Medienmitteilung der Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU)
FSU beantragt dem Stadtrat, auf das Reglement über die Tourismusförderungsabgabe nicht einzutreten
Nach einer intensiven Diskussion über die Einführung einer allfälligen Tourismusförderungsabgabe (TFA) hat die FSU beschlossen, dem Stadtrat zu beantragen, auf die Vorlage nicht einzutreten.
Ausschlaggebend für diesen Entscheid war u.a., dass der Erhebungsaufwand sowie die Umsetzungskosten der Tourismusförderungsabgabe verhältnismässig hoch sind und diese in einem Missverhältnis zum erwarteten Ertrag stehen. Obschon das Berner TFA-Modell durchdacht ist, dürften insbesondere die Einteilung in eine der verschiedenen touristischen Zonen und der zu entrichtende Grundtarif bei den Betroffenen umstritten sein. Die Unterteilung der Stadt Bern in unterschiedlich vom Tourismus profitierende Zonen führt weiter dazu, dass das Modell sehr komplex ist. Der grosse Aufwand für die Erhebung und Durchsetzung der TFA sowie deren Komplexität haben die FSU dazu bewogen, dem Stadtrat Nichteintreten zu beantragen.
Für Auskünfte stehen Ihnen die Kommissionssprecherin der Vorlage, Regula Tschanz (079 379 16 53) sowie die Kommissionspräsidentin, Yasemin Cevik (079 394 54 88), gerne zur Verfügung.