Neuansetzung der Sammelfrist für die Mindestlohn-Initiative
Wie bereits kommuniziert, ist bei der Stadtkanzlei eine Postsendung zur Mindestlohn-Initiative abhandengekommen (siehe Medienmitteilung vom 9. September 2024). Nach Angaben des Initiativkomitees handelt sich um rund 1600 Unterschriften, die seit Beginn der Sammelfrist am 1. Mai 2024 und bis zum 15. Juli 2024 für die Mindestlohn-Initiative gesammelt wurden. Die Nachforschungen über den Verbleib der Unterschriften sind bislang erfolglos geblieben. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Unterschriften definitiv verloren sind. Der Gemeinderat ist bestürzt über diesen Vorfall. Das Vertrauen in die direkte Demokratie und die entsprechenden politischen Instrumente und Institutionen sind dem Gemeinderat ein sehr grosses Anliegen. Die Folgen des Vorfalls sind gravierend und der Schaden, der dem Initiativkomitee dadurch entstanden ist, kann nicht vollständig wiedergutgemacht werden. Um den Schaden für das Initiativkomitee in Grenzen zu halten, hat der Gemeinderat beschlossen, den Beginn der Sammelfrist für die Mindestlohn-Initiative neu auf den 15. Juli 2024 anzusetzen. Es können demnach noch bis zum 15. Januar 2025 Unterschriften für die Mindestlohn-Initiative gesammelt werden.