Am 19. November 2023 beschloss die Stimmbevölkerung der Stadt Bern ein Budget 2024, das ein Defizit von 39,1 Millionen Franken vorsah. Nun hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2024 der Stadt Bern verabschiedet. Diese schliesst bei einem Umsatz von rund 1,52 Milliarden Franken mit einem Defizit von 12,2 Millionen Franken ab. Zwar ergibt sich somit gegenüber dem Budget eine Ergebnisverbesserung um 26,9 Millionen Franken aufgrund stark gestiegener Steuererträge. Allerdings sinkt das Eigenkapital der Stadt (Bilanzüberschuss und finanzpolitische Reserven) trotz guten konjunkturellen Rahmenbedingungen auf noch 94,5 Millionen Franken. Die in der Finanzstrategie des Gemeinderats definierte Eigenkapitalhöhe von 120 bis 180 Millionen Franken wird damit verfehlt.

Positive Entwicklungen auf der Ertragsseite

Die Steuereinnahmen haben sich auch 2024 positiv entwickelt und liegen mit total 609,3 Millionen Franken auf einem neuen Rekordniveau (+40,8 Mio. gegenüber Budget, +22,7 Mio. gegenüber Vorjahr). Die Einkommens-, Vermögens- und Quellensteuern der natürlichen Personen haben mit 409,9 Millionen Franken das Budget um 35,2 Millionen Franken oder 9,4 Prozent übertroffen. Bei den juristischen Personen (Gewinn- und Kapitalsteuern) liegen die Erträge mit 115,2 Millionen Franken 1,1 Millionen Franken oder 1,0 Prozent über Budget. Auch die Liegenschaftssteuern von 64,3 Millionen Franken übertreffen das Budget um 3,2 Millionen Franken oder 5,2 Prozent. Ende 2024 zählte die Stadt 280 steuerpflichtige natürliche Personen mehr als ein Jahr zuvor.

Die grössten Abweichungen in übrigen Budgetpositionen

Der Sach- und übrige Betriebsaufwand von total 173,8 Millionen Franken liegt um 32,3 Millionen Franken deutlich über Budget. Dies in erster Linie, weil die Heiz- und Betriebskosten (+27,6 Mio.) und die Ausgaben für externe Honorare (+8,1 Mio.) höher als budgetiert ausfielen. Moderat höher fällt mit einem Plus von 3,6 Millionen Franken der Personalaufwand mit einem Total von 344,6 Millionen Franken aus. Der Transferaufwand liegt 43,1 Millionen Franken höher, weil namentlich der Aufwand Sozialhilfe im Asylbereich (+15,5 Mio.), die Beiträge an Kitas (+8,8 Mio.), Pflegegelder in stationären Einrichtungen (+6,4 Mio.) und Übrige Unterstützungen (+6,3 Mio.) gestiegen sind. Der höhere Transferaufwand wird nur teilweise durch den um 22,6 Millionen Franken ebenfalls gestiegenen Transferertrag kompensiert.

Kein neuer Investitionsrekord, aber Schuldenzunahme

Die Nettoinvestitionen (Bruttoinvestitionen abzüglich Erträge) belaufen sich 2024 auf 136,5 Millionen Franken. Das ist ein hoher Wert, der aber sowohl unter dem Vorjahr (163,9 Mio.) als auch unter dem Investitionsbudget (183,4 Mio.) liegt. Etwa 3/4 der geplanten Investitionen wurden auch realisiert. Mit Ausnahme des Investitionsbeitrags an den Bau der neuen Festhalle (netto 9,9 Mio.) betrafen alle Investitionsvorhaben von über 5 Millionen Franken die städtischen Volksschulen sowie Eis- und Wasseranlagen. Wie seit 2016 immer der Fall, konnte auch 2024 nur ein Teil der Investitionen selbst finanziert werden. Wegen des Finanzierungsfehlbetrags von 70 Millionen Franken, der Erhöhung der Liquiditätsreserven um 30 Millionen Franken und weiteren Veränderungen im Umlaufvermögen stiegen die verzinslichen Schulden im allgemeinen Haushalt bis Ende 2024 um 120 Millionen Franken auf 1,5 Milliarden Franken.

Finanzpolitischer Handlungsbedarf

Das Rechnungsergebnis zeigt: Selbst in konjunkturell guten Zeiten gelingt es der Stadt nicht, ihre finanzielle Reserve zu äufnen, um den Handlungsspielraum für Zeiten mit schwächelnder Konjunktur und stagnierenden oder zurückgehenden Steuererträgen auszubauen. Der Gemeinderat erkennt darum hinsichtlich des neuen Aufgaben- und Finanzplans mit Budget 2026 finanzpolitischen Handlungsbedarf.