Der Nationalrat hat den fünf parlamentarischen Initiativen zugestimmt, welche unter dem Titel «Vielfalt statt Konzentration bei der SRG» verlangen, dass die SRG im Bereich Information in der deutschen Sprachregion die audiovisuellen Angebote schwergewichtig am Standort Zürich und die Audio-Angebote schwergewichtig am Standort Bern produziert. 

Aufforderung zum Dialog mit Politik und Zivilgesellschaft

Der Nationalrat nimmt damit nach Auffassung von Kanton und Stadt Bern und der Hauptstadtregion Schweiz seine Verantwortung wahr: Er macht deutlich, dass die SRG mit ihrem medialen Service public eine nationale und sprachübergreifende Aufgabe erfüllt und es daher legitim ist, wenn die Politik die Rahmenbedingungen und die Organisation des öffentlichen Medienhauses mitgestaltet. Gleichzeitig schützt die Politik die Redaktionsfreiheit.

Stadt, Kanton und Hauptstadtregion Schweiz fordern nach diesem Zeichen aus der nationalen Politik von der Unternehmensleitung der SRG, die Arbeiten zum Abzug des Radiostudios zu stoppen und sich nun rasch dem Dialog mit der Politik und der Zivilgesellschaft zu stellen. Sie weisen darauf hin, dass der Entscheid der SRG die Chance bietet, in Zusammenhang mit dem Radiostudio Bern gemeinsam mit allen Partnern eine bessere Lösung in Form eines zukunftsträchtigen Kompromisses zu suchen.

Unüberhörbares Signal

Mit seinen Entscheiden zu den parlamentarischen Initiativen hat der Nationalrat ein unüberhörbares Signal an die Verantwortlichen der SRG gesendet, diesen medienpolitisch falschen Prozess zu stoppen. Das Nein zu «No-Billag» war in den Augen der Politik kein Blankocheck für eine organisatorische und strukturelle Konzentration nach dem Muster privater Medienhäuser. Im Gegenteil: Der damalige Vertrauensbeweis der Schweizer Stimmbevölkerung gegenüber der SRG war mit der Erwartung verbunden, dass die SRG ihre föderalistische Organisation pflegt und den Qualitätsjournalismus durch eigenständige Radio- und TV-Redaktionen aufrechterhält.