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31. Oktober 2024 | Gemeinderat, Direktionen

Mindestlohn-Initiative formell zustande gekommen

Die städtische Initiative «Ein Lohn zum Leben. Für einen Mindestlohn in der Stadt Bern.» ist innerhalb der ordentlichen Sammelfrist mit 5911 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen. Nötig sind dafür mindestens 5000 Unterschriften von in der Stadt Bern stimmberechtigten Personen. Das Initiativkomitee hatte bei der Stadtkanzlei insgesamt 7426 Unterschriften eingereicht, davon waren 1515 Unterschriften ungültig. Die benötigten Unterschriften wurden innerhalb der ordentlichen Frist von sechs Monaten eingereicht. Die gewährte Verlängerung der Sammelfrist bis am 15. Januar 2025 wurde somit nicht beansprucht und wird aufgehoben. Der Gemeinderat lässt nun in einem nächsten Schritt die materielle Gültigkeit der Initiative prüfen: Dabei wird unter anderem beurteilt, ob die Initiative gegen eidgenössisches oder kantonales Recht verstösst oder offensichtlich undurchführbar ist. Anschliessend entscheidet der Gemeinderat über die materielle Gültigkeit der Initiative.

Gemeinderat der Stadt Bern

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