Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2017 der Stadt Bern verabschiedet. Bei Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von über 1,2 Milliarden Franken schliesst diese mit einem Rechnungsüberschuss von 67,3 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Überschuss von 10,5 Millionen Franken.

Steuererträge 33 Millionen Franken höher als budgetiert

Die gesamten Steuereinnahmen lagen im Jahr 2017 33 Millionen Franken über Budget. Dank anhaltendem Bevölkerungswachstum mit total rund 1100 neuen ordentlich und quellbesteuerten Steuerpflichtigen stiegen die Steuererträge bei den natürlichen Personen um 5,4 Millionen Franken (1,6 Prozent), jene bei den juristischen Personen, gestützt durch die stabile Wirtschaftsentwicklung, um 28,9 Millionen Franken (34 Prozent). Wesentlich für das Steuerertragswachstum im Jahr 2017 waren einmalige oder steuerperiodenfremde Effekte in der Höhe von total 25 Millionen Franken, davon 12,7 Millionen Franken bei den Steuerzuteilungen, 7,2 Millionen Franken durch hohe Nachfakturierungen bei juristischen Personen und 5,1 Millionen Franken durch Lotteriegewinne.

Einmalige Effekte von über 12,5 Millionen Franken

Neben nicht budgetierten Steuererträgen haben einmalige Vorfälle die Rechnung positiv beeinflusst. So waren die Forderungen der städtischen Personalvorsorgekasse infolge des Primatwechsels knapp 6 Millionen Franken tiefer als angenommen, mit der Auflösung der Spezialfinanzierung Informatik floss mit 6,4 Millionen Franken eine Million mehr als budgetiert in die Erfolgsrechnung und die Marktwerterhöhung des Zieglerspitalareals infolge Heimfalls an die Stadt führte zu einem nicht budgetierten Finanzertrag von 4,3 Millionen Franken. Weil sich die Ertragslage der Gurtenbahn AG, welche sich zu 76 Prozent im Besitz der Stadt befindet, in den letzten Jahren nachhaltig verbessert hat, konnten zudem in Vorjahren getätigte Wertberichtigungen im Umfang von 1,3 Millionen Franken aufgelöst werden.

Äufnung bestehender Spezialfinanzierungen

Die Schul- sowie die Eis- und Wasseranlagen der Stadt Bern weisen einen sehr hohen Investitionsbedarf aus. Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Stadtrat, den Rechnungsüberschuss 2017 vollständig in die beiden Spezialfinanzierungen für städtische Hochbauten einzulegen. Mit 45,8 Millionen Franken soll die Spezialfinanzierung Schulbauten bis zum zulässigen Höchstwert von 100 Millionen Franken geäufnet werden. Der Restbetrag von 21,5 Millionen Franken soll in die Spezialfinanzierung für Eis- und Wasseranlagen mit einem ökologischen Nutzen gehen, die neu einen Stand von 63,9 Millionen Franken aufweisen wird.

Aufgaben- und Finanzplan 2019 – 2022 geprägt durch Stadtwachstum

In den letzten zehn Jahren ist die Stadt Bern pro Jahr durchschnittlich um mehr als 1000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen. Bis 2030 sollen gemäss STEK 2016 gegen 160’000 Menschen in der Stadt leben. Gleichzeitig will der Gemeinderat die in den Legislaturrichtlinien formulierten Ziele erreichen und damit die Lebensqualität in Bern weiter steigern. Das quantitative Stadtwachstum verbunden mit qualitativen Verbesserungen führt 2019 bis 2022 zu einem geplanten Leistungsausbau im Umfang von jährlich 12,2 bis 22,4 Millionen Franken. Darin enthalten ist die Schaffung von insgesamt 56 neuen Stellen im Jahr 2019. Dieser grosse Zuwachs ist nötig, um die gesteckten Ziele zu erreichen. In den Folgejahren reduziert sich der erwartete Stellenzuwachs. Für das Jahr 2019 wird mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet. Für das Jahr 2020 wird, insbesondere wegen der allgemeinen Neubewertung der Liegenschaften (amtliche Werte) im Kanton Bern, ein Überschuss von knapp 13 Millionen Franken prognostiziert, während sich in den Folgejahren die Effekte der kantonalen Steuerstrategie und der Steuervorlage 2017 negativ auswirken werden.

Investitionen aus eigener Kraft stemmen

Der Gemeinderat will die bewährte Finanzpolitik weiterführen und den Sanierungsrückstand bei den Hochbauten senken. Um den städtischen Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten, muss die Stadt ihre Investitionen über einen längeren Zeitraum möglichst aus eigener Kraft – über Abschreibungen und Rechnungsüberschüsse – finanzieren können. Gelingt ihr dies nicht, droht eine übermässige Neuverschuldung. Mit den durch die Direktionen der Stadtverwaltung angemeldeten Investitionsbedürfnissen von 168,6 Millionen Franken im Jahr 2019 bis 270,9 Millionen Franken im Jahr 2022 müssen auch in den kommenden Jahren beträchtliche Rechnungsüberschüsse sowie entsprechend positive Cashflows in zweistelliger Millionenhöhe erreicht werden, um das erwartete Schuldenwachstum auf ein tragbares Mass einzugrenzen.