Kurznachrichten des Gemeinderats
Planung für Überbauung auf Viererfeld und Mittelfeld schreitet voran
Die Planung für die Überbauungen auf dem Viererfeld und dem Mittelfeld in der hinteren Länggasse schreitet voran. Der Gemeinderat hat einen Konzeptentwurf verabschiedet und einen Kredit von 150'000 Franken für die weiteren Planungsarbeiten gutgeheissen. Vorgesehen ist, dass das Viererfeld zur Hälfte bebaut wird: Oberhalb der Engestrasse sollen rund 2000 Wohnungen sowie Raum für die gewerbliche Nutzung entstehen. Die andere Hälfte des Viererfeldes bleibt grün und soll wie heute ein Rasenspielfeld und Familiengärten enthalten. Der Konzeptentwurf ist in einem breit abgestützten Planungsprozess mit Parteien und verschiedenen Organisationen entstanden. In einem nächsten Schritt werden für das Viererfeld und das Mittelfeld separate Planungsvorlagen erarbeitet; dies unter anderem um hängigen parlamentarischen Vorstössen Rechnung zu tragen. Die Planung soll mit einer Option «mit 50m-Schwimmhalle» und einer Option «ohne 50m-Schwimmhalle» fortgesetzt werden. Das Mitwirkungsverfahren startet voraussichtlich im November 2013. Zur Abstimmung gelangen die beiden Planungsvorlagen frühestens Ende 2014.
Gebühren Sanitätspolizei: Neue Tarifverträge
Der Gemeinderat hat die Gebühren der Sanitätspolizei Bern im städtischen Gebührenreglement per 1. Januar 2014 aufgehoben. Er vollzieht damit Vorgaben des Bundes und des Kantons. Neu kommt die mit den Krankenversicherern vereinbarte Tarifstruktur zur Anwendung. Das Bundesrecht verpflichtet die Rettungsdienste, die Tarife und Preise in Verträgen mit den Versicherern zu vereinbaren (Tarifvertrag). Aus diesem Grund hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern die Rettungsdienste aufgefordert, entsprechende Tarifverträge abzuschliessen. Der Regierungsrat hat im Juni 2013 die zwischen den Versicherern und Leistungserbringern ausgehandelten Vereinbarungen betreffend Tarif für Primär- und Sekundärtransporte und -einsätze genehmigt und die Rettungsdienste verpflichtet, diese künftig anzuwenden.