Verkehrs-Initiative: Gemeinderat beantragt mehr Zeit für Stellungnahme
Am 24. November 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Vorlage «Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» mit 52,7% Nein-Stimmen abgelehnt. In direktem Bezug zur Stadt Bern beinhaltet die abgelehnte Vorlage einzig den Ausbau der Nationalstrasse A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl, den der Gemeinderat mit einer Einsprache bekämpft hat. Aus politischer Optik ist jedoch davon auszugehen, dass sich der Bund auch Überlegungen zum weiteren Vorgehen bei anderen Nationalstrassenprojekten machen wird. Ob von diesen Überlegungen auch andere Projekte in der Region Bern-Mittelland betroffen sein werden, ist zurzeit offen. Der Gemeinderat erachtet deshalb eine definitive Stellungnahme zur Initiative «Verkehrsmonster Wankdorf stoppen! Kein Mehrverkehr durch Nationalstrassenprojekte» als verfrüht. Er beantragt dem Stadtrat eine Fristverlängerung um sechs Monate bis Ende Juli 2025.
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Vortrag an den Stadtrat (PDF, 71.4 KB) |