Sieben städtische Abstimmungsvorlagen am 15. November 2015
Die Stadtberner Stimmberechtigten werden am 15. November 2015 über sieben städtische Vorlagen befinden können: Zur Abstimmung gelangen ein Ausführungskredit zur Neugestaltung und Sanierung des Eigerplatzes, ein Baukredit zur Sanierung und Erweiterung der Volksschule Manuel sowie die Abgabe des Areals des alten Tramdepots Burgernziel im Baurecht. Weiter werden die Stimmberechtigten im Rahmen einer Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte über eine Anpassung des Wahlverfahrens für das Stadtpräsidium entscheiden können. Sodann kommen die Volksinitiative «Für ein zusätzliches Hallenbad in der Stadt Bern» und die Volksinitiative «Wald-Stadt – Nein Danke» an die Urne. Unter der Voraussetzung, dass der Stadtrat in seiner Sitzung vom 17. September 2015 das Budget 2016 verabschiedet, werden die Stimmberechtigten am 15. November 2015 auch darüber befinden können.

Projektierungskredit für Machbarkeitsstudie Weyermannshaus genehmigt
Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Machbarkeitsstudie für die Sanierung der Sport- und Freizeitanlage Weyermannshaus ausarbeiten zu lassen. Diese wurde 1958 durch den Architekten Hans Beyeler erbaut und 1971 zur heutigen Anlage erweitert. Aufgrund ihres Alters sind verschiedene Sanierungsmassnahmen im Freibad- und Hallenbadbereich sowie beim Kunsteisfeld nötig geworden. Wegen der unterschiedlichen Dringlichkeiten und der Grösse der Gesamtanlage ist es notwendig, die Sport- und Freizeitanlage Weyermannshaus in Etappen zu sanieren. Diese müssen in einem Entwicklungsplan sinnvoll definiert und aufeinander abgestimmt werden. Für die Erstellung der Machbarkeitsstudie genehmigte der Gemeinderat einen Projektierungskredit von 150'000 Franken.

Zustimmung zum neuen Bildungszusammenarbeitsgesetz des Bundes
Der Gemeinderat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort zuhanden des Schweizerischen Städteverbands die Schaffung eines neuen Bildungszusammenarbeitsgesetzes auf Bundesebene. Mit dem neuen Gesetz sollen die Qualität und die Koordination des Bildungsraums gesamtschweizerisch gewährleistet werden. Es bildet die Grundlage, die Zusammenarbeit und die Durchlässigkeit im Bildungsraum Schweiz in einer Vereinbarung zu regeln. Betroffen sind Vorhaben wie das Bildungsmonitoring Schweiz (Bildungsbericht), die Kompetenzmessungen PISA sowie der schweizerische Bildungsserver EDUCA.

Abrechnung von Verpflichtungskrediten: Fast alle Pendenzen erledigt
Die Stadtverwaltung hat die Pendenzen bei den Verpflichtungskreditabrechnungen fast ganz abarbeiten können. Das zeigt ein Bericht, den der Gemeinderat zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. Per 30. Juni 2015 gab es noch 21 Verpflichtungskredite im steuerfinanzierten Haushalt, die seit mehr als 24 Monaten nicht mehr bebucht und trotzdem noch nicht abgerechnet worden sind. Das entspricht einem Anteil von 4,8 Prozent aller offener Kreditabrechnungen. Per 30. Juni 2011 lag der Anteil noch bei 28,3 Prozent. Es ist erklärtes Ziel des Gemeinderats, dass die Direktionen Verpflichtungskredite innerhalb von sechs Monaten nach Aktivierung abrechnen und beim Finanzinspektorat zur Kontrolle einreichen. Dies soll mit einem Bündel von Massnahmen sichergestellt werden.