Public Corporate Governance für städtische Beteiligungen
Die Stadt Bern ist an vielen Unternehmen und Institutionen als Trägerin oder Eignerin beteiligt. Die Bandbreite reicht von den öffentlich-rechtlichen Anstalten Energie Wasser Bern (ewb) und BERNMOBIL bis hin zur lokalen Stiftung einer Mansarde. Die Reglemente von ewb und BERNMOBIL wurden hinsichtlich der strategischen Steuerung, Struktur und Aufsicht durch den Stadtrat bereits revidiert. Um die städtische Public Corporate Governance über alle Beteiligungen zu stärken, hat der Gemeinderat nun stadtweite Richtlinien verabschiedet. Diese regeln das Verhältnis zwischen der Stadt und ihren Beteiligungen, bezwecken eine angemessene Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen und verfolgen unter anderem nachstehende Ziele:
- Sicherstellung der öffentlichen Aufgaben und Wahrung öffentlicher Interessen
- Wahrung der Eignerinteressen
- Minimierung von Risiken
- Abstimmung von Eigner- und Unternehmensinteressen
- Standardisierung der Instrumente und Prozesse
- Förderung der Transparenz über die Beteiligungen
Im Rahmen der schrittweisen Umsetzung werden in einem nächsten Schritt Beteiligungsinstrumente wie Beteiligungsstrategie, Beteiligungsberichte, Mandatsverträge, und Eignerstrategien den neuen Vorgaben entsprechend erstellt oder aktualisiert.