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9. Mai 2018 | Gemeinderat, Direktionen

Public Corporate Governance: Teilrevision SVB-Reglement

Die Rechtsgrundlage von Bernmobil, das «Anstaltsreglement der Städtischen Verkehrsbetriebe» (SVB-Reglement), soll den Anforderungen an eine ordnungsgemässe Führung eines öffentlichen Unternehmens angepasst und in zwei Schritten hinsichtlich strategischer Steuerung, Struktur und Aufsicht (Public Corporate Governance) überarbeitet werden. Für den ersten Schritt hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats eine Vorlage mit Regelungen zur Aufsicht verabschiedet. Demnach sollen die Kontrolle über das Unternehmen, die Genehmigung des Geschäftsberichts und die Entlastung des Verwaltungsrats (Décharge) neu vollumfänglich beim Gemeinderat liegen. Demgegenüber wird der Stadtrat die Oberaufsicht ausüben, wozu er sich auf sachgerechte Informationen des Gemeinderats und des Unternehmens stützen kann (Einsichtsrecht, Kenntnisnahme Geschäftsbericht, Bericht zur Erfüllung des Leistungsauftrags). Für eine nächste Teilrevision zu den Aspekten strategische Steuerung und Struktur hat der Gemeinderat der zuständigen Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün Abklärungsaufträge erteilt. 

Gemeinderat der Stadt Bern

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