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13. November 2018 | Gemeinderat, Direktionen

Suchtforum: Fünf Jahre Ordnungsbussen fürs Kiffen – eine Bilanz

Seit fünf Jahren kann illegaler Cannabiskonsum bei erwachsenen Personen von der Polizei mit einer Ordnungsbusse statt einer Anzeige bestraft werden. Die Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens erfolgt in den Kantonen sehr unterschiedlich. Für eine glaubwürdige Cannabisregulierung besteht laut Gemeinderätin Franziska Teuscher weiterhin Handlungsbedarf.

Mit der Einführung des Ordnungsbussenverfahrens sollte die Strafpraxis im Umgang mit Cannabis in der Schweiz vereinheitlicht und die Polizei und Justiz entlastet werden. «Nach fünf Jahren ist offensichtlich, dass wir hier noch Klärungsbedarf haben», hielt Gemeinderätin Franziska Teuscher in ihrer Begrüssung am Suchtforum 2018 der Stadt Bern fest. Denn beim Vollzug der nationalen Gesetzgebung bestehen unter den Kantonen grosse Unterschiede. Dies ist gemäss Sozialdirektorin nicht nachvollziehbar und es zeige einmal mehr, dass die Cannabispolitik in der Schweiz erneut angegangen werden müsse.

Unterschiedliche Anwendungen in den Kantonen

Michael Herzig, Dozent für Sozialmanagement an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaft ZHAW, wies in seinem Referat darauf hin, dass der Staat für die Cannabisrepression beinahe gleich viel Geld ausgibt, wie auf dem Schwarzmarkt umgesetzt wird, den er bekämpfen will. Zudem werde das aktuell geltende Gesetz in der Praxis einmal restriktiver, ein anderes Mal toleranter umgesetzt. «Dies führt dazu, dass die geltende Cannabisregulierung von den Betroffenen als unberechenbar und ungerecht wahrgenommen wird», so Herzig weiter.

Manuel Willi, Chef Regionalpolizei Bern, zeigte in seinen Ausführungen das Vorgehen der Kantonspolizei Bern und die rechtlichen Bestimmungen des Ordnungsbussenverfahrens auf.

Am 7. Suchtforum der Stadt Bern nahmen rund 70 Personen aus verschiedenen Städten und Kantonen teil, darunter Vertretungen von Polizei und Verwaltung, Politikerinnen und Politiker, Suchtfachleute und weitere Interessierte

Direktion für Bildung, Soziales und Sport

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