIL und Energie Wasser Bern. Auch den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der Betriebe steht sie bei Problemen im Dienstverhältnis beratend und vermittelnd zur Seite und es können Meldungen über Missstände an die Ombudsstelle erfolgen. Die Ombudsfrau handelt aufgrund von Beschwerden und Vermittlungsgesuchen und erhält dadurch über die Einzelfallbearbeitung hinaus wichtige Informationen und Hinweise zur konkreten Situation und über Schwierigkeiten und Bedürfnisse der Bevölkerung und der Betroffenen im Zusammenhang mit den städtischen Verwaltungsstellen. Im Erkennen der Zusammenhänge ergeben sich Hinweise auf strukturelle oder organisatorische Mängel oder gar auf personelle Schwierigkeiten in grösserem Ausmass. Der konstruktive Dialog und ein perspektivischer Ansatz im Vorgehen führen meist zur Verständigung bei den Behörden und den Ratsuchenden.
Der Datenschutz als Leitplanke für Datenbearbeitende
Der Datenschutz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über welche Daten bearbeitet werden. Die Datenschutzbeauftragte berät die städtischen Organe im Bearbeiten von Daten, führt Kontrollen durch und bringt ihre Anliegen in Gesetzgebungsverfahren und Projekten ein. Gleichzeitig unterstützt sie Privatpersonen in der Wahrnehmung ihrer Rechte. Im Berichtsjahr wurde im Besonderen ein Fokus darauf gelegt, die Behörden auf die Dokumentation der Datenbearbeitung im Sinne des Informationssicherheits- und Datenschutzkonzepts zu sensibilisieren, um so Datenschutzrisiken rechtzeitig und korrekt adressieren zu können. Ein weiterer Schwerpunkt lag bei der Beratung und Schulung der städtischen Mitarbeitenden hinsichtlich korrektem Datenaustausch unter Behörden und hinsichtlich eines rechtmässigen Betriebs von behördlichen Videoüberwachungsanlagen.
Weitere Auskünfte erteilen
- Mirjam Graf, Ombudsfrau und bis 31.1.2023 Datenschutzbeauftragte der Stadt Bern, Telefon 031 312 09 09
- Sophie Haag, Leiterin Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz der Stadt Bern, Datenschutzbeauftragte, Telefon 031 312 09 12.
Hier finden Sie den Tätigkeitsbericht 2022 (PDF, 1.2 MB).