Stadtfest 2020: Gemeinderat will Gebühren erlassen
Der Verein Berner Stadtfest plant im Juni 2020 ein Stadtfest in der Berner Altstadt und nach Möglichkeit ergänzend an der Aare. Die Finanzierung des Anlasses soll grundsätzlich durch Private erfolgen, der Verein hat beim Gemeinderat aber eine Gebührenbefreiung beantragt. Der Gemeinderat ist dazu bereit und beantragt dem Stadtrat, dem Verein die städtischen Gebühren von schätzungsweise 510'000 Franken zu erlassen. Zudem unterstützt der Gemeinderat das Vorhaben ideell und hat den Stadtpräsidenten in den Beirat entsandt.
Der Verein Berner Stadtfest möchte vom Freitag, 26. Juni 2020 bis Sonntag, 28. Juni 2020 in der Berner Altstadt und nach Möglichkeit ergänzend an der Aare ein Stadtfest veranstalten. Der private Verein hat den Gemeinderat ersucht, dass der Stadtpräsident im Beirat des Anlasses Einsitz nimmt und das Fest von den städtischen Gebühren befreit wird. Der Gemeinderat hat diesen Anträgen zugestimmt und die Gebührenbefreiung zuhanden des Stadtrates verabschiedet.
Bereits im vergangenen Januar hat die Stadtregierung dem Verein seine ideelle Unterstützung und die für solche Anlässe übliche Beratung und Koordination durch das Polizeiinspektorat zugesichert. Die Verantwortung für Organisation, Finanzierung und Durchführung des Anlasses bleibt hingegen vollumfänglich beim Verein Berner Stadtfest. Eine weitergehende finanzielle Beteiligung der Stadt Bern ist nicht vorgesehen, Programmbeiträge von städtischen Dienststellen bleiben aber möglich.
Gebühren sollen erlassen werden
Gemäss dem Grobkonzept des Vereins umfasst der geplante Perimeter des Fests weite Teile der Altstadt, namentlich den Bahnhofplatz, die Gassen der Oberen Altstadt, den Waisenhausplatz, Bärenplatz und Bundesplatz, die Gassen der Unteren Altstadt, den Münsterplatz, Rathausplatz, Casinoplatz und Helvetiaplatz sowie einen Teil des Aareufers. Städtische Gebühren fallen für die Benutzung des öffentlichen Bodens, für die Signalisation, für die Reinigung und für die Polizeikosten an. Gemäss einer ersten groben Schätzung dürften sich diese auf rund 510'000 Franken belaufen. Die genauen Zahlen werden erst nach dem Anlass vorliegen. Dem Stadtrat beantragt der Gemeinderat, Gebühren in der geschätzten Höhe zu erlassen.
Ein Fest für die ganze Stadt
Gemäss den gemeinderätlichen Legislaturrichtlinien 2017-2020 soll in Bern künftig regelmässig ein Stadtfest stattfinden und als Anlass institutionalisiert werden. Der geplante Anlass entspricht diesem Ziel und wird vom Gemeinderat begrüsst und unterstützt. Das Konzept des Vereins erachtet er als nachvollziehbar und umsetzbar. Mit der Kombination von Altstadt und Aare bietet sich aus seiner Sicht die Chance, dass sich dieses Fest von andern Veranstaltungen unterscheidet und eine eigene Ausstrahlung und damit besondere Anziehungskraft erhält. Der Gemeinderat begrüsst es ausdrücklich, dass das Konzept den Einbezug von Berner Unternehmungen und Organisationen vorsieht.
Stadt definiert Rahmenbedingungen
Angesichts der Grösse des geplanten Anlasses erachtet es der Gemeinderat als angebracht, die vom Verein gewünschte Unterstützung der Stadt an gewisse Bedingungen zu knüpfen. Konkret erwartet er vom Verein einen vorbildlichen Jugendschutz, den Einbezug des lokalen Kulturschaffens sowie des lokalen Gewerbes, eine angemessene Orientierung der vom Anlass Betroffenen, ein vorbildliches Öko- und Verkehrsregime, den Verzicht auf Eintrittsgeld für Veranstaltungen im öffentlichen Raum sowie den besonderen Örtlichkeiten angemessene Werbeauftritte. Der Gemeinderat begrüsst die vom Verein explizit in Aussicht gestellten Bestrebungen, diesen Punkten zu entsprechen.
Dokumente
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Stadtratsvortrag Gebührenbefreiung Stadtfest 2020 (PDF, 128.8 KB) |