Die Stimmberechtigten haben die Teilrevision des Gebührenreglements bei den Parkkarten mit 57,74 Prozent Ja-Stimmen angenommen (24’604 Ja- zu 18’005 Nein-Stimmen). Die Gebühren für Parkkarten können damit angehoben und nach ökologischen Kriterien ausgestaltet werden. Durch die Erhöhung werden die Kosten, die ein Parkplatz verursacht, besser gedeckt und die Stadtkasse jährlich um rund drei Millionen Franken entlastet. Zudem werden die Gebühren nach ökologischen Grundsätzen ausgestaltet und tragen so zur Erreichung der städtischen Klimaziele bei. Der Gemeinderat bestimmt in einem nächsten Schritt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung.

Ja zu höheren Parkiergebühren auf öffentlichen Parkplätzen

Mit 60,78 Prozent Ja-Stimmen (25’832 Ja- zu 16’669 Nein-Stimmen) hat die Stimmbevölkerung auch der Erhöhung der städtischen Parkiergebühren zugestimmt. Neu kostet das Parkieren mit Personenwagen auf weissen Parkfeldern auf öffentlichem Grund 3.30 Franken pro Stunde, auf nicht überdachten Park+Ride-Plätzen 2.50 Franken pro Stunde. Damit können die durch die Parkplätze entstehenden Kosten wieder gedeckt, der öffentliche Haushalt entlastet und eine verkehrspolitische Lenkungswirkung erzielt werden.

Ja zur Teilrevision des Personalreglements

Die Teilrevision des Personalreglements wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,64 Prozent (23’809 Ja- zu 17’500 Nein-Stimmen) angenommen. Unter anderem erhalten damit neu alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung eine öffentlich-rechtliche Anstellung, die Weiterarbeit über das städtische Pensionsalter von 63 hinaus wird flexibilisiert, der Teuerungsausgleich wird neu geregelt, der Minimallohn wird erhöht und die Urlaube bei Elternschaft werden erweitert. «Nur mit fortschrittlichen Anstellungsbedingungen kann die Stadt gute Mitarbeitende halten und rekrutieren – und das ist eine zwingende Voraussetzung für einen starken Service Public», sagte Gemeinderat Michael Aebersold.

Ja zur Landabgabe auf dem Viererfeld

Weiter haben die Stimmberechtigten der Abgabe zweier Landflächen im Baurecht auf dem Viererfeld mit einem Ja-Stimmenanteil von 75,77 Prozent bei der Hauptstadtgenossenschaft (31’220 Ja- zu 9982 Nein-Stimmen) bzw. 66,93 Prozent bei der Mobiliar (27’169 Ja- zu 13’425 Nein-Stimmen) zugestimmt. Damit können alle Baurechtsvergaben für die erste Bauetappe auf dem Viererfeld wie geplant erfolgen. «Die Legitimität der wichtigsten Stadterweiterung steigt mit jeder Abstimmung. Ich freue mich sehr, dass die Stimmberechtigten die Baurechtsabgaben an die Hauptstadtgenossenschaft und an die Mobiliar gutgeheissen haben», so Gemeinderat Michael Aebersold.

Ja zu den Beiträgen an vier Kulturinstitutionen

Die Stimmberechtigten haben zudem den Betriebsbeiträgen an vier Kulturinstitutionen zugestimmt. Das Bernische Historische Museum (38’284 Ja-Stimmen, 89,34 Prozent), Bühnen Bern (34’713 Ja-Stimmen, 81,52 Prozent), die Kornhausbibliotheken (38’156 Ja-Stimmen, 89,06 Prozent) und die Dampfzentrale Bern (34’126 Ja-Stimmen, 80,31 Prozent) werden somit in den Jahren 2024 – 2027 jährlich mit insgesamt rund 25,9 Millionen Franken unterstützt. «Das klare Ja freut mich sehr und zeigt die grosse Unterstützung der Bernerinnen und Berner für ihre Kulturhäuser und das Interesse am Kulturangebot», sagte Stadtpräsident Alec von Graffenried.

Ja zu Erhalt und Optimierung der Abwasseranlagen

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben auch der Vorlage «Genereller Entwässerungsplan: Rahmenkredit für mittelfristige Massnahmen» mit 93,08 Prozent Ja-Stimmen (38’507 Ja- zu 2862 Nein-Stimmen) deutlich zugestimmt. Mit dem Rahmenkredit von 110 Millionen Franken werden in den nächsten rund zehn Jahren mittelfristige Massnahmen zum Erhalt und zur Optimierung der städtischen Abwasseranlagen realisiert. Der Kredit wird vollständig über die Abwassergebühren finanziert. Die Massnahmen stellen eine funktionierende Abwasserinfrastruktur sicher und tragen dadurch zum Gewässerschutz bei.

Ja zur Sanierung der Kornhausbrücke

Der Verpflichtungskredit für die Sanierung der Kornhausbrücke wurde von den Stimmberechtigten mit 95,10 Prozent Ja-Stimmen (40’327 Ja- zu 2076 Nein-Stimmen) deutlich angenommen. Mit dem Kredit von 9,7 Millionen Franken wird die Kornhausbrücke voraussichtlich 2025 saniert während gleichzeitig die Erneuerung der Tramgleise und Fahrleitungen durch Bernmobil stattfindet. Die Erneuerung des beschädigten Fahrbahnbelags und des Korrosionsschutzes, Abdichtungsarbeiten sowie die Verbesserung der Erdbebensicherheit setzen das charakteristische und denkmalgeschützte Berner Bauwerk in Stand.

Ja zu Aufwertungen im Strassenraum

Ebenfalls klar gutgeheissen haben die Stimmberechtigten mit 87,17 Prozent Ja-Stimmen (36’375 Ja- zu 5355 Nein-Stimmen) die den Rahmenkredit zur Aufwertung des Strassenraums im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes. Dadurch können die von Energie Wasser Bern (ewb) in den nächsten rund zehn Jahren stattfindenden Ausbauarbeiten des Fernwärmenetzes dazu genutzt werden, gleichzeitig Aufwertungen im Strassenraum vorzunehmen. Mit den 48,2 Millionen Franken werden Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität, Entsiegelungen sowie Bepflanzungen realisiert. «Es ist wichtig, dass wir unsere Infrastruktur in Schuss halten. Optimal ist, wenn wir dabei Synergien nutzen und so mehr Wirkung zu tieferen Kosten realisieren können. Ich freue mich sehr, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dieses Vorgehen gutheissen», sagte Gemeinderätin Marieke Kruit.