Öffentliche Ausschreibung der Velo-Kampagne
Der Gemeinderat hat die dreijährige Velo-Kampagne öffentlich ausgeschrieben. Als zentrales Element der bereits laufenden Velo-Offensive soll die Kampagne ab Herbst 2018 dazu beitragen, noch mehr Personen fürs Velofahren in der Stadt Bern zu begeistern. Die Ausschreibung respektiert die vom Stadtrat im November 2018 beschlossene Kreditkürzung für die Kampagne. Angesichts der besonderen Umstände der damaligen Beschlussfassung enthält sie jedoch eine Option für zusätzliche Mittel ab 2019. Diese Option steht unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat einen entsprechenden Nachkredit bewilligt. Dazu will ihm der Gemeinderat nach Auswahl der obsiegenden Kampagnen-Agentur einen Antrag unter-breiten.
Seit heute Mittwoch ist auf der Internetseite www.simap.ch die öffentliche Ausschreibung für die Velo-Kampagne publiziert. Der Gemeinderat hat im Vorfeld die Ausschreibungsunterlagen für die Kampagne freigegeben. Die Velo-Kampagne soll sich ab Spätsommer 2018 während den kommenden drei Jahren insbesondere an Personen richten, die noch nicht oder nur selten Velofahren. Als wichtiges Element der Velo-Offensive soll die Kampagne dazu beitragen, dass bis im Jahr 2030 der Anteil Veloverkehr am Stadtverkehr von 11 auf 20 Prozent erhöht werden kann.
Redimensionierung der Velo-Kampagne aufgrund Budgetkürzung
Der Stadtrat genehmigte an seiner Sitzung vom 16. November 2017 einen Kredit für die Durchführung einer dreijährigen Velo-Kampagne. Dabei stimmte die Fraktion GFL/EVP irrtümlich einem Kürzungsantrag zu und verhalf diesem damit zum Durchbruch. Der Versuch, die Abstimmung zu wiederholen, scheiterte an einem Formfehler. Statt der vom Gemeinderat beantragten 750'000 Franken bewilligte der Stadtrat nur ein Kampagnenbudget von insgesamt 350'000 Franken. Aufgrund dieser Kürzung um mehr als die Hälfte des ursprünglich geplanten Budgets mussten die Eckwerte der Velo-Kampagne angepasst bzw. redimensioniert werden.
Grundkampagne und Option für zusätzliche Mittel
Der Gemeinderat respektiert den Entscheid des Stadtrats, der Velo-Kampagne ein reduziertes Budget zur Verfügung zu stellen. Die heute publizierte Ausschreibung geht deshalb von einem Kampagnenbudget von 350'000 Franken aus. Angesichts des offenkundig irrtümlichen Kürzungsbeschlusses des Stadtrats und des Umstands, dass sich eigentlich eine Ratsmehrheit für den ursprünglichen Kredit von 750’000 Franken ausgesprochen hatte, erachtet es der Gemeinderat aber als opportun, dem Stadtrat die Höhe des Kampagnenbudgets nochmals zum Beschluss zu unterbreiten. Konkret will er ihm dazu im Herbst 2018 – nach Abschluss des öffentlichen Vergabeverfahrens – einen Nachkredit von 400'000 Franken unterbreiten. Diese zusätzlichen Mittel stünden der Kampagne ab 2019 zur Verfügung.
Die aktuelle Ausschreibung enthält deshalb eine Option für diese zusätzlichen Mittel. Die Agenturen sind aufgefordert, einerseits eine Grundkampagne auszuarbeiten und anderseits davon ausgehend Ideen zu entwickeln, wie sich die allfälligen Zusatzmittel einsetzen liessen. Im Vordergrund stehen dabei vor allem Kinder und Jugendliche. So wird es möglich sein, dem Stadtrat im Rahmen der Nachkreditvorlage konkret aufzuzeigen, wie die Kampagne ab 2019 verstärkt werden könnte. Lehnt der Stadtrat den Nachkredit ab, wird die Kampagne wie ausgeschrieben mit einem Budget von 350'000 Franken durchgeführt.