Rechnung 2018 mit 12,1 Millionen Franken Überschuss
Die Jahresrechnung 2018 der Stadt Bern schliesst mit einem Überschuss von 12,1 Millionen Franken ab. Für den Gemeinderat bleiben Überschüsse auch in den kommenden Jahren zwingend. Der Finanzplan zeigt nämlich: Nur mit Rechnungsüberschüssen in zweistelliger Millionenhöhe werden anstehende Investitionen nicht zu einem übermässigen Schuldenanstieg führen.
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2018 der Stadt Bern verabschiedet. Bei Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von über 1,2 Milliarden Franken schliesst diese mit einem Rechnungsüberschuss von 12,1 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 1,1 Millionen Franken.
Steuerertrag unter Vorjahr und knapp über Budget
Im Rechnungsjahr 2018 lagen die Steuererträge von 517,7 Millionen Franken rund 8,6 Millionen Franken (1,6 %) unter dem Vorjahr, aber 2,5 Millionen Franken (0,5 %) über dem Budget. Bei den natürlichen Personen wurde das Budget um 7,3 Millionen Franken (- 2,0 %) verfehlt. Bei den juristischen Personen konnte der Budgetwert hingegen um 5,2 Millionen Franken übertroffen werden. Die Liegenschaftssteuern erreichten mit 42,2 Millionen Franken exakt den budgetierten Betrag.
Übrige Aufwands- und Ertragspositionen mit geringen Abweichungen
Die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung sind relativ gering und bewegen sich im Rahmen der allgemeinen Planungsunschärfe. Gegenüber dem Budget steigen auf betrieblicher Stufe ertragsseitig die Entgelte mit 10,8 Millionen Franken am stärksten, gefolgt vom Transferertrag (+ 3,2 Mio. Franken). Auf der Aufwandsseite ergeben sich unter anderem durch die Mehrbelastung für Transferzahlungen (+ 6,4 Mio. Franken) sowie tiefere Abschreibungen (- 2,3 Mio. Franken) und Sachaufwände (- 1,2 Mio. Franken) grössere Abweichungen gegenüber dem Budget. Das Finanzierungsergebnis fällt um 1,0 Mio. Franken besser aus als budgetiert.
Äufnung der Spezialfinanzierung für Eis- und Wasseranlagen
Zur Abfederung der Abschreibungskosten für Sanierungen und Neubauten von Schulanlagen sowie Eis- und Wasseranlagen verfügt die Stadt Bern über zwei Spezialfinanzierungen. Da die Spezialfinanzierung für Schulanlagen bereits bis zum zulässigen Maximum von 100 Millionen Franken geäufnet worden ist, beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, den Rechnungsüberschuss 2018 vollständig in die Spezialfinanzierung für die Sanierung von Eis- und Wasseranlagen mit einem ökologischen Nutzen einzulegen. Dadurch erhöht sich deren Bestand auf 75,9 Millionen Franken, woraus sich für die im Reglement genannten Projekte eine durchschnittliche Unterstützungsquote von 26 % ergibt.
Hohes Investitionsvolumen nur mit Rechnungsüberschüssen tragbar
Für das Stadtwachstum nötige Neubauten und ein nicht länger aufschiebbarer Sanierungsrückstand bei bestehenden Immobilien im Verwaltungsvermögen werden ab 2020 zu überdurchschnittlich hohen Investitionen führen. Der Gemeinderat will künftig jährlich im Durchschnitt rund 130 Millionen Franken investieren. Deshalb hat er die personellen Ressourcen in den letzten Jahren entsprechend ausgebaut. Die Stadt Bern kann ein jährliches Investitionsvolumen von rund 80 Millionen Franken selber finanzieren. Was darüber hinaus geht, führt zu neuen Schulden. Damit der Schuldenzuwachs finanzpolitisch vertretbar bleibt, will der Gemeinderat zum einen jährlich maximal 30 Millionen Franken an Fremdmitteln aufnehmen. Zum anderen strebt die Stadtregierung in den nächsten Jahren Rechnungsüberschüsse in der Höhe von 15 bis 20 Millionen Franken an.
