Stadt fördert Musikunterricht auf neuer rechtlicher Basis
Der Gemeinderat hat erstmals einen einjährigen Leistungsvertrag mit dem Konservatorium Bern abgeschlossen. Er sieht vor, dass die Stadt Bern den freiwilligen Musikschulunterricht für Kinder und Jugendliche im Jahr 2014 mit 2,82 Millionen Franken unterstützt.
Die Beziehung zwischen der Stadt Bern und der Stiftung Musikschule Konservatorium Bern (Konsi Bern) wird mit dem Leistungsvertrag für das Jahr 2014 auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Die Stadt verpflichtet sich darin, den freiwilligen Musikschulunterricht für Kinder und Jugendliche vom Kindergarten bis zum 20. Lebensjahr am Konsi Bern zu subventionieren. Wer sich in Ausbildung befindet, wird bis 25 unterstützt. Schon bisher hat die Stadt Bern das Konsi Bern subventioniert; neu ist die Form des Leistungsvertrags, in dem die Leistungen und die Rahmenbedingungen für die Förderung dieses freiwilligen Musikschulunterrichts definiert sind. Das Konsi Bern wird von der Stadt Bern exklusiv als einzige Musikschule bezeichnet, deren Musikunterricht für die in Bern wohnhaften Kinder und Jugendliche subventioniert wird.
Kantonales Musikschulgesetzes schreibt Leistungsvertrag vor
Der Abschluss eines Leistungsvertrags wurde notwendig, nachdem der Kanton 2012 das neue Musikschulgesetz in Kraft setzte. Laut diesem verpflichtet sich der Kanton, die Personalkosten des Musikschulunterrichts für Kinder und Jugendliche vom Kindergarten bis zum 20. resp. 25. Altersjahr zu 30 Prozent zu subventionieren. Dadurch ist die Stadt Bern ebenfalls verpflichtet, die Musikschule mit einem mindestens gleich hohen Betrag zu unterstützen. Ausserdem muss die Stadt Bern zusätzlich einen proportionalen Anteil an die Betriebs- und Infrastrukturkosten des Konsi Bern bezahlen. Auch die Eltern der Musikschülerinnen und Musikschüler beteiligen sich finanziell am freiwilligen Musikschulunterricht. Sie bezahlen ein Schulgeld von aktuell 820 Franken pro Semester.
Keine neue Ausgabe für die Stadt Bern
Die vertragliche Abgeltung der Stadt von 2,82 Millionen Franken bildet keine neue Ausgabe. Die Stadt beteiligt sich seit Jahren an der Stiftung. Gegenüber den Vorjahren wird der Beitrag um 150'000 Franken reduziert; die Reduktion erfolgt im Zusammenhang mit den Sparmassnahmen der Stadt im Rahmen des Budgets 2014. Die Stadt Bern ist seit der Gründung der Stiftung mit drei Mitgliedern im Stiftungsrat des Konsi Bern vertreten. Stiftungsratspräsidentin ist von Amtes wegen Gemeinderätin Franziska Teuscher. Der Leistungsvertrag der Stadt Bern mit dem Konsi Bern betrifft nur den subventionierten Musikschulunterricht gemäss kantonalem Musikschulgesetz. Das Konsi Bern bietet daneben Musikschulunterricht an, welcher nicht subventioniert wird.