Medienmitteilung der Budget- und Aufsichtskommission (BAK)
Einstimmig verabschiedet die Kommission ihren Untersuchungsbericht betreffend „Zusammenarbeit zwischen Finanzinspektorat (FI) und Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS)“
Die Budget- und Aufsichtskommission des Stadtrats hat vom 2. März bis 19. Juni 2009 eine Untersuchung betreffend die Zusammenarbeit von Finanzinspektorat, Gemeinderat und Direktion BSS bei der Prüfung von Sozialhilfedossiers zwischen September 2007 und März 2009 durchgeführt. Ziel der Untersuchung war es, die kritischen Aussagen des Finanzinspektors in der Sitzung der Kommission Soziales Bildung und Kultur (SBK) vom 16. Februar 2009 zu prüfen und offene Fragen zu klären. Die BAK hat den fraglichen Sachverhalt rekonstruiert und aus ihrer Optik als parlamentarisches Aufsichtsorgan beurteilt und gewürdigt. Sie hat keine Sachverhalte festgestellt, die als zielgerichtete Behinderungen der Arbeit des Finanzinspektors durch die Verwaltung auszulegen sind. Auch stichhaltige Hinweise darauf, dass der Gemeinderat die Umsetzung von Empfehlungen verzögert und die Ergebnisse des Zwischenberichts bewusst erst nach den Gemeindewahlen vom 30. November 2008 veröffentlicht hat, liegen der Kommission nicht vor. Allerdings wurde festgestellt, dass sich das Klima in der Zusammenarbeit von Finanzinspektorat und der Direktion BSS bzw. dem Sozialamt nach gutem Beginn zusehends verschlechterte. Aus der Sicht der BAK sind dafür hauptsächlich die folgenden Faktoren verantwortlich:
• mangelhafte gegenseitige Information und Kommunikation
• unterschiedlichen Rollen und Haltungen von Revisionsorgan einerseits und geprüfter Dienststelle andererseits
• erschwerte Zusammenarbeit zwischen Finanzinspektorat, Gemeinderat und Verwaltung durch strukturelle und reglementarische Defizite.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass deutlicher Klärungs- und Optimierungsbedarf besteht im Bereich der rechtlichen und organisatorischen Stellung des Finanzinspektorats als internes Organ der städtischen Finanzaufsicht sowie hinsichtlich der Durchführung von Prüfungen durch das Finanzinspektorat. Die von der BAK angeregte Klärung im rechtlichen und organisatorischen Bereich soll mittelfristig die Zusammenarbeit verbessern.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen Frau Annette Lehmann, Kommissionspräsidentin, gerne zur Verfügung (Tel.: 078 756 40 16).