Die stadträtliche Kommission für Soziales, Bildung und Kultur hat in ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2011 den überarbeiteten Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) befasst. Der Vertrag sieht einen städtischen Beitrag an die IKuR von 1,52 Mio. Franken für die Jahre 2012-2015 vor. Die Vorlage war am 3. März 2011 vom Stadtrat zurückgewiesen worden mit der Auflage, die Forderungen der Motion Mozsa (permanenter interner Sicherheitsdienst in der Reitschule, Erstellung eines Sicherheitskonzepts für den Vorplatz, Möglichkeit zur Torschliessung bei Demonstrationen) vollumfänglich in den Vertrag zu integrieren.

Eine Mehrheit der SBK ist der Auffassung, dass auch der neu verhandelte Leistungsvertrag mit der IKuR nicht den stadträtlichen Vorgaben entspricht. Es konnte zwar eine Lösung für das Problem der Torschliessung gefunden werden, hinsichtlich des Sicherheitsdienstes und des Sicherheitskonzepts für den Vorplatz sowie der Zusammenarbeit mit der Polizei bestehen aber nach wie vor Defizite. Die Kommissionsmehrheit hat deshalb beschlossen, dem Stadtrat zu beantragen, den Leistungsvertrag mit der IKuR lediglich für das Jahr 2012 abzuschliessen und einen Kredit von 380'000 Franken zu bewilligen. Eine Minderheit der SBK ist dagegen überzeugt, dass der ergänzte Leistungsvertrag eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit darstellt und die Reitschule als alternativer Kultur- und Begegnungsraum in der jetzigen Form erhalten bleiben soll. Sie votiert deshalb dafür, den vom Gemeinderat beantragten Kredit von 1,52 Mio. Franken für die Jahre 2012-2015 zu bewilligen.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen Kommissionspräsident Martin Schneider (Tel.: 078 853 48 26) und Referentin Dannie Jost (Tel.: 079 360 17 71) gerne zur Verfügung.