Überschuss von 14 Millionen Franken für das Budget 2020 geplant
Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2020 – 2023 zeigt in den ersten zwei Planjahren Überschüsse von rund 14 Millionen Franken (2020) und 1,5 Millionen Franken (2021). Für die Jahre 2022 und 2023 werden aktuell Defizite von 14 und 21 Millionen Franken prognostiziert. Diese Ergebnisse kommen unter Berücksichtigung einer für alle Planjahre geltenden Globalkürzung von 3,66 Millionen Franken und eines jährlichen Leistungsausbaus von jährlich 15 bis 27,1 Millionen Franken zu Stande.
Der IAFP 2020 – 2023: Das Wichtigste in Kürze
Steuereinnahmen: Positiver Trend mit Unsicherheiten
In den Jahren 2020 – 2023 wird von einer weiterhin positiven wirtschaftlichen Entwicklung und einer Zunahme der Anzahl Steuerpflichtigen ausgegangen. Ab 2020 wird wegen der allgemeinen Neubewertung mit 20 Millionen Franken steigenden Liegenschaftssteuern gerechnet. Die Planungsunsicherheit bei den Steuereinnahmen in den Jahren 2022 und 2023 ist hoch, weil die genauen Auswirkungen des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sowie weiterer kantonaler Steuerreformen schwierig abzuschätzen sind. Ab dem Jahr 2021 dürfte sich allein das STAF mit fast 19 Millionen Franken negativ auf das Ergebnis auswirken.
Stark steigende Abschreibungen
Die hohen Investitionen wirken sich einerseits auf die Verschuldung der Stadt aus, andererseits werden sie den Finanzhaushalt über eine lange Zeit mit zusätzlichen Abschreibungen belasten. So wird für die IAFP Jahre 2020 – 2023 mit einer Zunahme Abschreibungen um fast 18 Millionen Franken auf rund 91 Millionen Franken gerechnet.
Grosses Kostenwachstum im Finanz- und Lastenausgleich
Wegen der positiven Entwicklung der Stadt steigen die Nettozahlungen im kantonalen Finanz- und Lastenausgleich zwischen 2020 und 2023 um rund 28 Millionen Franken auf knapp 216 Millionen Franken. Die Erträge stagnieren, weil der Kanton trotz ausgewiesener Mehraufwände die Zentrumslastenabgeltung nicht erhöht.
Leistungsausbau und Stellenwachstum
Der geplante Leistungsausbau führt zu Mehrausgaben im Umfang von jährlich 15,0 (2020) bis 27,1 Millionen Franken (2023). Davon basieren 9,5 bis 18,9 Millionen Franken auf Beschlüssen der Stimmberechtigten bzw. des Stadtrats oder sind gebundene neue Aufgaben (übergeordnetes Recht). Grösste Einzelmassnahmen im Jahr 2020 sind die Erhöhung der Anzahl Betreuungsplätze mit Betreuungsgutscheinen (4 Mio. Franken), die neue Kultursubventionsperiode 2020 – 2023 (2 Mio. Franken) und die Mahlzeitenverbilligung in den Betreuungsangeboten (1,7 Mio. Franken).
Im Jahr 2020 ist im Allgemeinen Haushalt die Schaffung von insgesamt 29,7 neuen Stellen vorgesehen. 9,1 Stellen werden abgebaut, so dass der Nettozuwachs 20,6 Stellen oder ca. 0,8 % beträgt, was unterhalb dem eingerechneten Steuer- und Wirtschaftswachstum von 1,5 % liegt.
Als Umsetzung des in den Legislaturrichtlinien formulierten Ziels einer Reallohnerhöhung sollen die städtischen Mitarbeitenden ab 2020 drei zusätzliche Ferientage erhalten. Diese Massnahme kostet rechnerisch rund 4 Millionen Franken. Da der Gemeinderat die hälftige Kompensation durch die Dienststellen erwartet, werden Kosten von 2 Millionen Franken berücksichtigt. 2022 sind rund 3,3 Millionen Franken für eine weitere Reallohnerhöhung von einem Prozent eingestellt, wobei der Gemeinderat sowohl zur Höhe als auch zu deren Ausgestaltung noch keine Beschlüsse gefasst hat.