In neu geschaffenen Wohnzonen oder in Wohnzonen, die mit einer Mehrnutzung aufgewertet werden soll in Zukunft mindestens ein Drittel des Wohnraums preisgünstig oder von gemeinnützigen Trägerschaften erstellt werden. Ausserdem sollen Eigentümerinnen und Eigentümer grundsätzlich 20 Prozent mehr Nutzfläche realisieren können, wenn sie gemeinnützig sind oder preisgünstige Wohnungen bauen. Dies haben die Berner Stimmberechtigten im Mai 2014 mit der deutlichen Annahme der Wohn-Initiative mit 72 Prozent Ja-Stimmen entschieden. Wegen einer hängigen Beschwerde konnte die politisch breit abgestützte Initiative aber nicht in Kraft gesetzt werden. Nun stützt das Verwaltungsgericht die Wohn-Initiative und weist die dagegen erhobene Beschwerde ab.

Stadtpräsident erfreut über Entscheid

Der Stadtpräsident ist erfreut über den Entscheid des Verwaltungsgerichts, der die Entscheide der beiden Vorinstanzen stützt. «Das Verwaltungsgericht bestärkt uns in unserer Einschätzung, dass die Wohn-Initiative ein taugliches Instrument ist, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen», sagt Alec von Graffenried. In Kraft treten kann die Wohn-Initiative trotz des positiven Entscheides noch nicht: Die Beschwerdeführer können innerhalb einer Frist von 30 Tagen den Verwaltungsgerichtsentscheid vor Bundesgericht anfechten.

Wohn-Initiative zum Teil bereits angewendet

Um dem Willen der Stimmbevölkerung nach preisgünstigem und gemeinnützigem Wohnraum nachzukommen, wendet die Stadt den ersten Teil der Wohn-Initiative bereits an. Bei Planungen auf städtischem Land reserviert sie mindestens einen Drittel der Wohnfläche für gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbau. Dies empfiehlt sie auch privaten Grundeigentümerschaften.