Städtische Abstimmungen: Stimmberechtigte sagen dreimal Ja
Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen drei städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt. Der Ausführungskredit für das Tram Bern Ostermundigen wurde mit 62,18 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Baukredit für die Erweiterung und Sanierung der Volksschule Burgfeld mit 86,90 Prozent Ja-Stimmen und das Budget 2018 mit 71,45 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 33,14 Prozent.
Die Stimmberechtigten sagen deutlich Ja zum Tram Bern Ostermundigen und haben den Ausführungskredit über den Kostenbeitrag der Stadt Bern von 24,9 Millionen Franken mit 17’028 Ja-Stimmen (62,18%) angenommen. Im Jahr 2014 bei der Abstimmung zu Tram Region hatten 61,3 Prozent für die Tramvorlage gestimmt.
«Ich bin sehr glücklich über das Resultat und freue mich, dass die Zustimmung noch höher ist, als bei Tram Region Bern», sagte Gemeinderätin Ursula Wyss. «Die Umstellung auf Trambetrieb löst unsere Kapazitätsprobleme auf der Linie 10 und stärkt den Wohn- und Wirtschaftsstandort Bern.» Das Ja der Stadtbernerinnen und Stadtberner sei ein Ja zu einer nachhaltigen Mobilität und einem starken ÖV in Stadt und Region Bern.
Mit Blick auf die kantonale Abstimmung vom März 2018 sagte Ursula Wyss: «Das deutliche Ja der beiden Standortgemeinden Bern und Ostermundigen ist ein wichtiges Zeichen. Ich hoffe, dass die Kantonsbevölkerung das Signal der direkt Betroffenen ernst nimmt und gleichzeitig berücksichtigt, dass die Region der Wirtschaftsmotor des Kantons Bern ist. Diesen sollte man nicht ohne Not schwächen.» Sie sei zuversichtlich, dass die Solidarität zwischen den Regionen auch diesmal spiele, wie beispielsweise zuletzt bei der Abstimmung zur Umfahrung Aarwangen. Sie sehe deshalb der kommenden Abstimmung gelassen entgegen. Die Projektierung wird erst nach einem Ja bei der kantonalen Abstimmung aufgenommen. Mit dem Bau soll 2022 begonnen werden.
Ja zur Quartierschulanlage Burgfeld
Mit 23’641 Ja-Stimmen (86,90%) haben die Stimmberechtigten der Stadt Bern einem Baukredit von 10,1 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule Burgfeld zugestimmt. Das Gemeindehaus Burgfeld wird zu einem Primarschulhaus umgestaltet und der benachbarte Kindergarten wird saniert. Damit wird eine zusammenhängende Schulanlage für das Burgfeld-Quartier entstehen. «Diese Quartierschule gibt den Kindern die Möglichkeit, auf kurzen, sicheren Wegen zur Schule zu gehen und länger im angestammten Quartier die Volksschule zu besuchen», sagte Bildungsdirektorin Franziska Teuscher. Das schaffe Identität und lege den Grundstein für die Entwicklung des von der Bevölkerung gewünschten Quartiertreffpunkts, der in der Schulanlage entstehen werde. Gleichzeitig ist das Bauvorhaben ein wichtiger Schritt zur Entlastung des kinderreichen Schulstandorts Altstadt/Schosshalde und insbesondere der Schulanlage Bitzius.
Klare Zustimmung zum Budget 2018
Das Budget 2018 der Stadt Bern haben die Stimmberechtigten mit 19’059 Ja-Stimmen (71,45%) klar angenommen. Dieses sieht bei einem Aufwand und Ertrag von rund 1,22 Milliarden Franken und unveränderter Steueranlage von 1,54 ein leichtes Defizit von 1,1 Millionen Franken vor. Ein grösseres Defizit verhindern in erster Linie die steigenden Steuereinnahmen. Sie sind um 22,1 Millionen Franken höher budgetiert als im Vorjahr. Demgegenüber steigen der Transferaufwand gegenüber dem Kanton um netto 13,9 Millionen Franken, der Personalaufwand (+ 3,8 Millionen Franken) sowie der Sach- und Betriebsaufwand (+ 5,7 Millionen Franken). «In den letzten Jahren hatten wir Rechnungsüberschüsse, in den kommenden Jahren stehen Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe an, welche die Rechnung mit Abschreibungen zusätzlich belasten werden», sagte Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. «Die hohe Zustimmung zeigt mir das Vertrauen der Stimmberechtigten in die sorgfältige städtische Finanzpolitik.»
Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter www.bern.ch/abstimmungsresultate.