Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben den Verpflichtungskrediten für den Einbau und Betrieb einer Velostation in die «Welle 7» beim Hauptbahnhof mit 60,05 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt (16’508 Ja-Stimmen zu 10’981 Nein-Stimmen). Die Kredite belaufen sich auf insgesamt rund 2,4 Millionen Franken. «Ich freue mich, dass wir die neue Velostation nun realisieren können», sagt Verkehrsdirektorin Marieke Kruit. «Ein gutes und attraktives Angebot an Veloabstellplätzen ist für einen funktionierenden Bahnhof zentral.» Die neue Velostation mit bis zu 660 Abstellplätzen ist eine wichtige Massnahme, um dem Mangel an Veloabstellplätzen entgegenzuwirken und den öffentlichen Raum zu entlasten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die provisorischen Abstellplätze beim Hirschengraben im Zusammenhang mit den Ausbauarbeiten am Bahnhof demnächst aufgehoben werden müssen.

Zustimmung zum Budget 2023

Die Stimmberechtigten haben zudem das Budget 2023 mit 55,78 Prozent Ja-Stimmen angenommen (14’963 Ja- zu 11’864 Nein-Stimmen). Das Jahr 2023 wird von grossen Unsicherheiten (Krieg in der Ukraine, Teuerung, Energieversorgung), einer angespannten Finanzlage sowie hohen städtischen Investitionen geprägt sein. Bei budgetierten Investitionen im Umfang von 183,4 Millionen Franken rechnet die Stadt mit einem Schuldenwachstum von 70 Millionen Franken. Aufgrund der hohen Investitionen steigen die städtischen Abschreibungen um 8,5 Millionen auf 96,8 Millionen Franken. Wegen der Auslagerung des Alters- und Pflegeheims Kühlewil sinken die Personalkosten um 3,8 Millionen Franken. Die Steuererträge werden sowohl bei den juristischen Personen (+27,4 Millionen Franken) als auch bei den natürlichen Personen (+11 Millionen Franken) höher budgetiert als 2022. Insgesamt sieht das Budget 2023 trotz eines umfangreichen Entlastungsmassnahmenpakets in der Höhe von 42,2 Millionen Franken ein Defizit von 35,1 Millionen Franken vor. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1,54.

«Die städtischen Finanzen bleiben auch 2023 angespannt», sagt Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. «Budgetdefizite sind unschön, aber wir haben die richtigen Kursanpassungen vorgenommen. Ich danke den Stimmberechtigten für ihr Vertrauen.»