Der Gemeinderat erachtet Leistungsverträge als geeignetes Mittel, um einen konstruktiven Dialog zwischen der Reitschule und den Behörden zu fördern. Darin bestätigt wurde er von Prof. Ueli Mäder, der in seiner Studie festhielt, dass es der Stadt und der Reitschule bisher gelungen sei, einen Mittelweg zwischen ambitioniertem Kulturbetrieb und autonomer Basisdemokratie zu gehen.

Griffigere Sanktionsmöglichkeiten

Der neue Leistungsvertrag für die Jahre 2016 bis 2019 regelt die finanzielle Unterstützung der IKuR durch die Stadt sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Zudem enthält er neu griffigere juristische Instrumente, die dem Gemeinderat ermöglichen, auf Konflikte zu reagieren. Der Vertrag enthält neu Sanktionsmöglichkeiten im Fall von Vertragsverletzungen durch die Reitschule. So kann die Stadt Beiträge dann reduzieren oder verweigern, wenn die Reitschule an einem ordentlichen Gespräch unentschuldigt fernbleibt, ausserordentliche Gespräche verweigert oder das Kontakttelefon nicht bedient. Zudem muss die Reitschule die Lärmbestimmungen bei internen Veranstaltungen einhalten und ist verpflichtet, Fassadenbeschriftungen mit rassistischem, sexistischem oder menschenverachtendem Inhalt zu entfernen.

Sicherheitskonzept als integraler Bestandteil des Leistungsvertrags

Die Überarbeitung des Sicherheitskonzepts der Reitschule war ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen. Es ist für die Erteilung der Generellen Überzeit- und Betriebsbewilligung durch das Regierungsstatthalteramt notwendig. Die Betriebsbewilligung läuft Ende Jahr ab. Der Hauptpunkt der Überarbeitung des Sicherheitskonzepts betrifft die Verpflichtung der Reitschule, genügend qualifiziertes Sicherheitspersonal während der Betriebszeiten und den einzelnen öffentlichen Veranstaltungen aufzubieten. Damit sind die Voraussetzungen für die Erneuerung der Betriebsbewilligung erfüllt. Neu ist das Sicherheitskonzept gleichzeitig integrierender Bestandteil des Leistungsvertrags mit der Stadt Bern.

Die Subventionshöhe für Miete und Nebenkosten bleibt mit 380‘000 Franken pro Jahr unverändert. Die Auszahlung des Beitrags an die Nebenkosten im Umfang von 61‘220 Franken erfolgt in drei Tranchen unter Vorbehalt der Einhaltung der Bestimmungen des Leistungsvertrags.

Zustimmung der IKuR-Vollversammlung

Die Einigung zwischen der Stadt und der IKuR erfolgte nach fünf Verhandlungsrunden unter Leitung des Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät. Die Behörden waren unter anderem durch Christoph Lerch, Regierungsstatthalter, und Marc Heeb, Co-Leiter des Polizeiinspektorats, vertreten. Die Vollversammlung der IKuR stimmte dem Vertragswerk am 3. September 2015 zu.

Der Verpflichtungskredit von insgesamt 1,52 Millionen Franken für die Periode 2016 bis 2019 samt dem Leistungsvertrag mit dem Verein IKuR wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.