In der Stadtkanzlei sind Unterschriften für die städtische Mindestlohn-Initiative abhandengekommen. Eine eingeschriebene Postsendung mit unterzeichneten Unterschriftenbogen zur städtischen Mindestlohn-Initiative wurde am 16. Juli 2024 der Stadtkanzlei zugestellt. Die Sendung ist danach aber nie bei der intern für die Unterschriftenkontrolle zuständigen Stelle eingegangen. Der Vorfall wurde erst letzte Woche bekannt, nachdem sich das Initiativkomitee über den Stand der Unterschriftenkontrolle erkundigt hatte.

Die unmittelbar nach Kenntnisnahme eingeleiteten Nachforschungen waren bisher ergebnislos. Was mit den Unterschriften nach Zustellung durch die Post passiert ist, konnte bislang nicht geklärt werden. Entsprechend kann auch deliktisches Verhalten aktuell nicht ausgeschlossen werden und es wird unter anderem auch eine Anzeige gegen Unbekannt erwogen. Die Stadtkanzlei prüft zurzeit die rechtlichen Möglichkeiten, wie die Situation gelöst werden kann. Das Regierungsstatthalteramt als zuständige Aufsichtsbehörde wurde über den Vorfall informiert. Gleichzeitig werden die internen Abläufe in der Stadtkanzlei überprüft. Die Stadtkanzlei bedauert den Vorfall aufs Äusserste und wird alles unternehmen, um den Schaden in Grenzen zu halten.

Die Folgen des Verlustes der eingereichten Unterschriften sind gravierend. Die am 16. Juli 2024 eingereichten Unterschriften können damit nicht geprüft und beglaubigt werden. Nach Angaben des Initiativkomitees geht es dabei um etwa 1600 Unterschriften. Für das Zustandekommen einer städtischen Initiative braucht es insgesamt 5000 gültige Unterschriften. Die Initiative «Ein Lohn zum Leben. Für einen Mindestlohn in der Stadt Bern.» wurde am 1. Mai 2024 lanciert. Die ordentliche Frist für die Unterschriftensammlung endet am 1. November 2024.