Der Gemeinderat hält fest, dass die Aktionswoche auf dem Bundesplatz nicht bewilligt worden ist und gegen das städtische Kundgebungsreglement verstösst. Er hat den Brief der Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte zur Kenntnis genommen, wonach der rechtmässige Zustand wiederherzustellen sei. Weiter nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass die Bewegung «Klimastreik Schweiz» zugesichert hat, den Bundesplatz morgen für die Durchführung des Wochenmarkts freizugeben. Er begrüsst diesen Schritt und hofft und auf einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten.

Neuer Alternativvorschlag

Um eine Verhandlungslösung zu finden, bietet die Stadtregierung den Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten an, nach dem Wochenmarkt auf den Waisenhausplatz umziehen zu können. Der Gemeinderat hat Sicherheitsdirektor Reto Nause beauftragt, dieses Angebot der Bewegung noch heute Abend zu übermitteln.

Der Gemeinderat hofft, dass die Bewegung «Klimastreik Schweiz» einlenkt und auf diesen Vorschlag eingeht. Falls sich die Aktivistinnen und Aktivisten gegen einen Umzug aussprechen sollten, wird sich der Gemeinderat morgen Dienstagnachmittag nochmals zu einer ausserordentlichen Sitzung treffen. Bis dahin verzichtet die Stadtregierung auf eine Räumung des Bundesplatzes.

An seiner heutigen Sitzung hat der Gemeinderat nochmals bekräftigt, dass der Ratsbetrieb in keiner Art und Weise gestört werden darf und er auch gewillt sei, dies zu garantieren. Ebenso machte er nochmals klar, dass die Rettungsachsen freigehalten werden müssen und der öffentliche Verkehr durch die Aktionswoche nicht beeinträchtigt werden darf.