Die Stimmberechtigten haben dem Investitions- und Verpflichtungskredit über 24,5 Millionen Franken für die neue Schulinformatik «base4kids2» mit 34’949 Ja-Stimmen (80,81 Prozent) deutlich zugestimmt. Das zentrale Element von «base4kids2» ist die webbasierte Lernplattform, die als Open-Source-Lösung realisiert wird. Zudem werden an den Berner Schulen rund 7700 neue Geräte zur Verfügung stehen. Die neue Schulinformatik soll Anfang Schuljahr 2019/20 in Betrieb gehen. «Ich bin sehr froh, dass das Stimmvolk die Mittel gesprochen hat, damit wir die Schülerinnen und Schüler auf das von der Digitalisierung geprägte berufliche und gesellschaftliche Leben vorbereiten können», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport.

Deutliches Ja zum Budget 2019

Die Stimmberechtigten haben das Budget 2019 der Stadt Bern mit 30’011 Ja-Stimmen (72,75 Prozent) klar angenommen. Das Budget 2019 sieht bei einem Aufwand und Ertrag von je über 1,27 Milliarden Franken und unveränderter Steueranlage von 1,54 einen Überschuss von 1,3 Millionen Franken vor. Dieser soll in die Spezialfinanzierung Eis- und Wasseranlagen eingelegt werden. Das Budget steht im Zeichen des Stadtwachstums. So werden die Steuereinnahmen um 28,9 Millionen Franken höher budgetiert als im Vorjahr. Gleichzeitig steigen aber der Personalaufwand (+ 9,7 Millionen Franken), der Sach- und Betriebsaufwand (+ 4,6 Millionen Franken) und die Abschreibungen (+ 5,9 Millionen Franken) gegenüber dem Vorjahresbudget. Der Transferaufwand erhöht sich um 13,6 Millionen Franken. «Die Schaffung von neuen Stellen hat im Vorfeld zu intensiven Diskussionen geführt», sagte Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik, an der heutigen Medienkonferenz. «Das Abstimmungsresultat werte ich daher als Ja zu einem Stadtwachstum, das nicht auf Kosten der Lebensqualität geht, und als erneute Bestätigung der Finanzpolitik des Gemeinderats durch die Stadtberner Stimmbevölkerung.»

Deutliches Ja zu zwei Teilrevisionen der Bauordnung

Weiter haben die Stimmberechtigten der Stadt Bern auch die zwei Teilrevisionen der Bauordnung sehr klar angenommen: Mit 38’433 Ja-Stimmen (91,39 Prozent) haben sie den Naturgefahrenplan gutgeheissen. Dieser regelt das Bauen in Gefahrenzonen und setzt damit Vorgaben von Bund und Kanton um. Er wird nun als neues Element in die baurechtliche Grundordnung aufgenommen. Mit 37'471 Ja-Stimmen (91,22 Prozent) haben die Stimmberechtigten zudem einer Revision der Bauordnung zur Überführung der interkantonal harmonisierten Begriffe und Messweisen im Bauwesen zugestimmt. Die Stadt Bern kommt damit ihrer Umsetzungspflicht gemäss der kantonalen Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) zeitgerecht nach.

Stadtpräsident Alec von Graffenried zeigte sich erfreut über das deutliche Ja zu den beiden Vorlagen: «Nun ist unsere Bauordnung wieder im Einklang mit den übergeordneten gesetzlichen Grundlagen. Das ist wichtig, denn sonst wäre es mittelfristig zu einem Baustopp gekommen.» Dem Gemeinderat sei es gelungen, die Vorlagen auf den vom Kanton Bern vorgegebenen Rahmen zu beschränken. Die Baumöglichkeiten bleiben mit der BMBV-Vorlage weitgehend die gleichen wie bisher. Und der Naturgefahrenplan erfordert keine Um- oder Auszonungen von Grundstücken aufgrund der festgelegten Gefahrengebiete. Die beiden Vorlagen waren schon vom Stadtrat einstimmig gutgeheissen worden.

Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter www.bern.ch/abstimmungsresultate.