Der Gemeinderat lehnt das vom Kanton Bern vorgeschlagene Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der Flughafen Bern AG zum heutigen Zeitpunkt ab. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine reine Strukturerhaltung ist nach Ansicht des Gemeinderats nicht sinnvoll. In seiner Vernehmlassungsantwort regt der Gemeinderat hingegen an, dass unter Federführung der Flughafen Bern AG und des Kantons Bern eine Studie zu einer ökologischen Transformation des Flughafens erarbeitet wird. Eine solche könnte die Grundlage für eine spätere öffentliche Unterstützung schaffen.

Ökologische Transformation einleiten

Eine allfällige finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand muss nach Ansicht des Gemeinderats dem Zweck dienen, den Standort zu einem schweizerischen Kompetenzzentrum der klimaschonenden Luftfahrt zu entwickeln. Sie wäre damit an eine ökologische Transformation der Unternehmung geknüpft. Angesichts der guten Erreichbarkeit der wesentlich grösseren Flughäfen Zürich, Genf und EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg dränge sich für Bern-Belp eine Vorreiter- und Nischenstrategie auf, so der Gemeinderat. Eine solche Entwicklung würde dem Innovationsanspruch des Kantons Bern Rechnung tragen, aber auch mit der beabsichtigten Weiterentwicklung der Flughafen Bern AG in Einklang gebracht werden können. Vor der Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine finanzielle Unterstützung solle von der Flughafen Bern AG daher das Einleiten entsprechender Schritte verlangt werden.

Keine Baurechtszinsreduktion

Die Flughafen Bern AG hat den Gemeinderat ersucht, ihr für die Jahre 2018–2020 eine Reduktion des Baurechts- und Pachtzinses für das Flughafenareal zu gewähren. Die rechtliche Kompetenz, darüber zu entscheiden, liegt allerdings nicht beim Gemeinderat, sondern bei der Betriebskommission des Fonds- für Boden- und Wohnbaupolitik. Diese hat ein entsprechendes Gesuch bereits im Februar abgelehnt.

Gemeinderat ist bereit, Verkauf von Flughafen-Beteiligung zu prüfen

Die Motion Fraktion GFL/EVP (Michael Burkard, GFL): Ausstieg aus der Flughafen Bern AG verlangt den Verkauf der von der Stadt Bern an der Flughafen Bern AG gehaltenen Aktien. Der Gemeinderat ist bereit, das Anliegen zu prüfen und beantragt dem Stadtrat, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Im Rahmen der Umsetzung des «Erweiterten Handlungsplans Klima» vom Mai 2019 wird der Gemeinderat eine umfassende Beurteilung sämtlicher bestehender finanzieller Beteiligungen der Stadt Bern vornehmen. Unter anderem aufgrund dieser Überprüfung wird er entscheiden, ob ein Verkauf der städtischen Aktien an der Flughafen Bern AG angezeigt ist, oder ob an der Beteiligung festgehalten werden soll.