Anlässlich der heutigen Medienkonferenz stellten Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und Städte den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) vor. Der NAP wurde unter der Leitung des Delegierten des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS), André Duvillard, gemeinsam mit Bund, Kantonen – den Vorständen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) – dem Schweizerischen Städteverband (SSV) und dem Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) erarbeitet.

Der NAP verfolgt insbesondere das Ziel, die interdisziplinäre Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus zu institutionalisieren und so einen raschen und koordinierten Informations- und Erfahrungsaustausch sicherzustellen. Hierfür wurden fünf Handlungsfelder mit insgesamt 26 Massnahmen definiert, welche die Prävention als oberstes Ziel verfolgen.

Nationaler und interdisziplinärer Ansatz

Die Stadt Bern begrüsst den NAP, dessen Erarbeitung sie aktiv mitgestalten konnte und unterstützt die wichtigen und richtigen Massnahmen. Dass die Städte – welche bezüglich der Themen der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus in besonderem Masse exponiert sind – für die Erarbeitung einbezogen wurden, unterstreicht den breit abgestützten Ansatz. Wichtig bleibt, dass die lokalen Behörden nun auch die Folgearbeiten eng begleiten können, damit die definierten Massnahmen optimal in die Praxis umgesetzt werden.

Engagement der Stadt Bern

Die Stadt Bern führt seit 2014 die Fachstelle Radikalisierung und konnte in den vergangenen Jahren grosses Knowhow aufbauen. Dabei zeigte sich insbesondere, dass aufgrund der interdisziplinären Fragestellungen die Vernetzung der involvierten Fachstellen, Behörden aber auch privater Organisationen vorangetrieben und der Informationsfluss geregelt werden muss. Für die präventive Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus müssen der Staat, Migranten-, Sport-, Jugend- und Frauenvereine, Fachpersonen, Hilfswerke, Jugend-, Schul- und Sozialbehörden, psychiatrische Dienste, Polizei, Nachrichtendienst und religiös tätige Organisationen eng zusammenarbeiten und diese Zusammenarbeit institutionalisieren. Die Stadt Bern setzt sich zum Ziel, diese Vernetzung, welche auch das gegenseitige Verständnis fördern soll, in der Region Bern rasch voranzutreiben und hofft, durch den NAP die notwendige Unterstützung zu erhalten.

Gemeinderat Reto Nause zeigt sich von diesem Ansatz überzeugt: «Die Vernetzung, das gegenseitige Verständnis und der geregelte Informationsfluss insbesondere auch zwischen den involvierten Behörden sind zentral, um das Thema Radikalisierung und gewalttätiger Extremismus angehen zu können. Hier wollen wir als Bundeshauptstadt unsere Verantwortung wahrnehmen und insbesondere das professionelle Case-Management weiter ausbauen. Die rasche Etablierung eines Runden Tischs für die Region Bern ist mein Ziel. Zudem müssen offensiv angelegte Sensibilisierungskampagnen lanciert und Schlüsselpersonen geschult werden». Nause sieht hier die Städte als zentrale Drehscheiben, hält aber auch fest, dass den lokalen Behörden für diese sensible und weitreichende Aufgabe Mittel und Kompetenzen zur Verfügung gestellt werden müssen, um ein effizientes Bedrohungsmanagement etablieren zu können.

Der NAP kann unter www.svs.admin.ch heruntergeladen werden.