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30. April 2015 | Gemeinderat, Direktionen

Abstimmungsvorlage verabschiedet

Spezialfinanzierung für Eisfelder, Hallen- und Freibäder

Die Stadt Bern will Ertragsüberschüsse aus Jahresrechnungen sinnvoll einsetzen: Ab dem Rechnungsjahr 2014 soll eine Spezialfinanzierung zur Vorfinanzierung von Investitionen in städtische Eis- und Wasseranlagen mit ökologischem und energetischem Nutzen geäufnet werden. So wird Sanierungsbedarf bei Eisfeldern, Hallen- und Freibädern reduziert und die Nachhaltigkeit gesteigert. Für die Spezialfinanzierung wurde ein Reglement ausgearbeitet, das den Stimmberechtigten vorgelegt wird. Der Gemeinderat hat die entsprechende Abstimmungsvorlage zuhanden des Stadtrates verabschiedet.

Ein Grossteil der städtischen Eis- und Wasseranlagen stammt aus den 1960er und 1970er Jahren. Es besteht hoher Sanierungsbedarf und ein grosses Potenzial für energetische und ökologische Verbesserungen. Die Planung der Stadt rechnet ab 2015 mit Investitionen von über einer Viertelmilliarde Franken für die Erneuerung der bestehenden Kunsteisfelder, Hallen- und Freibäder sowie für den Bau einer 50-Meter Schwimmhalle und einer Eishalle bei der Postfinance Arena.

Mit einer neuen Spezialfinanzierung sollen Abschreibungen neuer Anlageteile vorfinanziert werden, die von ökologischem und energetischem Nutzen sind. Dies können zum Beispiel Teile der Energieerzeugung, der Lüftung, der Beckenwassertechnik oder der Gebäudehülle sein.

Können sämtliche vorgesehenen Sanierungen umgesetzt werden, ist eine Reduktion des CO2-Ausstosses um über einen Drittel und des Energieverbrauchs um über einen Fünftel möglich. So wird ein Beitrag zur Umsetzung des städtischen Energierichtplans geleistet und die Nachhaltigkeit der Anlagen gesteigert. Gleichzeitig profitiert die ganze Bevölkerung von attraktiven Eis- und Wasseranlagen und zukünftige Jahresrechnungen werden von Abschreibungen entlastet.

Schaffung einer Spezialfinanzierung
Der Gemeinderat will Ertragsüberschüsse möglichst sinnvoll und nachhaltig im Interesse der ganzen Bevölkerung einsetzen. Ertragsüberschüsse sollen deshalb in eine Spezialfinanzierung eingelegt werden, um damit Investitionen in Eis- und Wasseranlagen mit einem ökologischen Nutzen vorfinanzieren zu können. Diese Spezialfinanzierung beruht auf einem Reglement, das den Stimmberechtigten vorgelegt wird.

Zusatzabschreibungen bei einem Nein
Die Stadt hat 2014 einen Ertragsüberschuss von 30,75 Millionen Franken erzielt. Nach neuem kantonalem Recht müssen Ertragsüberschüsse eines Rechnungsjahres für zusätzliche Abschreibungen verwendet werden, sofern die getätigten Investitionen nicht vollumfänglich durch ordentliche Abschreibungen finanziert werden können. Diese zusätzlichen Abschreibungen werden auf ein Wertberichtigungskonto gebucht und bleiben solange blockiert, bis der Betrag des Kontos den Wert des ganzen Verwaltungsvermögens übersteigt, das in der Stadt Bern bei über einer Milliarde Franken liegt.

Diese Regelung hat für die Stadt Bern zur Folge, dass Ertragsüberschüsse auf unabsehbare Zeit blockiert wären. Dennoch müsste bei einer Ablehnung des Reglements durch die Stimmbevölkerung diese Regelung angewendet werden.

Der Gemeinderat hat die entsprechende Abstimmungsvorlage zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Das letzte Wort haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Bern: Die Vorlage kommt voraussichtlich im November 2015 vors Volk.

Über die Spezialfinanzierung vorzufinanzierende Investitionsvorhaben
Die Spezialfinanzierung wird für die Vorfinanzierung von Abschreibungen auf Anlageteilen mit ökologischem und energetischem Nutzen verwendet. Dabei kommen abschliessend folgende Projekte in Frage:

-               Freibad Lorraine, Sanierung

-               Freibad Marzili, Sanierung

-               Freibad Weyermannshaus, Sanierung

-               Freibad Wyler, Sanierung

-               Hallenbad Hirschengraben, Betriebserhaltung

-               Hallenbad Weyermannshaus, Sanierung

-               Hallenbad Wyler, Sanierung

-               Schwimmhalle 50m, Neubau

-               KA-WE-DE, Sanierung

-               Eisanlage Weyermannshaus, Sanierung

-               Allmend (Areal Postfinance Arena), Neubau Eishalle

Informationsdienst Stadt Bern

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