Der Beginn der Legislatur fiel mitten in die Corona-Pandemie. Dem Gemeinderat war es ein Anliegen, mit Blick auf die Auswirkungen der Pandemie unter dem Leitmotiv «Stadt der Nachbarschaften» Sicherheit und Zuversicht zu vermitteln. Mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage beschloss er zudem, sich keine Ziele zu setzen, die den Finanzhaushalt übermässig belastet hätten. Vor diesem Hintergrund zieht der Gemeinderat eine positive Bilanz: Die sozialen Folgen der Corona-Pandemie konnten bekämpft, der Finanzhaushalt stabilisiert und ein Grossteil der Legislaturziele erreicht werden.

Die Hauptstadt wächst und bleibt attraktiv

Die Wohnbevölkerung in der Stadt nimmt zu: Zwischen 2013 und 2023 stieg sie um rund 7'900 Personen, allein im Jahr 2023 um über 1’400 Personen. Eine wachsende Stadt braucht Wohnraum. Grosse Bedeutung kommt dabei dem Viererfeld/Mittelfeld zu, wo Wohn- und Lebensraum für rund 3’000 Bewohner*innen entsteht, davon ist mindestens die Hälfte der Fläche für den gemeinnützigen Wohnungsbau reserviert. Mit den erfolgreichen Volksabstimmungen 2023 für die Verpflichtungskredite und die Abgabe im Baurecht hat die Stimmbevölkerung den Weg frei gemacht für die Realisierung des neuen Quartiers.

Auch weitere Arealentwicklungen konnte der Gemeinderat vorantreiben, etwa in den Gebieten Wankdorf, Wyler, Ausserholligen und Bethlehem-West. Insgesamt wurde in dieser Legislatur in der Stadt Bern mit dem Bau von nahezu 1300 Wohnungen begonnen, davon 120 Wohnungen im Besitz der Stadt. Bis Ende 2023 hat der Wohnungsbestand gegenüber Ende 2020 um 1’625 Wohnungen zugenommen. Um den allgemein steigenden Mieten entgegenzuwirken, konnte die Stadt das Angebot an gemeinnützigem und günstigem Wohnraum ausbauen.

In der Innenstadt wurden in dieser Legislatur unter anderem die Neugestaltung des Bären- und Waisenhausplatzes vorangetrieben und die Zusammenarbeit mit dem Gewerbe mit dem neuen Austauschgremium «Perspektive Detailhandel Innenstadt» intensiviert. Und nach der erfolgreichen Durchführung der schweizerischen Berufsmeisterschaften SwissSkills 2022 laufen aktuell die Verhandlungen für die SwissSkills 2025. Ziel ist, die Berufsmeisterschaften langfristig nach Bern zu holen. Der Bevölkerung steht weiterhin eine breitgefächerte Sportinfrastruktur zur Verfügung. Die 50-Meter-Schwimmhalle im Neufeld wurde 2023 eröffnet und verschiedene Sanierungen von Freibädern und Sportplätzen konnten realisiert oder gestartet werden. 

Keine Fusion mit Ostermundigen: Eine verpasste Chance

Nicht zustande gekommen ist trotz klarem Ja in der Stadt Bern die Fusion mit Ostermundigen. Das von den beiden Gemeinden erarbeitete Fusionspaket war aus Sicht des Gemeinderates ausgewogen und eine gute Grundlage für die Volksabstimmung. Der Gemeinderat sieht in der gescheiterten Fusion mit Ostermundigen eine verpasste Chance, der Region Bern neue Impulse zu geben. Er ist nach wie vor von der Bedeutung der engen interkommunalen und regionalen Zusammenarbeit überzeugt und wird auch in Zukunft eng mit den Regionsgemeinden zusammenarbeiten.

Lebensqualität und Sicherheit – im öffentlichen wie privaten Raum

In einer «Stadt der Nachbarschaften» müssen die Quartiere mit Infrastrukturen, Schulen und Quartiereinrichtungen ausgestattet sein, damit sie für die Bewohner*innen funktionieren und zu attraktiven Sozialräumen werden. Eine attraktive Stadt setzt einen öffentlichen Raum voraus, in dem sich die Menschen gerne aufhalten und austauschen können. Die Aufenthaltsqualität wurde an vielen Orten verbessert. Plätze und Begegnungsorte wurden klimagerechter gestaltet und verschiedene Park- und Grünanlagen aufgewertet und vielerorts hindernisfrei angepasst. Zahlreiche neue Begegnungszonen und weiteren Tempo-30-Zonen erhöhen die Sicherheit von Fussgänger*innen und die Lebensqualität in den Quartieren.

Die Einführung des Farbsack-Trennsystem und die damit verbundene Containerpflicht konnte nicht wie geplant erfolgen. Das Vorhaben soll nun flexibilisiert werden, damit die Entlastung der Mitarbeiter*innen von Entsorgung + Recycling (ERB) sowie der Sammelstellen doch noch erfolgen kann.

Diverse neue Angebote in den Bereichen Bildung, Diskriminierungsschutz und Gewaltprävention stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Chancengerechtigkeit weiter. Beispiele sind die Teilrevision des Betreuungsreglements, womit Eltern mit geringen Einkommen stärker entlastet werden, die Überführung der Betreuungsgutsprachen für Senior*innen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen in ein Regelangebot, die 2023 lancierte Kampagne gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit oder das neue Netzwerk «Rassismuskritische Schule».

Wichtige Fortschritte bei Klimaschutz und Biodiversität

Mit Entsiegelungen, Begrünungen und weiteren Massnahmen konnte die Klimaanpassung weiter vorangetrieben werden. Der Anteil naturnaher Flächen konnte in den letzten Jahren erhöht und die Biodiversität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum weiter gefördert werden.

Der Ausbau des Fernwärmenetzes kommt planmässig voran und das Ziel, in städtischen Gebäuden bis 2025 5 Prozent des Stroms aus Photovoltaik-Anlagen zu produzieren, wird deutlich übertroffen. Bis im Herbst 2024 wird der Neubau der Volksschule Bethlehemacker als Plus-Energie-Gebäude realisiert.

Auch die gezielte Förderung klimafreundlicher Verkehrsträger zeigt Wirkung: Der Anteil Veloverkehr am Modalsplit hat deutlich zugenommen und die drei grossen Ausbauprojekte im öffentlichen Verkehr (Tram Bern-Ostermundigen, Umstellung Linie 10 Bern-Köniz/Schliern auf Doppelgelenktrolleybusse, Haltestelle Europaplatz Nord für die S-Bahn-Linie Bern-Neuenburg) kommen planmässig voran.

Der Schlussbericht mit Informationen zur Erreichung sämtlicher Legislaturziele kann unter www.bern.ch/legislaturrichtlinien heruntergeladen werden.