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21. September 2018 | Gemeinderat, Direktionen

Planungsmehrwertabgabe: Volksvorschlag ist zustande gekommen

Der Volksvorschlag «Wohnungsbau unterstützen statt verhindern» zum Reglement vom 14. Juni 2018 über die Planungsmehrwertabgabe ist zustande gekommen. Innert der Frist von 60 Tagen nach Publikation des Stadtratsbeschlusses hat ein Komitee 2420 gültige Unterschriften von in der Stadt Bern stimmberechtigten Personen eingereicht. Nötig sind 1500 gültige Unterschriften. Vorgesehen ist, die Vorlage den Stimmberechtigten der Stadt Bern im ersten Halbjahr 2019 zur Abstimmung zu unterbreiten. Reglemente, die nicht in die abschiessende Kompetenz des Stadtrats fallen, unterliegen grundsätzlich dem fakultativen Referendum und somit auch dem Volksvorschlag (sogenanntes konstruktives Referendum). Bei einem Volksvorschlag wird wie bei einer Initiative mit Gegenvorschlag abgestimmt: Die Stadtratsvorlage wird den Stimmberechtigten gemeinsam mit dem Volksvorschlag in einer Variantenabstimmung vorgelegt. Werden beide Varianten angenommen, entscheidet die Stichfrage.

Gemeinderat Stadt Bern

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