Der Gemeinderat hat die Erfolgsrechnung 2015 der Stadt Bern verabschiedet. Bei einem Aufwand von 1134,3 Millionen Franken und einem Ertrag von 1198,0 Millionen Franken schliesst diese mit einem Überschuss von 63,7 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein ausgeglichenes Ergebnis (Defizit von 500 Franken).

Starker Steuer- und Finanzertrag

Sowohl bei den natürlichen (341,6 Millionen Franken, 13,1 Millionen Franken über Budget) als auch bei den juristischen Personen (87 Millionen Franken, 12,7 Millionen Franken über Budget) sind die Steuererträge gewachsen. Total (inklusive Liegenschafts-, Grundstücksgewinn- sowie Nach- und Strafsteuern) ergibt sich bei den Steuern eine positive Abweichung zum Budget von 29,8 Millionen Franken. Davon sind 17,9 Millionen Franken einmaligen Effekten zuzuschreiben (unter anderem überdurchschnittlich hohe Nachfakturierungen). 11,9 Millionen Franken werden als wiederkehrend erwartet, da die Anzahl ordentlich besteuerter natürlicher Personen um über 600 und jene der juristischen Personen um fast 200 gewachsen ist. Der Steuer- und Finanzertrag liegt gesamthaft 41,3 Millionen Franken über Budget.

Wichtigste Ausgabeposten unter Budget

Um fast 10 Millionen Franken unter Budget liegen hingegen die wichtigsten Ausgabenposten der Stadtverwaltung. Die Abweichung gegenüber dem Budget beträgt beim Finanzaufwand -6,5 Millionen Franken, beim Sachaufwand -1,8 Millionen Franken und beim Personalaufwand -1,2 Millionen Franken. Letzteres, obschon der Gemeinderat aufgrund des hervorragenden Abschlusses zugunsten der Mitarbeitenden erneut eine Anerkennungsprämie in der Höhe von insgesamt 0,9 Millionen Franken gesprochen hat. Zudem fiel der Saldo aus Transferaufwand und -ertrag um 8,9 Millionen Franken besser aus als budgetiert.

Überschuss in zwei neue Spezialfinanzierungen

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat mit dem Überschuss zwei neue Spezialfinanzierungen zu äufnen: Die Spezialfinanzierung für ausserordentliche Forderungen der Personalvorsorgekasse wird hinsichtlich des anvisierten Wechsels vom Leistungs- auf das Beitragsprimat in der städtischen Vorsorge geschaffen (Einlage von zwei Dritteln des Überschusses 2015). Eine weitere Spezialfinanzierung dient anstehenden Investitionen im Schulbereich (Einlage von einem Drittel des Überschusses 2015). Ohne Äufnung von Spezialfinanzierungen müssten 43,9 Millionen Franken des Überschusses für Zusatzabschreibungen verwendet werden. Darüber hinausgehende Überschüsse wären in den Bilanzüberschuss (Eigenkapital) zu übertragen.

Mit finanzieller Stärke Investitionsstau beheben

Nach dem Abbau des Bilanzfehlbetrags in der vorherigen Legislatur, dem Aufbau von Eigenkapital in der Höhe von 104 Millionen Franken Ende 2015 sowie drei Spezialfinanzierungen mit total 94,4 Millionen Franken verfügt die Stadt dank einer langfristig ausgerichteten Finanzpolitik über finanzielle Spielräume. «Die Stadt zeigt sich gegenüber dem Beginn der Legislatur in einer deutlich verbesserten, guten finanziellen Verfassung. Jetzt müssen wir uns mit hoher Priorität den dringend nötigen Sanierungen von städtischen Immobilien zuwenden», hält Gemeinderat Alexandre Schmidt fest.