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17. November 2019 | Gemeinderat, Direktionen

Städtische Abstimmungen: Klares Ja zu allen vier Vorlagen

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen vier städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt. Die beiden Vorlagen zur neuen 50-Meter-Schwimmhalle wurden mit 87,12 Prozent (Zonenplan Sportanlagen Neufeld) und 85,30 Prozent (Baukredit und Erwerb im Baurecht) angenommen, der Baukredit für das Schulraumprovisorium Brünnen mit 92,04 Prozent und das Budget 2020 mit 75,63 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,69 Prozent.

Die Stimmberechtigten haben dem Baukredit von 75,5 Millionen Franken für den Neubau der 50-Meter-Schwimmhalle inklusive der Neuanordnung der Sportanlagen im Neufeld sowie dem Erwerb eines benötigten Grundstücks im Baurecht mit 85,30 Prozent Ja-Stimmen (33’496 Ja- zu 5773 Nein-Stimmen) zugestimmt. Auch der für die Realisierung des Hallenbadbaus nötigen Zonenplanänderung stimmte die Stimmbevölkerung mit 87,12 Prozent Ja-Stimmen (34’098 Ja- zu 5041 Nein-Stimmen) zu.

«Ich freue mich riesig, dass der Entscheid so überaus deutlich ausgefallen ist und wir nun loslegen können, damit die schwimmbegeisterten Bernerinnen und Berner 2023 endlich wieder mehr Platz fürs Schwimmen haben», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport, an der heutigen Medienkonferenz. Das 50-Meter-Becken wird zehn Bahnen umfassen, die sich mittels mobilem Trennsystem unterteilen lassen. Hinzu kommen ein Lehrschwimmbecken und ein Mehrzweckbecken mit Sprunganlage. Einen grossen Stellenwert nehmen beim Gebäude ökologische Aspekte ein.

Deutliches Ja zum Schulraum-Provisorium Brünnenpark

Die Stimmberechtigten haben auch dem Baukredit über 16,1 Millionen Franken zur Realisierung der Modulbauten für das Schulraum-Provisorium in Brünnen mit 92,04 Prozent Ja-Stimmen (36’022 Ja- zu 3116 Nein-Stimmen) sehr klar zugestimmt. Die Modulbauten dienen den Schulen in Bern-West, die in den kommenden 20 Jahren saniert und vergrössert werden müssen, als Ausweichraum.

Klares Ja zum Budget 2020

Das Budget 2020 der Stadt Bern haben die Stimmberechtigten mit 75,63 Prozent Ja-Stimmen (28’320 Ja- zu 9125 Nein-Stimmen) klar angenommen. Es sieht bei einem Aufwand und Ertrag von je rund 1,3 Milliarden Franken und unveränderter Steueranlage von 1,54 einen Überschuss von 13,1 Millionen Franken vor. Bei den Steuereinnahmen wird in erster Linie wegen der amtlichen Neubewertung der Liegenschaften gegenüber dem Vorjahresbudget mit einer Zunahme von 33,3 Millionen Franken gerechnet. Der Personalaufwand steigt aufgrund des Ausbaus um netto 31 Stellen sowie drei zusätzlichen Ferientagen für die städtischen Mitarbeitenden um 13,1 Millionen Franken (+ 4,1 Prozent). Der budgetierte Aufwand für Abschreibungen liegt 5 Millionen Franken oder 7,3 Prozent über dem letzten Budget.

Im Investitionsbudget 2020 sind Investitionen von 162,9 Millionen Franken vorgesehen, wovon aufgrund von Erfahrungswerten rund 115 Millionen effektiv realisiert werden dürften. Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik, ist erfreut über das Abstimmungsergebnis: «Die deutliche Zustimmung zeigt, dass die Bevölkerung nicht nur in Wachstum, sondern auch in eine hohe Lebensqualität investieren will. Angekommen ist bei den Stimmberechtigten aber auch, dass Überschüsse nötig sind, um die hohen Investitionen nachhaltig, das heisst ohne übermässige Neuverschuldung, finanzieren zu können.»

Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter www.bern.ch/abstimmungsresultate.

Gemeinderat Stadt Bern

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