Medienmitteilung der Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU)
FSU unterstützt Umsetzung des Primatwechsel in der Personalvorsorgekasse (PVK)
Die Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) hat in der Sitzung vom 27. Februar 2017 einstimmig die Vorlage zur Totalrevision des Personalvorsorgereglements (PVR) zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Die breit abgestützte und ausgewogene Vorlage stösst bei der Kommission auf Zustimmung. Neben dem Wechsel zum Beitragsprimat sind für die FSU die Verbesserung der Vorsorgeleistungen bei Versicherten mit tiefen Einkommen und die Erhaltung des Leistungsniveaus für die übrigen Mitarbeitenden zentrale Pfeiler der Vorlage. Die Öffnung der PVK für die Aufnahme weiterer interessierter Arbeitgebenden wird positiv bewertet.
Die Vorlage sieht vor, dass die Übergangseinlagen voll finanziert werden. Gleichzeitig profitieren die Arbeitgeberinnen von jährlich wiederkehrenden Beitragsentlastungen. Die Kosten für die einmalige Übergangseinlage betragen 68,3 Millionen Franken. Der städtische Anteil von 40,5 Millionen Franken ist über die Zweckbindung des Rechnungsüberschusses 2015 bereits im Rahmen einer Spezialfinanzierung vorfinanziert. Die jährlichen Beiträge werden für alle Arbeitgeberinnen um insgesamt 4,3 Millionen Franken tiefer ausfallen. Damit wird die Übergangseinlage innerhalb von 13 Jahren amortisiert.
Die FSU ist der Meinung, dass die Vorlage, wie in der Gemeindeordnung der Stadt Bern (GO) vorgesehen, direkt vom Stadtrat verabschiedet werden kann, da es sich um ein politisch austariertes und von allen Sozialpartnern getragenes Gesamtpaket handelt. Sie stellt deshalb dem Stadtrat den Antrag, auf eine freiwillige Volksabstimmung zu verzichten. Weiter beantragt die Kommission, den politischen Prozess der Beratung zu beschleunigen, damit die Inkraftsetzung des Primatwechsels bereits per 1. Januar 2018 erfolgen könnte.
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen der Kommissionspräsident Matthias Stürmer (076 368 81 65) sowie die Kommissionsreferentin Regula Tschanz (079 379 16 53) gerne zur Verfügung.