Vernehmlassung zu «Komatrinkern»: Gemeinderat will am Solidaritätsprinzip festhalten

Der Gemeinderat der Stadt Bern spricht sich gegen die parlamentarische Initiative von Nationalrat Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) aus. Dies schreibt die Berner Stadtregierung in ihrer Stellungnahme anlässlich der Vernehmlassung des Schweizerischen Städteverbands. Die parlamentarische Initiative von Toni Bortoluzzi sieht vor, dass sogenannte «Komatrinker» ihre Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen müssen. Der Gemeinderat lehnt den damit verbundenen Paradigmenwechsel bei der Krankenversicherungsgesetzgebung ab, wo die Frage nach dem persönlichen Verschulden bei der Kostenübernahme bisher keine Rolle spielt. Er will vielmehr am geltenden Solidaritätsprinzip festhalten, damit junge Menschen nicht aus Angst vor den entstehenden Kosten keine medizinische Hilfe mehr in Anspruch nehmen. So würden gesundheitliche Schäden oder gar Todesfälle in Kauf genommen. Weiter erachtet der Gemeinderat auch die Abgrenzung zwischen verschuldeten und nicht verschuldeten Fällen sowie die Klärung der Frage, ob die geleistete ärztliche Behandlung unabhängig vom Alkoholkonsum notwendig war (z.B. bei Verletzungen aufgrund von alkoholbedingten gewalttätigen Auseinandersetzungen) als schwierig.